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Sieg für unverheiratete Väter beim Sorgerecht vor dem Europäischen Gerichtshof

Der Klage des 45-jährigen Vaters aus Pulheim wurde beim Europäischen Gerichtshof stattgegeben. Die Richter folgten damit der Argumentation, dass die deutsche Regelung beim Sorgerecht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.

Der Gesetzgeber ist nun aufgefordert, die Regelung beim Sorgerecht für unverheiratete Väter zu überarbeiten. Dem Vater muss die Möglichkeit eingeräumt werden, sich auch nach der Trennung um sein Kind kümmern zu können.

Deutschland hat noch die Möglichkeit, das Urteil bei der großen Kammer des Gerichtshofes anzufechten. Dieses Urteil wäre dann endgültig.


WebReporter: Klopfholz
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gericht, Urteil, Vater, Sorgerecht, Europäischer Gerichtshof
Quelle: www.n-tv.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.12.2009 15:32 Uhr von IngoVonKnito
 
+13 | -0
 
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Geht doch! Bin ich froh das jemand wirklich so lange durchgehalten hat um eine Entscheidung zu finden.
Endlich Gleichberechtigung auf dem Gebiet statt stures "Das Kind geht zur Mutter PUNKT"
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03.12.2009 15:39 Uhr von Klassenfeind
 
+7 | -0
 
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Dieses Urteil ist ein kleinernSchritt, in die richtige Richtung,schaun wir mal !!!!!!
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03.12.2009 16:17 Uhr von Briefmarkenanlecker
 
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Da fragt man sich warum die allmächtigen deutschen Gerichte bisher nicht selbst in der Lage waren die korrekte Rechtslage zu erkennen und es soweit kommen musste, dass erst der europ. Gerichtshof für Menschenrechte(!) alle in deutschland bisher gefällten Urteile diesbezüglich, für falsch und nichtig erklärt hat.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz, die sich damit gründlich blamiert hat.

Diese Entscheidung war lange überfällig.
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03.12.2009 18:00 Uhr von PCPAngelDust
 
+2 | -0
 
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@ Briefmarkenanlecker: nicht justiz, sondern die politik hat die gesetze so konzipiert.
gerichte handeln nur (ausnahme strafrecht, das ist ein politikum).

apropos männer-rechte:
bis ende 70er jahre war es sogar noch so, daß eine ehe schuldhaft geschieden werden konnte.
wer also am "scheitern der ehe" die schuld trug (z.b. durch fremdgehen oder abzocken etc) hatte keinen anspruch auf unterhalt.
die spd hat da letztendlich einen riegel vorgeschoben. danke... -.-

der trend geht zur diskriminierung von männern, deshalb freut mich das urteil!
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03.12.2009 19:24 Uhr von Briefmarkenanlecker
 
+1 | -0
 
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@ pcp: Klar, Politik erfindet Gesetze, Gerichte interpretieren sie.

Spätestens als der Fall beim Bundesverfassungsgericht gelandet ist, hätte dieses die Praxis als rechtswidrig einstufen können. Statt dessen wurde die Praxis der rechtelosen Väter von diesem noch bestätigt, was Menschenrechtswidrig war und ist.
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03.12.2009 19:56 Uhr von sixx712
 
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Bin froh des dass nun entlich geändert wurde, jetzt hab ich auch ne Change das Sorgerecht für mein Kind zu bekommen.
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04.12.2009 12:45 Uhr von PCPAngelDust
 
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@ Briefmarkenanlecker: gerichtlich ging das folgendermaßen von statten:

die eingang und berufungsinstanzen haben das urteil nach gesetz beschlossen.
im gesetz selbst steht etwa drin, daß sorgerechtsansprüche NUR oder nur grundsätzlich für die ehe gelten bzw für den vater; zu diesem begriff komme ich gleich noch.

das bundesverfassungsgericht prüft dann weiter, ob der vater hier in seinen GRUNDRECHTEN verletzt wurde. völlig andere baustelle.

und jetzt kommt das problem: art 6 gg schützt zwar die familie und eltern usw.
aber vater ist man dann, wenn man verheiratet ist und die frau ein kind gebährt. unabhängig davon, ob man selbst als "vater" das kind auch gezeugt hat. (1592 bgb)
das heißt, art 6 greift so nicht ein.
ob an väterliche erzeugerschaft konkrete sorgepflichten im sinne von art 6 anknüpfen können, ist juristisch umstritten.

