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Zeugen Jehovas sollen in Baden-Württemberg nicht öffentlich-rechtlich anerkannt werden

Baden-Württembergs Landesregierung will verhindern, dass die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt wird. "Wenn wir diesen Verein anerkennen, begeben wir uns auf eine abschüssige Piste", äußerte Justizminister Ulrich Goll (FDP).

Obwohl es juristisch gesehen schwierig werden könnte, den Zeugen Jehovas die Anerkennung zu verweigern, will die CDU alle Möglichkeiten prüfen, damit sie nicht den großen christlichen Glaubensgemeinschaften gleichgestellt werden.

Befürchtet wird ebenfalls, dass dies auf die Scientology-Kirche motivierend wirken könnte. Den Zeugen Jehovas wird unter anderem nachgesagt, sie seien gegen die Demokratie, da sie ihren Mitgliedern nahelegen würden, an Wahlen nicht teilzunehmen.


WebReporter: nudeldicke
Rubrik:   Kultur
Schlagworte: CDU, FDP, Kirche, Baden-Württemberg, Religion, Glaube, Anerkennung, Zeugen Jehovas, öffentlich-rechtlich
Quelle: www.swp.de

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36 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.12.2009 10:21 Uhr von Fleischpeitsche
 
+27 | -6
 
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Gut so Wer braucht denn auch so etwas?
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07.12.2009 10:24 Uhr von echowar
 
+4 | -5
 
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Und womit...? Mit Recht *g*
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07.12.2009 10:40 Uhr von smyier
 
+7 | -1
 
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das: wörtchen "nicht" im ersten satz gehört da hoffentlich nicht hin ;)

ansonsten, sehr zu begrüßen dieser gedanke
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07.12.2009 11:48 Uhr von 08_15
 
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die Dame vergisst scheinbar schnell: oder ist sowas von kurzsichtig. (Das Wort "dämlich" wollte ich vermeiden)

Jeder Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger zahlt Kirchensteuer. Ob er Christ ist, Muslim, Buddhist ... das wird automatisch an die zwei Kirchen abgeführt.

Alleine DAS ist schon grotesk. Es kann also nur darum gehen ALLE Kirchen nicht anzuerkennen und mal eben Milliarden illegaler "Kreuzzüge" abzuerkennen. Es kann ja wohl nicht im Interesse der anders denkenden Menschen sein, Kirchen und deren Sache zu finanzieren.
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07.12.2009 12:02 Uhr von Nasa01
 
+12 | -4
 
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@08-15: Wenn du Buddhist bist, zahlst du keine Kirchensteuer.
Du zahlst nur dann, wenn in deiner Lohnsteuerkarte ev oder rk eingetragen ist.
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07.12.2009 12:08 Uhr von 08_15
 
+5 | -8
 
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@Nasa01: da hast Du falsch gelesen. Ich schrieb das JEDER Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger automatisch Kirchensteuer zahlt. Das hat mit der Lohnsteuerkarte eben nichts zu tun.

Das ist so geregelt, das eben JEDER das automatisch abführt, denn bei den Sozialleistungen gibt es keine Ausnahme. Erkundige Dich mal!
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07.12.2009 12:15 Uhr von K3NNY
 
+11 | -8
 
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was ist: daran so schlim wen sie anerkannt werden?
Auser am Samstag morgen zu nerven sind sie ansonsten Recht friedlich.
Auch wen sie gegen die Demokratie sind, zahlen sie trotzdem brav ihre Steuern usw da ihnnen in ihrer Kirche gesagt wird, das Sie ehrlich sein sollen...
Von da aus sind sie manchmal besser als andere Religionen die sich gegenseitig die Köpfe einschlagen. . .
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07.12.2009 12:46 Uhr von ronny1972
 
+6 | -6
 
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er hat jehova gesagt steinigt ihn

ich konnts mir nich verkneifen sorry
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07.12.2009 13:40 Uhr von BIitzer
 
+4 | -0
 
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08_15: Du meinst diese Regelung (Auszug aus dem zugehörigen BVerfG-Urteils zum Thema):

"Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß nach § 111 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AFG auch bei Arbeitslosen, die keiner Kirche angehören, bei der Berechnung des Nettoentgelts, nach dem sich die Höhe des Arbeitslosengeldes bestimmt, ein Kirchensteuer-Hebesatz zu berücksichtigen ist."

