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Reform der Jobcenter ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Jobcenter reformieren. Diese Reform stößt aber auf den Widerstand von Verfassungsrechtlern.

Verfassungsrechtler Joachim Wieland stellt fest: "Die vorgeschlagene Lösung ist aus mehreren Gründen verfassungswidrig." Den Plänen nach hat die Bundesagentur für Arbeit die Möglichkeit, Verwaltungskompetenzen von Ländern und Kommunen zu übernehmen. Das ist aber im Grundgesetz untersagt.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen schlägt vor, die Arbeitsgemeinschaften von Bund und Ländern aufzulösen. Das solle aber nur formal durchgeführt werden und eine freiwillige Zusammenarbeit weiter ermöglicht werden.


WebReporter: rudi68
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Reform, Verfassungsschutz, Widerstand, Ursula von der Leyen, Jobcenter, Grundgesetz
Quelle: www.wiwo.de

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.12.2009 10:45 Uhr von iobis
 
+122 | -1
 
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News wundert mich nicht: War bisher nicht alles was Von der leyen vorgeschlagen hat verfassungswidrig?

[ nachträglich editiert von iobis ]
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13.12.2009 10:55 Uhr von LhJ
 
+74 | -2
 
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ich glaube Menschen mit Gewissen und wenigstens einem kleinen Anteil von Stolz und Mühe würden jetzt im Boden versinken und sich wünschen, einfach zu verpuffen.
Nicht so Frau v.d. Leyen. Ich glaube die jucks gar nicht.
Kotzt einfach mal ein paar Ideen daher, mal gucken was passiert.
Verdammte Hacke, kann die nicht mal jemand überfahren oder so?
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13.12.2009 10:55 Uhr von Raptor667
 
+75 | -2
 
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Die Frau selber ist Verfassungswidrig....sowas inkompetentes hab ich lange nicht mehr erlebt. Die soll daheim bleiben bei ihren Kindern und den Job jemand machen lassen der Ahnung hat.
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13.12.2009 11:11 Uhr von ThomasHambrecht
 
+32 | -0
 
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Ich dachte sie sorgt für Arbeitsplätze stattdessen gibt es nur "formelle" Änderungen. Eine "Zusammenarbeit" setze ich sowieso vorraus. Vielleicht hilft es in den Ämtern keine Kugelschreiber auszulegen und das Personal im Eingangsbereich aufzulösen - dann können sich nicht soviele arbeitslos melden.
Die damalige Idee von Hartz war, dass sich ein ARGE-Mitarbeiter um 50 Arbeitslose intensiv kümmert und das Arbeitsamt auch eine Art Vermittlungsstelle für Zeitarbeit wird. Daraus wurde in der Praxis aber das absolute Gegenteil!
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13.12.2009 12:16 Uhr von hofn4rr
 
+15 | -2
 
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grundgesetz: das grundgesetz wurde bereits zum ersten dezember symbolisch zu grabe getragen.

achja, gewisse kompetenzen gehen ja noch vom bund aus, wozu auch noch dass geldverteilen gehört.

was aber nicht darüber hinwegteuschen sollte, dass die verwaltungskosten dieser argentur etwa genauso hoch sind wie die transferleistungen der hilfsempfänger.

eine mögliche reform wird an diesen "tatbestand" sicherlich nichts ändern.
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13.12.2009 14:32 Uhr von fallobst
 
+3 | -16
 
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13.12.2009 15:06 Uhr von Jummi
 
+10 | -0
 
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Nach der: "Reform" ist vor der "Reform"!
Dieses Konstruckt, es hieß früher mal Arbeitsamt, wurde schon zig mal "reformiert", was gutes ist dabei nicht rausgekommen!
Man hat in dem Zuge auch gleich noch die private Arbeitsvermittlung ins Leben gerufen, was schon ein Armutszeugnis für die öffentlich-dienstliche Arbeitsvermittlung darstellt.
Wenn die nicht in der Lage sind Arbeit zu vermitteln, wie es private AV können, wofür bekommen die dann eigentlich Geld?
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13.12.2009 15:55 Uhr von :raven:
 
+10 | -0
 
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Die News ist inhaltlich irre führend Grundgesetz und Verfassung sind doch rein völkerrechtlich zwei getrennte Begriffe, oder?

@Jaycap

"wegen hochverrats am Deutschen Volk..."
Da muss erst mal bei Merkel angefangen werden...

