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Verfassungsklage droht: Ist das ZDF ein Staatssender?

Nachdem der Chefredakteur Nikolaus Brender unter starken Einfluss staatlicher Politik seinen Posten räumen musste, kommt auf das ZDF eventuell eine Verfassungsklage zu.

Zwar sitzen im Verwaltungsrat des Senders Politiker, aber laut den Statuten darf ein deutscher Fernsehsender nicht von staatlichen Stellen "beherrscht" sein.

Um einer Klage auszuweichen, schlug Kurt Beck vor, dass man den Verwaltungsrat des ZDF auch für andere Interessengruppen öffnen sollte.


WebReporter: havelmaz
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Klage, Staat, ZDF, Sender, Verfassung, Verfassungsklage, öffentlich-rechtlich
Quelle: www.maerkischeallgemeine.de

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37 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.12.2009 13:07 Uhr von havelmaz
 
+40 | -2
 
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Bin gespannt, wer heute Abend den Platz des Geschassten einnimmt. Unglaublich, was sich da abgespielt hat!
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10.12.2009 13:41 Uhr von HisDudeness
 
+92 | -3
 
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es ist doch absolut unglaublich, dass im Verwaltungsrat eines Senders Politiker sitzen dürfen!

Und dass die dann auch noch derart Einfluss nehmen -
NATÜRLICH IST DAS VERFASSUNGSWIDRIG!

wo ist denn bitteschön die Demokratie und Freiheit in diesem Land geblieben?

Erst wurde die Privatsphäre abgeschafft, jetzt die Pressefreiheit. Die Abschaffung davon, "sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten" ist auch schon auf dem Weg, getarnt als Internet-Stoppschilder.
Was kommt als nächstes? Die Meinungsfreiheit? Die Redefreiheit?
SAGT MIR, WAS KOMMT ALS NÄCHSTES?

[ nachträglich editiert von HisDudeness ]
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10.12.2009 13:55 Uhr von killerkalle
 
+27 | -1
 
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HAHAHAHA: das öffentlich rechtliche ist schon seit jaaahren dermaßen unterwandert das denen das jetzt erst auffällt HAHA geil ...


es gibt noch einige wenige ör sender die (zumindest dem eindruck nach ) unabhängig berichten .... NDR - X3 , Zapp, Hart aber fair ..und ich glaub das wars dann auch schon


LEIDER ....schaltet das ding dann gibt es noch hoffnung das es vielleicht ..ach egal
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10.12.2009 13:58 Uhr von 08_15
 
+11 | -0
 
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weiß doch jedes kind: abgehalfterte politiker werden dahin geschoben. die geldgier ist unglaublich. ein selbstbedienungsladen, denn viele entscheidungsträger sind, oder landen bei diesen unmenschen.
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10.12.2009 14:08 Uhr von Feldeule
 
+24 | -0
 
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Wieder einmal ein Beispiel dafür, dass die GEZ-Gebühr eine Steuer ist, um abgehalfterten Politikern ein üppiges Einkommen auf Kosten der Bürger zu beschaffen. Natürlich ist da keine Unabhängigkeit des Senders möglich, wenn die ehemaligen politischen Entscheider auch das Programm bestimmen.

Es wird Zeit, dass die Gerichte endlich die Sinnlosigkeit der GEZ-Gebühr erkennen und uns von der "Altersvorsorge" der Politiker befreien.
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10.12.2009 14:09 Uhr von Bluti666
 
+25 | -0
 
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Nun ratet mal warum keiner die Rundfunkgebühren abschafft, diese sogar immer weiter in die Höhe getrieben werden. Eben auch weil Politiker in den Verwaltungsräten sitzen...
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10.12.2009 14:11 Uhr von usambara
 
+10 | -1
 
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war es nicht immer so das die Hochrechnungen/ Prognosen bei Wahlen grundsätzlich
für die Konservativen und Liberalen im ZDF besser ausfallen als bei der ARD.
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10.12.2009 14:16 Uhr von Sn1pes
 
+16 | -0
 
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Normal: Im Verwaltungsrat, im Aufsichtsrat, im Gremium, ..... lächerlich der ganze Dreck. International nennt man es Korruption, in Deutschland nennt man es Nebeneinkünfte ....
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10.12.2009 14:21 Uhr von WWWiesel
 
+18 | -0
 
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wenns nach mir gehen würde würden wir mit Missthabel und Fackeln vor den Toren des ZDFs stehen, danach zur GEZ Zentrale.