[ nachträglich editiert von PCPAngelDust ]
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04.12.2009 22:01 Uhr von ausnahmefall
 
+0 | -3
 
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Super und jetzt haben auch diejenigen Erzeuger das Recht alles zu boykottieren, die keinerlei Bock auf das Kind haben, aber zu blöd waren, sich bei ´nem Discof*ck ´ne Tüte über zu ziehen. Jetzt kann er schön drohen "Treib ab oder ich beantrage das Sorgerecht". Toll. Und sie darf dann wegen jeder Entscheidung seinem Einverständnis hinterher rennen. Solche Väter gibt es nämlich auch mehr als genug. Oder ein Vergewaltiger, der bei seiner Tat ein Kind zeugt. Toll, wenn der auch gleich noch das Sorgerecht bekommt. Es sind wahrlich nicht immer nur die Mütter die Bösen. Es gibt auch Väter, die alles tun, um der Mutter zu schaden.

Ich sehe das Urteil zwar durchaus als Schritt in die richtige Richtung, man darf aber meiner Meinung nach nicht einfach allen unverheirateten Vätern eine Generalvollmacht erteilen. Aber wie will man jeden Fall einzeln prüfen? Es ist und bleibt dennoch ein schwieriges Thema.
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05.12.2009 11:26 Uhr von chaotiker1
 
+1 | -0
 
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Wieso Generalvollmacht? Jeder Fall WIRD doch angeblich schon jetzt einzeln geprüft, ebenfalls angeblich immer zum Wohl des Kindes. Außer bei Unverheirateten, daß ist das einzig Neue. Komisch nur, das bisher immer die Mütter in derartigen Fällen erfolgreich waren, von Einzelfällen mal abgesehen.
Ich war verheiratet und mußte mir bei der Scheidung von einer Diplompsychologen sagen lassen, das wir zwar Beide das Kind lieben (und es uns auch, Beide), aber da ich ja meist arbeiten war hätte das Kind die engere Beziehung zur Mutter. Und sinngemäss meinte sie dann noch, das eine schlechte Mutter immer noch besser wäre, als ein guter Vater. In Verbindung mit einer Richterin war dann klar, wo mein Sohn zukünftig lebt. Später hat sich mein Sohn von seiner versoffenen Mutter auch "scheiden" lassen und ist alleine zu mir gekommen und weigerte sich, wieder zurück zu gehen. Hurra!
Die deutschen Gerichte entscheiden so einseitig, das jeder Schritt, der das ändern könnte nur gut sein kann. Und zwar für die Kinder. Ich bezweifle aber, das sich wirklich etwas ändert, denn selbst wenn das wirklich in Deutschland umgesetzt wird heisst es doch nur, das unverheiratete Väter ihr Recht vor Gericht fordern dürfen. Wie die Gerichte dann entscheiden bleibt abzuwarten. Ich kann mir aber schon denken, wie die Urteile sein werden.
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05.12.2009 14:22 Uhr von ausnahmefall
 
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@chaotiker1: Oh, du hast mich falsch verstanden! Du hattest ja das Sorgerecht und das ist gut und richtig. Wenn die Eltern verheiratet waren, dann ist das was anderes, da da die Mutter sich den Vater für ihr Kind willentlich und geplant und in gegenseitigem Einvernehmen ausgesucht hat. Aber was ist mit Fällen wo das Kind vom Vater weder geplant noch gewünscht ist - z.B. bein One-Night-Stand-Unfällen oder Vergewaltigungen? Bei gemeinsamem Sorgerecht könnte der Vater in jede Entscheidung intervenieren! Die Mutter müßte fragen, ob sie mit dem Kind in den Urlaub fahren darf, ob es ein Bankkonto haben darf, in welchen Kindergarten und auf welche Schule es gehen darf etc. Da könnte der Vater dann aus Hass auf die Entscheidung der Mutter nicht abzutreiben überall nein sagen. Die Mutter hätte nur Rennerei. Ich rede nicht von Kindern, die in Beziehungen entstehen. Da sollte der Vater immer die selben Rechte haben. Darum sage ich ja, wo will man die Grenze ziehen?

Ich bin im übrigen selbst verheiratet und mein Mann ist ein sehr guter Vater. Ich würde ihn niemals in seinen Rechten beschneiden, denn meine Kinder lieben ihren Papa über alles. Ich würde nur ihnen schaden. Und meinen Kindern absichtlich schaden würde ich nie machen!
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06.12.2009 12:13 Uhr von chaotiker1
 
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@ausnahmefall: Tja, was Vergewaltigungen betrifft, das ist sicher ein Sonderfall und ein Gericht würde dem "Vater" sicherlich nicht auch noch das hälftige Sorgerecht zusprechen. Für so intelligent halte ich selbst unsere Gerichte.

Aber ansonsten geht es ja in dem Artikel auch nicht darum, das einem Vater automatisch auch das hälftige Sorgerecht zuerkannt wird, sondern nur darum, das er überhaupt das Recht hat dieses einzufordern und von einem Gericht darüber befinden zu lassen. Und, von Vergewaltigungen mal abgesehen, ein Vater bleibt nun mal ein Vater, ob gewollt, oder nicht. Bei Alimentenzahlungen wird da ja auch nicht differenziert, ob der Mann das nun wollte oder nicht.

