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Piratenpartei: "GEZ-Pläne sind ungerechtfertigte Ausweitung der Beitragspflicht"

In den aktuellen Plänen der Ministerpräsidenten der Länder über die Umstrukturierung von Rundfunkgebühren sieht die Piratenpartei eine ungerechtfertigte Gebührenerhöhung ohne Mehrwert. Die Partei setzt sich dabei strikt gegen eine Rundfunkabgabe für Mobilgeräte und internetfähige Computer ein.

Die Piratenpartei sieht in den Internetangeboten der öffentlich-rechtlichen Sendern nur einen minimalen Anteil im Internet, der zudem nur von einem Bruchteil der Internetnutzer in Anspruch genommen wird. Das zur Verfügung gestellte Archiv der Sender sei zudem mangelhaft.

In der geplanten Umkehr der Nachweispflicht sehen die Piraten die Unterstellung, dass jeder Bürger über ein Rundfunkgerät verfüge. Die Bürger mit Einschnitten in die Privatsphäre zu belasten, nur um Forderungen der GEZ zu bedienen, sei nicht akzeptabel. Geltende Rechtsprinzipien würden somit verdreht.


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Piratenpartei, Beitrag, GEZ
Quelle: womblog.de

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.12.2009 15:29 Uhr von ASA01
 
+144 | -6
 
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Ihr Piraten habt Recht: und deshalb habe ich euch auch gewählt!
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11.12.2009 15:51 Uhr von Dukemasta
 
+39 | -2
 
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Das das Web weltweit erreichbar ist können sie ja gleich eine Grbühr für User einführen die von anderen Ländern auf unsere Websites gehen /ironie off
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11.12.2009 16:29 Uhr von Nico2802
 
+36 | -8
 
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Die NPD? Sind doch nur braune dumme Typen.
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11.12.2009 16:44 Uhr von a_gentle_user
 
+12 | -2
 
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ich habe schon GEZahlt: aber beim Gedanken daran krieg ich einen Hals!

Warum hat die obrigkeit das Recht einen so auszunehmenß Das nächste wenn cih mal was aufm Amt erledigen soll verlange ICH 23€ Bearbeitungsgebühr!
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11.12.2009 16:47 Uhr von Köpy
 
+8 | -1
 
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Wo bleibt Fredll?^^


Edit: Oh der Edit Button ist wieder da!^^

[ nachträglich editiert von Köpy ]
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11.12.2009 16:49 Uhr von elknipso
 
+16 | -2
 
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@-Moepix-: Damit hast Du Dir eine Runde aufrichtiges Mitleid von mir verdient...
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11.12.2009 17:09 Uhr von hugrate
 
+9 | -0
 
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was man denen aber lassen muss: es sind genug leute so blöd und zahlen das! ;) die einschüchterungstaktik wirkt....
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11.12.2009 17:21 Uhr von Wurstwasserpfeiffe
 
+11 | -1
 
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Ich warte: auf Anti PP Troll Fredll:D
Vorher lohnt sich das posten nicht:D
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11.12.2009 18:02 Uhr von Borgir
 
+13 | -0
 
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sie haben: absolut recht aber wer von diesen pfeifen da oben hört schon darauf. die haben nur dollarzeichen in den augen, das ist alles.
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11.12.2009 18:53 Uhr von west89
 
+10 | -3
 
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@ -Moepix-: bitte zieh dir einen deiner springerstiefel über den kopf und zieh ganz fest zu.
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11.12.2009 19:26 Uhr von Jonny0r
 
+7 | -1
 
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Dann sollen sie es doch endlich so machen, das ADR / ZDF und co alle verschlüsselt werden und nur für die leute die GEZ zahlen frei empfangbar sind.. looool

und 2 wochen später sind die Sender dicht weil sie eine einschaltquote von 5 haben... JA genau FÜNF, weil keiner wirklich für den scheiss nur irgendwas bezahlen würde und das wissen sie auch, deshalb werden wir ja einfach mit der GEZ gezwungen!
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11.12.2009 20:07 Uhr von Botlike
 
+3 | -2
 
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@Jaycap: Das einzige Problem: was willste denn sonst gucken? RTL, was scheinbar zu 100% der CDU gehört (Springer)? Pro7, wo die News aus eher nich so wichtigen Sachen bestehen?
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11.12.2009 21:20 Uhr von ThomasHambrecht
 