Und Politiker wundern sich das ihr Ansehen schwindet?
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10.12.2009 14:24 Uhr von Fowl
 
+3 | -16
 
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10.12.2009 14:26 Uhr von Bruno2.0
 
+2 | -0
 
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Ist: Doch bei denen normal da kommt es doch auch immer mal wieder vor das ein Energieminister nach seiner Politik Karriere im Verwaltungsrat in einem Energiekonzern sitzt....LOBBYISTEN NENNT MAN DIE AUCH


Und das Politiker bei den ÖR im Verwaltungsrat sitzen ist doch nichts neues nur leider wird da nie wirklich gehandelt.

Ich warte noch immer darauf das das ÖR wird was es sein sollte und das da endlich was gemacht wird gegen die Über bezahlten Moderatoren und Chefs...Die verdienen sich auf den Rücken der Normalen Bürgern DUMM UND DÄMLICH

[ nachträglich editiert von Bruno2.0 ]
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10.12.2009 15:02 Uhr von wordbux
 
+6 | -1
 
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Kurt Beck: Jeder Kommentar dazu ist einer zuviel.
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10.12.2009 15:04 Uhr von HisDudeness
 
+8 | -0
 
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@Wil: Ramba-Zamba - darauf warte ich ja auch. Nur kriegt dazu hier ja keiner den Arsch hoch...
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10.12.2009 15:07 Uhr von monky
 
+2 | -0
 
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Sieh mal: einer an, auch hier haben sich Parasiten schon breit gemacht und beeinflussen die Presse und Meinungsfreiheit.
Am besten wäre, um eine Verfassungsklage auszuweichen, man bestellt einen Kammerjäger bzw. Parasitenvernichter und das Problem ist gelöst und setzt den alten Chefredakteur Nikolaus Brender wieder an seinen Platz.
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10.12.2009 15:07 Uhr von Bassram
 
+6 | -0
 
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So langsam werden die leute wach, ich glaub spätestens in nen paar jahren gibt es eine neue revolution.
In den Geschichtsbüchern 20 jahre später wird die revolution dan Weltrevolution genannt weil sich in der gesamten welt alle Menschen erhoben haben und sich gegen ihre unterdrücker
(Meist der eigene "Demokratische" Staat) gewährt haben.
Und dan reden wir in 20 jahren so über das heutige system wie wir heute über die französische revolution reden.


Ich kanns kaum erwarten es diesen scheiß koruppten A*********** mahl richtig zu zeigen.

[ nachträglich editiert von Bassram ]
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10.12.2009 15:12 Uhr von :raven:
 
+10 | -0
 
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Und?? Was passiert hier? Alle halten brav die Fresse!

Unsere Schlachtviehmentalität läßt unsere Politiker doch freien Lauf. Die haben doch Bauchschmerzen vor Lachen, weil wir alles mit uns machen lassen.
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10.12.2009 15:49 Uhr von Mordo
 
+6 | -0
 
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Hoffentlich gelingt die Verfassungsklage. Recht haben und Recht bekommen sind nämlich immer noch zwei Paar Schuhe.