Allerdings wurde die Regelung gekippt und ist seit dem 1.1.2005 nicht mehr gültig. Zudem wurde den Arbeitslosen bei der Berechnung ihres Satzes "nur" ein entsprechender Betrag abgezogen, so dass der Staat weniger zahlen musste. Die Kirchen selbst haben davon aber nichts bekommen.

Zum Thema: Baden-Württemberg kann die Anerkennung der Zeugen auf lange Sicht sowieso nicht verhindern, sondern maximal verzögern. Die Zeugen haben gerichtliche Rückendeckung (Urteil ist zwar aus Berlin, aber mit Grundsatzcharakter) und das muss man auch irgendwo anerkennen, andere Bundesländer haben sich bereits danach gerichtet. Die wesentlich bessere Variante wäre m.M. nach sowieso, allen Religionsgemeinschaften den Körperschaftsstatus d.ö.R. abzuerkennen, da durch die Verflechtung von religiösen und öffentlichen Rechtsaspekten die Trennung von Staat und Kirche erheblich unterlaufen wird.
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07.12.2009 13:41 Uhr von Marc_Anton
 
+3 | -2
 
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Wird schwierig werden, deren Aufnahme als Körperschaft in Baden-Württemberg zu verhindern, da sie schon in anderen Bundesländern (Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Saarland usw.) anerkannt wurden. Außerdem ist man ja nicht gleich demokratiefeindlich, wenn man nicht wählen geht (klar, dass das die CDU nervt, weil dadurch in Deutschland gut 200000 potentielle Wähler fehlen). Nur weil sie mit ihren Mitmenschen über ihren Glauben sprechen, geht ja wohl kaum Gefahr von ihnen aus. Aus der Politik halten sie sich auch raus. Warum haben dann alle Schiss vor denen?
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07.12.2009 14:00 Uhr von Alh
 
+4 | -7
 
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Diese: Sekte gehört verboten.
Für die Zeugen existiert kein Weihnachten, kein Ostern, kein Fasching, kein Geburtstag.
Soweit ich informiert bin, dürfen keine Bluttransfusionen durchgeführt werden, so dass schon welche von denen gestorben sind.
Für mich sind das völlig durchgeknallte Existenzen.
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07.12.2009 14:11 Uhr von Killerspiel-Spieler
 
+4 | -5
 
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Jehova, Jehova, Jehova: @ronny1972

Jehova, Jehova, Jehova.........:-D
"isssst etwa Weibsvolk anwesend???"
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07.12.2009 14:14 Uhr von alphanova
 
+9 | -4
 
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da wird das pferd von hinten aufgezäumt..
meiner meinung nach muss man nicht darüber diskutieren, ob man den zeugen jehovas den status als körperschaft des öffentlichen rechts zugesteht, sondern darüber, den großen kirchen (evangelisch+katholisch) eben genau diesen status abzuerkennen. die sind nämlich auch nichts anderes als eine sekte, die möglichst viel macht und geld anhäufen will. nur die zahl der verblendeten ist dort viel höher.
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07.12.2009 15:11 Uhr von Mekong_Tscharli
 
+2 | -4
 
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hmm Staat - Politik - Kirche - Bibellesekreis ... aaaaaahhh

.. wenn sie anerkannt werden .. hört das ´hausieren´ dann auf ?!
.. und die Angstmacherei mit den Weltuntergängen (neuer Termin: 20.3.2011) ?!

Ein Machtwort vom Oberguru aus Rom und die Sache ist geritzt.


PS Ansprüche auf Regionen gibt´s nicht.
PPS Wer Glauben ohne Fehler findet darf ihn behalten.


;)

OFF
ON
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07.12.2009 15:58 Uhr von keynetworx
 
+8 | -6
 
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...unglaublich inkompenter Newsschreiber! Wenn man sich in der Materie nicht auskennt sollte man es lassen.

So viel ich weiss sind die Z.J. keineswegs gegen Demokratie. Sie leben das ganze lediglich nach dem biblischen Prinzip "Gebe Cäsar was ihm gebührt und geben Gott was ihm gebührt". Im endeffekt heisst das, halte dich an die irdischen Gesetze und befolge die Regeln der jeweiligen Regierungen aber Gott steht an erster Stelle. Und sich politisch zu engagieren ist mehr als nur das zu tun was verlangt wird.