[ nachträglich editiert von :raven: ]
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13.12.2009 19:01 Uhr von rolling_a
 
+7 | -0
 
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seltsam: wieso sind es eigentlich immer wieder unionspolitiker denen das grundgesetz für ihre "vorschläge" im wege steht?
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13.12.2009 20:02 Uhr von golf66
 
+3 | -0
 
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Sie ist Mitglied im Club der BRD_Schergen: = gegen das Volk.
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13.12.2009 20:48 Uhr von Seyhanovic
 
+5 | -2
 
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MEINE FRESSE.

DIE MIT IHREM INKOHORÄNTEN LOGORRHOE....

SCHEIß ZENSURSULA
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13.12.2009 20:50 Uhr von Borgir
 
+8 | -0
 
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von der leyen: sollte zurücktreten. die frau hat noch nichts gutes vollbracht
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13.12.2009 23:18 Uhr von fallobst
 
+1 | -7
 
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ob sich wohl die minusgeber trauen mit argumenten rauszurücken oder seid ihr nur zu konformem einheits-gemecker fähig?
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14.12.2009 09:32 Uhr von ArrowTiger
 
+0 | -0
 
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@Jummi - Cui bono? -- "Man hat in dem Zuge auch gleich noch die private Arbeitsvermittlung ins Leben gerufen, was schon ein Armutszeugnis für die öffentlich-dienstliche Arbeitsvermittlung darstellt."

Das geschah aber eher im Sinne des allgemeinen neoliberalen Privatisierungswahnsinns, nicht, weil es notwendig (geschweige denn sinnvoll) gewesen wäre. (Der damalige Chef Weise, der dies in die Wege leitete, war vorher Unternehmensberater in der Privatwirtschaft, und arbeitete vorrangig Teilen seiner Klientel zu. Aber nicht nur er...)

-- "Wenn die nicht in der Lage sind Arbeit zu vermitteln, wie es private AV können, wofür bekommen die dann eigentlich Geld?"

Genau diese Meinung soll bei Volk übrigens erzeugt werden. Zuerst werden Mittel massiv gekürzt, um die staatlichen Institutionen nahezu handlungsunfähig zu machen, dann wird auf ihre Unfähigkeit des Staates, den Job zu erledigen, permanent und lautstark hingewiesen. (Das Arbeitsamt war damals im Übrigen sehr wohl recht erfolgreich in der Arbeitsvermittlung - zumal im Vergleich zum heutigen "PPP"-Konstrukt.) Eine seit vielen Jahren erfolgreiche Masche der Korporatisten.

Ähnliches geschieht übrigens seit längerem schon bei der staatlichen Rente, die als Umlageverfahren sehr wohl sicher wäre, würde man sie nicht der Privatwirtschaft opfern wollen...
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14.12.2009 09:43 Uhr von ArrowTiger
 
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@rolling_a: -- "wieso sind es eigentlich immer wieder unionspolitiker denen das grundgesetz für ihre "vorschläge" im wege steht?"

Schröder, bzw. den Seeheimer Kreis der SPD, vergessen? Und diverse "grüne" Realo-U-Boote gibt es ja auch noch - wenn man z.B. an den INSM-Mitarbeiter Oswald Metzger denkt... ;-)

Fakt ist: allen Korporatisten stehen Gesetze im Wege, die die Bevölkerung schützen sollen. Am GG wurden m.W. seit Jahren Artikel modifiziert - trotz eigentlich erforderlicher 2/3-Mehrheit im Bundestag, die vermutlich nie gegeben war (oder durch die generell marktradikal eingestellte Koalition eben doch?). Hinterzimmer- (oder "Voodoo-") Politik nennt man so was.
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14.12.2009 10:23 Uhr von MrEisbaer
 
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Das JobCenter ansich wurde doch schon 2007 vom Bundesverfassungsgericht für Verfassungswidrig erklärt und wen hat es gejuckt? Genau, keinen da oben.

http://www.sueddeutsche.de/...
http://www.bundesverfassungsgericht.de/...

Und die Zensursula ist für alles in der Politik ungeeignet, genau wie der rest der Bande.

Es sollte laut §146 Grundgesetz, nach der Wiedervereinigung eine vom Volk frei gewählte Verfassung beschlossen werden, hält sich die Bande auch nicht dran und der Grund ist ganz einfach: DIE HABEN SCHISS VOR DEM VOLK.
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14.12.2009 11:42 Uhr von Splinderbob
 
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Als man sie in der Schule nach ihrem Traumberuf gefragt hat meinte die sicher "Irgendwas mit Politik "
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14.12.2009 12:01 Uhr von b_andog
 
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mmhhmmm: nicht meckern sondern Alternativen bitte...
jedem steht es frei diese zu formulieren publik zu machen und sogar ne Partei zu gründen und damit die irgendwann sogar die Leitung des Staates zu übernehmen und alles besser zu machen...