War dann halt ein teurer One Night Stand, aber dann ist es doch nur richtig, das er dann auch ein Mitspracherecht einfordern darf, wenn er das will. Und ein Kind hat auch ein Anrecht auf BEIDE Elternteile, egal unter welchen Umständen es gezeugt wurde. Es kann schliesslich nichts dafür, das es nicht unbedingt erwünscht war. Also warum sollte es dann allein vom Goodwill der Mutter abhängen, ob es einen Vater haben darf.
Die bisherige Regelung eröffnete in der Vergangenheit dem Missbrauch und der Erpressung durch die Mutter doch Tür und Tor. So in dem Stil "Wenn du das nicht machst, kriegst du dein Kind nicht zu sehen!" Oft genug am eigenen Leib erlebt, obwohl ich verheiratet war und sogar mehr Rechte hatte. Wenn der Vater dann zum Anwalt rennt, um sich sein Recht zu fordern, dann heisst es halt, das Kind war erkältet. Beweise als Vater dann Monate später vor Gericht mal das Gegenteil.

Ein Vater kann übrigens sowieso nicht in JEDE Entscheidung eingreifen, auch dann nicht, wenn er das halbe Sorgerecht hat. Wenn das Kind, wie meist, bei der Mutter lebt hat sie das sogenannte Aufenthaltsbestimmungsrecht. D.h., wenn z.B.
eine Klassenfahrt ansteht, dann kann sie den Vater um sein Einverständnis bitten, aber eigentlich muss sie das nicht. Auch über Bankkonten oder Ähnliches kann sie völlig alleine entscheiden. Und Urlaub oder Besuche werden im sogenannten Umgangsrecht durch das Gericht individuell geregelt.
Du sagst, das Du ja nicht von Kindern in Beziehungen redest. Was ist denn aber mit Kindern aus langjährigen, aber unehelichen Beziehungen? Auch diese Väter stehen bisher völlig im Regen. Es ist toll, das Eure Beziehung so harmonisch ist und ihr klarkommt, aber glaube mir, wenn eine Frau beispielsweise verlassen wird, egal was die Gründe waren, dann können schnell Hassgefühle entstehen und wenn Frau sich da rein steigert denkt sie halt oft mehr daran, dem verhassten Ex-Partner eins auszuwischen, als an´s Kindeswohl. Sie ist ja auch nur ein Mensch und reagiert eben menschlich, also eher emotional und nicht rational. Ausnahmen gibts sicher, aber die meisten Beziehungen enden nicht aus Liebe. Und dennoch bleibt der Vater ein Vater.
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06.12.2009 18:36 Uhr von Gockeline
 
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Jedes Kind braucht seinen Vater. Wenn ein Kind gezeugt wird,denkt jede Frau automatisch,das gehört mir ganz alleine.
Frauen haben alles versucht Frauenrechte zu bekommen,
aber jedes Kind auch Kinderrechte.
Ein Kind entsteht nicht aus der Frau alleine.
Es ist wie ein Vertrag zwischen Frau und Mann,
manchmal auch unfreiwillig.
Frauen dachten immer mein Bauch gehört mir ,
so haben es die Feministen gerufen.
Sehr egoistisch aus heutiger Sicht und die Sicht des Kindes.
Kinder werden meist nur noch von Frauen erzogen
auf die Belange der Frau zugeschnitten.
Es wird immer mehr alleinerziehende Frauen geben
mit wachsender Tendenz.
Sie jammern und klagen weil ihnen das Geld fehlt.
Die KInder wachsen in Armut auf, oft mit wenig Bildung.
Diese Frauen geben den Männern die Schuld oder dem Staat der sie angeblich alleine dastehen läßt.
Dass es ihre eigene Schuld ist verstehen sie nicht.
Wenn Väter ihre Kinder betreuen wollen,
bloggen sie es schnell ab.
Als wäre das Kind ihr Eigentum ,der Vater ohne Rechte.
Nur zahlen soll er,oder vererben.
Kein Gericht in Deutschland war in der Lage es zu ändern,
weil überall an wichtighen Stellen Frauen sitzen.
Ob beim Jugendamt,in den Familiengerichten oder sonst wo nur Frauen entscheiden.
Männer dürfen in vielem nicht mehr mitreden.
Sie dürfen nicht mal mehr Familienminister werden,
man würde sagen,der hat ja keine Ahnung.
Aber Frau Köhler hat auch keine Ahnung.
Ein europäisches Gericht brachte die neue Entwicklung für Väter.
Nun erschrecken auf einmal alle.
Man muß den Mut haben zu klagen.
Männer müßen wieder klar ansprechen wie sie selber die Dinge sehen und erleben.
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04.08.2010 22:05 Uhr von k36jr
 
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@ Gockeline endlich jemand,der/die nachvollziehen kann,
wie es mir geht dabei...

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