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"Pairing-Verfahren" bei Abstimmung im Bundestag - Westerwelle kann verreisen

Außenminister Westerwelle konnte wegen einer Sitzung des Koalitionsausschusses nicht an einem OSZE-Treffen der Außenminister teilnehmen und in seinem Amt bleiben viele Dinge unerledigt, da er viel verreisen muss.

Damit er trotz der Abstimmung im Bundestag über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag nach Brüssel zum Treffen der NATO-Außenminister fliegen kann, hilft ihm das "Pairing-Verfahren". Seine Abwesenheit wird dadurch ausgeglichen, dass ein Abgeordneter der Opposition auch nicht teilnimmt.

Westerwelle kommt bei den Oppositionsparteien immer mehr in die Kritik, seinem Amt nicht gerecht werden zu können.


WebReporter: nudeldicke
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, Guido Westerwelle, Opposition, Außenminister, Abstimmung, Pairing-Verfahren
Quelle: www.handelsblatt.com

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.12.2009 18:19 Uhr von micha1978
 
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Toll: Toller Ausgleich, also nimmt kein deutscher Interessenvertreter daran teil.
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02.01.2010 19:47 Uhr von fallobst
 
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@ kaputt: und wo ist das problem bei einer pressekonferenz bzgl. der deutsche bundestagswahl auf deutsch als sprache zu beharren?
in erster und fast einziger linie war die konferenz für die deutschen (wähler) gedacht und an sie gerichtet. dass er schlechte englischkenntnisse hat, ist unbestritten, aber ich fände es mehr als lächerlich bei sowas zu englisch zu wechseln. das war keine internationale konferenz oder dergleichen.

und wo ist in diesem zusammenhang die kritik? er will an 2 verschiedenen treffen teilnehmen, die sich überschneiden, und schafft das auch. also wenns sonst keine probleme gibt....

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