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Regierung will Steuervergünstigungen weitgehend abschaffen

Das Finanzministerium hat die größten der bisherigen Steuersubventionen unter die Lupe genommen. Würden diese abgeschafft, könnte der Staat 18,1 Milliarden Euro einsparen.

Unverzüglich streichen möchte die Regierung unter anderem die Arbeitnehmersparzulage (4,9 Milliarden Euro), Zuschläge für Arbeit zu ungünstigen Zeiten (zwei Milliarden Euro) und die günstigere Umsatzsteuer für Kultur.

Stattdessen wolle man gezielt fördern. Über die tatsächliche Streichung muss erst noch entschieden werden. Als sinnvoll gelten, nach Ansicht des Ministeriums, vor allem Riester-Rente und Sparerfreibetrag.


WebReporter: sm-60
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Steuer, Subvention
Quelle: www.welt.de

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.12.2009 21:04 Uhr von Klassenfeind
 
+10 | -4
 
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So langsam: werden die "Schatzkästchen" geöffnet ...
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06.12.2009 21:22 Uhr von kommentator3
 
+7 | -14
 
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ist: doch sinnvoll
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06.12.2009 21:28 Uhr von Skymaster100
 
+8 | -6
 
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ich bin dafür alle aber auch wiklich alle Subventionen abzuschaffen.
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06.12.2009 21:40 Uhr von kidneybohne
 
+5 | -0
 
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na ja: war abzusehen.
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06.12.2009 21:57 Uhr von Borgir
 
+19 | -5
 
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was: heißt denn arbeit zu ungünstigen zeiten? etwa arbeit am wochenende, nachts, an feiertagen usw......bravo sag ich nur....die leute, die sich an besagten tagen und nächten den arschaufreissen und dafür ohnehin schon zu wenig bezahlt bekommen, bekommen dann die paar euro die sie zu diesen zeiten extra bekommen auch noch derbe versteuert??? habe ich das so richtig verstanden??? wenn ja, ist das eine riesen unverschämtheit. aber afghanistan eben mal 50 millionen in den rachen werfen für (und jetzt passt auf): infrastruktur. dass die taliban auch wieder was zum wegbomben hat...danke für nichts sag ich da nur
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06.12.2009 22:11 Uhr von MischiPischi
 
+15 | -0
 
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bisschen wenig??? "Das Finanzministerium hat die größten der bisherigen Steuersubventionen unter die Lupe genommen. Würden diese abgeschafft, könnte der Staat 18,1 Millionen Euro einsparen. "

meinst nicht, dass das 18,1 Mrd. hätte heissen sollen??
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06.12.2009 22:30 Uhr von fallobst
 
+6 | -2
 
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@ bogir: warte mal, wieso soll der staat den leuten einen zuschuss zahlen? wieso ist das nicht aufgabe des unternehmens, für das die leute schaffen? oder hab ich hier was falsch verstanden?
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06.12.2009 23:02 Uhr von Lmax1
 
+6 | -1
 
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Ehrlich gesagt sind das nicht die Dinge an die ich zuerst denken würde, wenn ich das Wort "Subventionen" höre. Wenn da aus Prinzip gekürzt wird, um "sinnvoll statt per Gießkanne" zu fördern, dann bitte zuallererst auch die "Wirtschaftssubventionen mit dem Gartenschlauch" abdrehen.
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06.12.2009 23:04 Uhr von ThomasHambrecht
 
+5 | -3
 
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Nichts dagegen als Freiberufler erhalte ich weder Sparzulage und auch keinen Zuschalg wenn ich nachts noch an der Arbeit sitze.
Aber Kultur ist eines der wichtigsten Güter und sollte meiner Meinung nach gefördert werden. In Stuttgart sind schon ein paar Arbeitsplätze verschwunden weil man keinen Nachwuchs mehr fördern will. Ich könnte jetzt bösartige sagen, dass deshalb die Musikindustrie vor die Hunde geht, weil statt echten Talente nur noch Retorten aus Bohlens Kühltruhe gezüchtet werden.
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06.12.2009 23:04 Uhr von peper01
 
+2 | -2
 
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sauerei: Die Unternehmer können während ungünstigen Zeten zulagen zahlen die von 25% bis zu 150% reichen je nach Feiertag. Die Zulagen sind bisher bis zu einem bestimmten Stundenlohn Steuerfrei (betrifft nicht Sozialabgaben) Die Begrenzung des Stundensatzes wurde eingeführt da z.B. Fußballvereine ihre Spieler gerne Sonntagszuschläge statt Lohn gezahlt haben.
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06.12.2009 23:28 Uhr von Maku28
 
+0 | -1
 
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tzz: Endlich wird mal versucht im grösseren Stil ein wenig einzusparen anstatt einfach die Steuern anzuheben bzw eine neue Quelle zu finden....obs nun an der richtigen Stelle ist, sei mal dahingestellt :)

[ nachträglich editiert von Maku28 ]
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06.12.2009 23:40 Uhr von claeuschen
 
+6 | -0
 
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Nun: wird die Krise mit Sicherheit auf den Einzelhandel durchschlagen. Wenn das durchkommt, hat die arbeitende Bevölkerung im kommenden Jahr deutlich weniger im Portemonnaie.

Zugleich gibt es erste Anzeichen einer schleichenden Inflation durch Gebührenerhöhungen in den Kommunen. Abfall, Strom, Gas, Abwasser - fast überall dicke Pluszeichen weit jenseits der amtlich ausgewiesenen Inflationsrate.

