07.12.09 12:01 Uhr
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Koalition streitet weiter ums Mietrecht

Die gegensätzlichen Positionen von CSU und FDP in Sachen Mietrecht verhärten sich weiter. Nachdem zuletzt Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Angleichung der Kündigungsfristen eine Absage erteilt hatte, schießt die FDP nun zurück.

Christian Ahrendt, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, verwies die CSU auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, betonte aber gleichzeitig, den sozialen Charakter des Mietrechts nicht antasten zu wollen. Gleiches war bereits von Angela Merkel zu hören.

Neuer Ärger droht beim Thema energetische Sanierungen. Hier blockiert das Mietrecht nach Meinung des BDI-Präsidenten Keitel Investitionen, weil Vermieter die Kosten nicht voll auf die Mieter umlegen können. Zudem können Mieter bei Lärm und Schmutz die Mieter mindern.


WebReporter: G.Lotzenoff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, CDU, FDP, CSU, Koalition, Verbraucherschutz, Mietrecht
Quelle: news.immobilo.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.12.2009 11:53 Uhr von G.Lotzenoff
 
+1 | -1
 
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Die Zankerei ums Mietrecht ist wohl ein Stellvertreterkrieg - und Merkel hält sich mal wieder raus.
Zum Thema "Klimakiller Mietrecht" steht noch ein bisschen mehr in der Quelle. Das sowohl Vermieter (höhere Miete) als auch Mieter (niedrigere Nebenkosten) gleich von energetischen Sanierungen profitieren, glaube ich nicht. Eher wird es so sein, dass Vermieter deutlich höhere Mieten verlangen können, während sich die Ersparnis der Mieter bei den Nebenkosten in Grenzen hält.
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07.12.2009 12:39 Uhr von shadow#
 
+5 | -2
 
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Ahh ja Als Mieter soll ich also künftig dem Vermieter auch noch die Instandhaltung der Wohnung und Erneuerungen bezahlen?
Scheint wohl so als hätten jetzt alle komplett den Verstand verloren.

Danke, FDP-Wähler!
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07.12.2009 12:42 Uhr von Lobbyist
 
+2 | -5
 
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Das läuft doch ganz einfach: Wer die Miete nicht zahlt, fliegt raus.
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07.12.2009 13:27 Uhr von Gorli
 
+1 | -1
 
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". Zudem können Mieter bei Lärm und Schmutz die Mieter mindern. "

Hab ich heute schlecht gefrühstückt oder gibt der Satz wirklich keinen Sinn?
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07.12.2009 14:57 Uhr von quade34
 
+3 | -0
 
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Vermieter: sind nicht nur Privatpersonen, sondern auch die Landesregierungen, Kommunen, Gewerkschaften usw. Diese sind auch die größten Preistreiber.

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