Ebenso gibt es keine "Kirchensteuer" bei den Z.J.
Vergleichen kann man die nicht mal Ansatzweise mit Scientology und als Religion sind sie schon seit längerem Anerkannt.

Aber die Kommentare kommen hier von Leuten die sich nicht auskennen und vorurteile hegen und ebenso Religionsfeindlich sind aufgrund der Historie anderer großer Religionen!

Aber naja, wems spaß macht ^^
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07.12.2009 16:22 Uhr von keynetworx
 
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Bitte weiter minussen und nicht argumentieren...
ihr bestätigt mich nur in meiner Annahme ihr seid Argumentationsunfähig und habt keinen Schimmer über was ihr da "lästert".

Ich mach mir da eher sorgen um unsere Demokratie die eine friedliche Organisation oder Religion mit so unsachgemäßen Aussagen wie "damit begeben wir uns auf eine abschüssigen Piste" usw. gegenspielen will anstatt sich um wichtige Sachen zu kümmern!

Was unsere sogenannte Demokratie in den letzten Monaten durchmachen musste mit der Vorratsdatenspeicherung, den "Killerspielen" und dem Krieg in Afghanistan reicht anscheinend noch nicht aus.

Brain on und so....zu viel verlange ich doch nicht ^^
Immer dieses inkompente Gelaber und Vorurteilbehaftete argumentieren..einfach nur Schäublestyle!
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07.12.2009 18:03 Uhr von 08_15
 
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@alh: Für mich ist jede Religion eine Sekte.

Darf jeder machen was er will. Ich alleine bestimme meinen Weg. Ich achte jedes Lebewesen und habe vor jedem Menschen Respekt und achte diesen.

Da gibt es nichts hinzuzufügen.
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07.12.2009 18:31 Uhr von rob1000
 
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Kirchenhetze: Ich bin kein Zeuge Jehovas. Aber ich habe welche kennen gelernt, die mir vorkamen, wie ganz normale Menschen. An denen gab es nichts auszusetzen.
Die ganze Hetze gegen Andersdenkende ist kirchlich motiviert. Weil die Kirche ihr lang erkämpften Machtansprüche nicht verlieren will. Sie hat schliesslich einige Vorteile dadurch.
Der Einfluss der Kirche auf die Medien ist finanziell sehr stark, das sieht man auch bei diesem Fall.
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07.12.2009 18:48 Uhr von Reunion
 
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@08_15: Wahre Worte.

dafür braucht man keine Bibel, keinen Glauben an irgendeinen Gott oder höheres Wesen.

--

Das gute und schlechte kommt vom Menschen nicht von Gott oder dem Teufel. Der Glaube ist nur eine Rechtfertigung.
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07.12.2009 19:41 Uhr von danielrambaud
 
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Das finde ich erste Sahne. Je weniger Sektenm desto besser.
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07.12.2009 20:22 Uhr von kommentator3
 
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@danielrambaud: was genau ist der unterschied zwischen Religion und Sekte?

Religionen sind groß und meist sehr alt. Ansonsten gibt es keinen substantiellen Unterschied.

Mir als Atheist sind alle derartigen vereine zuwieder.
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07.12.2009 21:05 Uhr von XFlipX
 
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Die Zeugen Jehovas sind sogar in der Türkei: im Juli 2007 als religiöse Gemeinschaft anerkannt worden. Dort fungieren sie als religiöse Rechtskörperschaft. Das bedeutet, das sie dort sogar Besitz erwerben bzw. Königreichssäle errichten können.

Man glaubt es kaum..

Und da legt sich Baden-Württemberg so ins Zeug und würfelt das ganze noch mit Scientology durcheinander.

XFlipX

[ nachträglich editiert von XFlipX ]
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07.12.2009 21:28 Uhr von Goldberg065
 
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was man denen zu gute halten muss, ist, dass sie so fest davon überzeugt sind, dass sie im 2. WK, zumindest grösstenteils unter todesstrafe verweigert haben.
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07.12.2009 21:41 Uhr von Soulfire
 
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Wie wärs damit, mal sämtlichen religiösen Vereinigungen alle Vorteile von staatlicher Seite abzuerkennen?
Mit welcher Recht ziehen diese das ein?
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07.12.2009 22:08 Uhr von Mario1985
 
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in anderen Bundesländern sind das schon lange Juristische Personen des Öffentlichen Rechtes wie z.B: schon seit min. 10Jahren in Niedersachsen.

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