Es würde mich nicht wundern, wenn diese Maßnahmen vor allem dem Ziel einer Inflationsbegrenzung bei der Lohnentwicklung entgegen kommt. Es wäre mehr als sozial, wenn dem auch stabile Gebühren der Öffentlichen Hand gegenüber stünden. So aber wird es in der Tat härter für die Lohnsteuerkarte stempelnde Bevölkerung. Insofern ist dem Kommentar des Autors beizupflichten;-)
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07.12.2009 01:26 Uhr von majorpain
 
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Hmm: Also eigentlich könnten wir in deutschland 86 % der Politiker Kündigen da 86% der gesetze in Brüssel gemacht werden.

DAs gleiche mit Diäten bei denen da oben in Berlin also die bekommen Pauschalen und wenn ich von meiner Firma Auslagen habe wollen die auch Rechnungen sehen.
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07.12.2009 02:18 Uhr von Mario1985
 
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also: doch so wie ich das gesagt habe vor der Wahl, die geben dir in deinem Sitznachbarn 100Euro in der Hand(in diesem Fall im übertragenen Sinne der §8c (1a) KStG, der den Verlustuntergang im Sanierungsfalle verhindern soll, und der kostet etwa 1,5-2Mrd für den Staat. Dann noch weitere Milliarden für das erhöhte Kindergeld und die Ust-Herabsetzung von 19 auf 7% für Hotelübernachtungen. . Gleichzeitig entnehmen sie an anderer Stelle wieder 300Euro um den Scheiß zu finanzieren und um ihre Diäten zu erhöhen(Beste beispiel jetzt)

Also ich hoffe die Idioten die Schwarz Gelb gewählt haben, begreifen langsam was die da angerichtet haben. Aber meckert bitte nicht, das war vorraus zu sehen, denn die angeblichen Steuergeschenke die schwesterwelle plante können ja jetzt nicht durchgeführt werden, weil ja auf einmal klar wurde dass das geld dafür fehlt....... Obwohl schon seit min. 10Jahren klar ist dass der deutsche Staat zuviele Schulden hat. Schuldenbremse 2011 wird 100%ig wieder ausser Kraft gesetzt, jetzt ist Schuldenmachen angesagt, wie immer ünter CDU/FDP
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07.12.2009 02:55 Uhr von majorpain
 
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Hat die Bundesregierung nicht schon 1990 einen Insolvenzantrag gestellt ?
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07.12.2009 03:43 Uhr von Luciferhawk
 
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@Sky: Genau richtitg! Alle Subventionen abschaffen....Aber eine Gehirnsubvention würde ich noch gelten lassen.

Alleine wieviele Subventionen Landwirte bekommen, damit sie mit dem Europäischen Bauern mithalten können und noch etwas Leben, ja daran denkste nich wa? Dann gibts bald keine Landwirtschaft mehr in Deutschland, da alles aus der EU Importiert wird.

Es gibt über 3 Tausend Subventionen, viele bekommen eine und wissen es nicht mal!
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07.12.2009 17:21 Uhr von shadow#
 
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Die "Riester-Rente" ist der größte Unsinn überhaupt.
Komplett unrenabel und für die meisten wenig sinnvoll.
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08.12.2009 09:29 Uhr von Leeson
 
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Ahhh: Da wird mal wieder nur beim Arbeitnehmenr gespart.
Das heißt weniger Sparen, weniger Lohn an Wochenenden/Sonntagen und in der Nachtschicht oder wie?

Kürzungspläne stehen immer sofort doch um die Forderung wird ewig ein Geheimnis gemacht bis es alle vergessen haben.

"Stattdessen wolle man gezielt fördern. "
Ist klar!!!!
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09.12.2009 12:45 Uhr von wurst_2203
 
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regierungsversprechen??? Ich bin auch der Meinung das ich vor der Wahl viele Plakate mit so Sprüpchen wie "Mehr netto statt Brutto" gelesen hätte.......naja ist mal wieder der Beweis dass die Politiker ihre Wahlversprechen nich einhalten...meiner Meinung nach macht die aktuelle Regierung zu viel falsch...wo bleiben die Proteste, nehmen das alle Deutschen einfach so hin??? wir sind ein Demokratiestaat und keine Diktatur...wir müssen uns sowas, oder so Sachen wie Semesterbeiträge oder gez gebühren erhöhung nicht gefallen lassen, man muss nur genug Leute sammeln bzw. Unterschriften und es zu Volksentscheiden kommen zu lassen, aber die Deutschen können immer nur jammern, ändern wollen die wenigsten was...die meisten haben es einfach noch Dank unserer Vergangenheit im Blut sich "Führen" zu lassen...ist zwar traurig aber wahr... Wie viel Ironie in meinem Komentar steckt könnt ihr euch selber aussuchen, will hier niemanden angreifen oder verletzen, nur allmählich finde ich das unsere Politiker zu viel Betrügen!!!
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13.12.2009 20:58 Uhr von supermeier
 
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@fallobst: "wieso soll der staat den leuten einen zuschuss zahlen? wieso ist das nicht aufgabe des unternehmens, für das die leute schaffen?"

Der Staat zahlt keinen Zuschuss, den zahlt der Unternehmer komplett allein. Bis jetzt waren Nacht- und Sonntagsschichten steuerbegünstigt, quasi als Erschwerniszulageund dies soll abgeschafft werden und die Zuschläge voll besteuert.

Soviel zu Leistung muss sich wieder lohnen.
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13.12.2009 21:03 Uhr von Borgir
 
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kann: man denn die politiker nicht wegen betruges anzeigen? wahlversprechen und dann wieder vergessen? das ist doch offener betrug, oder??

@fallobst:
der arbeitgeber zahlt den zuschuss alleine, der staat zahlt nix dazu, man zahlte nur für das nachts oder wochenends oder feiertags verdiente geld weniger steuern. und das mit recht.

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