Viel Glück dabei..

Im Grunde genommen geht es doch nur darum das jobcenter und Arbeitsamt einfacher zusammenarbeiten können....

Das würde im Endeffekt heißen (Verwaltungsaufwand sparen - weniger Steuern, Mehr Effektivität - bedeutet bessere Betreuung und bessere Vermittlung in die Arbeitsmärkte....)

Aber naja lieber komplett neu und alles anders ...

Und dann hätten wir mehr Arbeitslose die Wirtschaft geht endgültig den Bach runter weil diese zur Zeit immens mit den Arbeitsämtern zusammenarbeitet und ohne diese enorme Nachteile im Wettbewerb hat

Aber egal ich möcht ja eigentlich nur die Alternativen wissen die ja durchaus alle die hier meckern haben...

Keinen Plan haben aber am besten jeden erschießen der irgendwie an der eigenen Situation schuld sein könnte....

Selbstkritik ist ja ne Sache die nur die andern mal üben sollten...

So und jetzt kann mich getrost wegminussen.... jeder der das trotzdem gelesen hat bekommt hoffentlich tief in sich drin einen Funken ab über den er irgendwann man nachdenkt....Mehr wollt ich nicht
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14.12.2009 14:17 Uhr von ArrowTiger
 
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@b_andog: -- "Im Grunde genommen geht es doch nur darum das jobcenter und Arbeitsamt einfacher zusammenarbeiten können...."

Wenn ich einen Kommentar im DLF dazu heute morgen richtig verstanden habe, geht es VdL nur darum, die bisher gesetztlich verpflichtende Zusammenarbeit auf freiwillige Zusammenarbeit zu reduzieren - sprich, die privaten Vermittler von der staatlichen Kontrollinstanz zu befreien. Das "riecht" schon mal recht seltsam, finde ich. Du nicht?

-- "Das würde im Endeffekt heißen (Verwaltungsaufwand sparen - weniger Steuern, Mehr Effektivität - bedeutet bessere Betreuung und bessere Vermittlung in die Arbeitsmärkte....)"

Na ich weiß nicht. Das wäre das erste Mal, daß die Privatisierung staatlicher Angelegenheiten tatsächlich zu weniger bürokratischem "Wasserkopf" und mehr Effektivität geführt hätte. Siehe z.B. die Einführung von (noch immer steuerlich hoch subventionierter) Privat-Unis oder das Bachelor-"Studium". Durch und durch "verwasserkopft", eine fast schon kafkaesken Bürokratie in der Verwaltung. Weitere Beispiele gibt es in Hülle und Fülle. (Wie inzwischen ja auch - durch privatwirtschaftliche Berater aufgezwungen - im Gesundheitswesen.)

Das die Privatwirtschaft alles besser, effizienter, billiger könne, als der Staat - diese Behauptung stammt von der Privatwirtschaft... ;-) BWL und Staatsorganisation sind halt zwei Paar Stiefel.
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14.12.2009 14:49 Uhr von b_andog
 
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@ATiger: in der Stadt in der ich mich befinde, kann ich nur sagen das das Jobcenter Konstrukt vorher mit einem privaten Unternehmen zusammengearbeitet hat. Dies aber aus rein rechtlichen Gründen nicht mehr so weitergeführt werden dürfte. Es kam dem Jobcenter übrigens zu gute weil dadurch Know How und Arbeitsweise teilweise übernommen wurde. Viele die jetzt in dem Jobcenter arbeiten kommen sogar aus der Privatwirtschaft. Die Entwicklung die das Jobcenter bzw. die Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt gemacht hat konnte ich hautnah miterleben und kann nur sagen es ist ne vorbildliche Zusammenarbeit mit guten Vermittlungsquoten und halt nachhaltigerer Betreuung als für ALG I Empfänger. Eine bessere Zusammenarbeit geht hoffentlich zu Gunsten der ALGI Empfänger. Das Arbeitsamt befindet sich übrigens auch auf einem Weg der Veränderung der durchaus positiv ist.
Das alte Bild des Sachbearbeiter der sagt "arbeitslos, mhmm bewerben sie sich mer, nächster bitte.." das ist nicht mehr aktuell.

Ich gehöre nicht zu demVerein, aber die Entwicklung die da stattfindet... zumindest in unserer Stadt ist durchaus positiv..
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14.12.2009 23:35 Uhr von Totoline
 
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"Das ist aber im Grundgesetz untersagt. "
Grundgesetz vs. CDU/CSU
Einmal laut gelacht!!!!!!!!!

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