+4 | -0
 
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Und warum zahlen keine Glühbirnen-Besitzer ?? 20 meter Draht spannen und Lampe ranhängen. In Sendernähe kann man damit sein Gartenhäuschen beleuchten - und frisst unheimlich Senderleistung.
Somit empfängt jeder theoretisch Sendeleistung allein durch die Kabel in seiner Wand - Achtung das ist wirklich sehr viel. Es würde absolut reichen um mit einem Kopfhörer über Spule und Kondensator in voller Lautstärke Radio zu hören.
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11.12.2009 21:42 Uhr von Acun87
 
+5 | -0
 
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GEZ: abgaben ???

lieber schmeiß ich die mäuse aus dem fenster...

kommt dem ziemlich nahe was die da alles verlangen.

mein arsch hat die funktion ne braune masse abzulassen..
am end wollen die für das auch irgendwann nen beitrag..

hahhaa
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11.12.2009 22:13 Uhr von RickJames
 
+3 | -1
 
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@Botlike: In anderen Ländern geht es doch ohne GEZ. Wenn ich News will, schaue ich Leute die davon Ahnung haben, wie BBC, CNN(naja eher selten), N24, NTV und AlJazeera(Englisch).
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11.12.2009 23:59 Uhr von frierpitter
 
+3 | -0
 
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genau: ard + zdf sind gez. darauf kann jeder verzichten ! dieser GRAU BEREICH sollte verboten werden. ach ja , das ist ja nicht erlaubt. kann man nicht verbieten. hausverbot für gez mitarbeiter ist erlaubt !

[ nachträglich editiert von frierpitter ]
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12.12.2009 00:08 Uhr von tulex
 
+10 | -0
 
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Ein scheiß krimineller Verein ist das!

Meine Oma ist vor einiger Zeit erblindet.
Dann hat sie ihren Fernseher verschenkt.
Meint ihr, der GEZ war es klarzumachen, dass sie jetzt kein Gerät mehr besitzt?

Es ist leichter aus Scientology rauszukommen, als aus den Klauen dieser verlogenen gierigen Bande!

Die sollen sich gefälligst finanzieren wie alle anderen Sender auch!
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12.12.2009 00:27 Uhr von Seyhanovic
 
+8 | -0
 
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Und welche OCHSEN haben die CDU und FDP ( Ohne interahnung ) gewählt.

MEINE FRESSE.
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12.12.2009 00:29 Uhr von Heartless
 
+1 | -0
 
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toll, da wurden gerade die ersten stimmen laut: die GEZ ganz abzuschaffen und jetzt sowas...

so weit ich weiß ist es ja momentan eh immernoch von bundesland zu bundesland unterschiedlich, ob auf pc´s ne gebühr anfällt, und ab 2013 dann auch noch auf Handys??

Ich seh das aber irgendwie schon kommen...entweder das oder der pauschalbetrag für jeden mit Einkommen der ja "sehr viel gerechter" ist...wers glaubt
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12.12.2009 00:55 Uhr von eScapLaY
 
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tjo: Es gibt eben nicht nur schwarz und weiss.

Und die GEZ?

Die sollen mir erstmal beweisen, dass ich die Geräte habe. Ich verstehe die Schikane nicht die man uns antun will. Ich bin derweil nur noch auf Achse um dem Staat irgendwelche Dinge zu beweisen.
Entweder du findest dich damit ab und vegetierst vor dich hin oder kämpfst gegen an, KOMMST DAMIT DURCH (!) und hast nur noch Probleme. Allein die Unterstellung ich hätte meine staatliche Krankenversicherung gekündigt.. hat 2 Jahre gedauert bis der Satz ´ICH BIN PRIVAT VERSICHERT´ verstanden wurde.
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12.12.2009 10:45 Uhr von wurst_2203
 
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wer meine kommentare verfolgt wird mit sicherheit wissen was ich jetzt dazu sage...Ich habs euch doch gesagt... :-D Die aktuelle Regierung macht nur Scheisse und geht auch noch rechtswidrig vor...aber wer weiss...so nen paar Gesetze lassen sich auch mal schnell ändern dass es dann wieder rchtlich in ordnung ist was die schwarz-gelben davor haben...aber ich sag euch definitiv nochmal wählt die eh keiner..guckt euch doch mal an was die fabrizieren...zeigt mir mal nen deutschen der komplett mit der regierung zufrieden ist....Ich unterstütze lieber weiter meine Piratenpartei...die haben es hier in Höxter dank meiner Werbung auf satte 95 Stimmen gebracht :-) Ich sage nur jeder hat bei den Wahlen einen Änderhaken...nutzt ihn auch!!!

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