-.-
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10.12.2009 16:24 Uhr von supermeier
 
+3 | -0
 
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Viel interressanter ist doch: zu sehen, mit welchem Großbuchstaben der Parteiname des schlimmsten Hetzers beginnt. Den Rest zu Sachen wie Rede- Pressefreiheit und Zensur kann man sich denken.
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10.12.2009 16:36 Uhr von Bibabuzzelmann
 
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@HisDudeness: So siehts aus, da muss man nicht nach China blicken, bei uns ist alles eben nur besser versteckt ^^

Bevor ich dass mit dem Fall Brender hörte wusste ich noch gar nicht, dass Roland Koch im Aufsichts/Verwaltungsrat vom ZDF sitzt.
Da fragt man sich ernsthaft, ob man den Medien überhaupt noch etwas glauben kann, wenn sie bestimmte Personen, aus bestimmten Gruppen, an ihren Spitzen sitzen haben.
Vor allem wurde Brender von allen anderen Journalisten gelobt, ist klar dass so einer weg muss, wenn man bestimmte Ziele verfolgt....auch wenn mans nur vermuten kann.

Es geht doch nur noch um Geld und Machterhalt, könnte man meinen, aber das war glaub ich selten anders...alles eine Verschwörung :)
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10.12.2009 16:56 Uhr von Mainzlmaennchen
 
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Habt euch nicht so ;-): Halb Mainz lebt von der GEZ, oder vom Geld derer, die beim ZDF und den ganzen ÖR-Anstalten leben. Ich auch ^^

Los, schlagt auf mich ein und gebt mir Minusbewertungen ;)

[ nachträglich editiert von Mainzlmaennchen ]
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10.12.2009 17:02 Uhr von Mainzlmaennchen
 
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Nachtrag Mal ganz ernsthaft: wen wundert es denn, dass der gute Kurt der Verfassungsbeschwerde entgehen will, wenn es doch um seinen Regierungssitz Mainz geht? ;-)
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10.12.2009 17:27 Uhr von Köpy
 
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öhm.. wieso nur das ZDF? Schaut Euch doch mal die anderen Sender an.. (auch die Privaten) Die sind doch durchweg gleichgeschaltet. Und alles was die Senden wird eh irgendwann geglaubt. Man muß es nur immer und immer wieder senden bis das dumme Volk nichts anderes mehr sehen will. Ob da jetzt die Politik mitmischt, oder nicht, ist doch sch.. egal. Die ÖR machen Meinung und die Privaten halten das Volk dumm mit ihren Doku-Suppen. Bildzeitung bze.. der Springer-Berlag erledigt den Rest. Oder geht noch irgendwer auf die Strasse, wenn die in Berlin immer mehr sch.. bauen? Nööö..

Oh sorry.. hab ich jetzt die Wahrheit gesagt!? Komme ich jetzt in U-Haft, oder in die Klapse um mich aus dem Verkehr zu ziehen? Oder gibt es V-Männer bei SN, die mir jetzt nen Minus reindrücken?! Oder wird mein Kommentar gelöscht? Fragen über Fragen..
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10.12.2009 17:43 Uhr von Sandman558
 
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Politiker sitzen überall auch in der freien Marktwirtschaft. Meiner Meinung nach sollten Politiker nur für die Politik da sein und haben nichts aber auch gar nichts in Aufsichtsräten Verwaltungsräten etc zu suchen.
Dafür bekommen sie ja ihre hohe "Aufwandsentschädigung" oder sollte ich besser Gage schreiben. Wenn der Normalbürger irgendwo zusätzlich arbeitet fallen alle Steuerbeamten die es gibt über ihn her aber Politiker können machen was sie wollen denn sie können es sowieso wieder vertuschen. Und wenn das nicht geht werden halt die bestehenden Regelungen solange missbraucht bis sie einen Ausweg gefunden haben und weiter bei einem Sender das Sagen haben.
Auch ein Gerichtsverfahren wird daran leider nichts ändern.

Ich bin jetzt still sonst schwillt mir nachträglich noch der Kamm.....
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10.12.2009 18:15 Uhr von Natoalarm
 
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@ WWWiesel: Bin dann jederzeit dabei!!!!!!!!!!!
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10.12.2009 18:23 Uhr von Natoalarm
 
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ZDF auch Lobbysender: Der Pharmaindustrie!
Schon mal aufgefallen wieviel Apotheken und Medikamentenwerbung dort zu sehen ist?
Und nun der Schweinegrippe Skandal,zavor hatte das ZDF auch munter Stimmung für das Impfen gemacht!

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