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Bayern: Volksbegehren gegen verschärften Nichtraucherschutz verlief erfolgreich

Mit einer Quote von 13,9 Prozent ging das Volksbegehren mit mehr als den erforderlichen Stimmen am Mittwoch positiv zu Ende. Nach der offiziellen Auszählung gaben deutlich mehr als die erforderlichen zehn Prozent aller Wahlberechtigten ihre Zustimmung ab.

Nun muss der Landtag in Bayern über zwei Möglichkeiten entscheiden. Entweder der Landtag segnet das Bürgerbegehren durch einen einhergehenden Gesetzentwurf gleich ab, oder es kommt zu einem Volksentscheid im nächsten Jahr.

Wie Innenminister Joachim Herrmann vorab in den Medien bekannt gab, wird es seiner Meinung nach zum Volksentscheid im ersten Halbjahr 2010 kommen. Dann wird das Volk entscheiden, ob es wirklich zu einem "rigorosen" Rauchverbot in der gesamten Gastronomie kommen wird.


WebReporter: Luckybull
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bayern, Stimme, Landtag, Gastronomie, Volksbegehren, Nichtraucherschutz
Quelle: www.augsburger-allgemeine.de
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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.12.2009 16:04 Uhr von Jaecko
 
+6 | -2
 
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Na geht doch. Dann hört sich der Mist endlich auf, dass immer irgendwelche Gesetze erlassen werden, nur um danach hier ne Extrawurst, da ne Ausnahme und dort nochn Hintertürchen reinzusetzen.
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03.12.2009 17:21 Uhr von BeaconHamster
 
+1 | -3
 
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13,9% wären meiner Meinung nach eine Minderheit. Aber hey, da sich die Chance auf Krebs durch Rauchen von 1 zu 100.000 auf 1 zu 80.000 erhöht kann mans ja durchziehen.
Lächerlich.
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03.12.2009 17:28 Uhr von hasi3009
 
+4 | -2
 
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Da sieht man: mal wieder, dass der eigentliche Willen der Bürger nicht denen der Politiker entspricht (siehe auch Schweiz/Minarett)
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03.12.2009 17:49 Uhr von Nasa01
 
+2 | -5
 
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lächerlich. keiner wird dazu gezwungen in ein Raucherlokal zu gehen.
es gibt mittlerweile genügend lokale in denen sowieso schon nicht mehr geraucht werden darf.
keine regel ohne ausnahme wies so schön heißt.
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03.12.2009 18:20 Uhr von dr.b
 
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nur mal eine Anmerkung Dieses Bürgerbegehren ermöglicht erst eine entsprechende Volksabstimmung...das ist noch keine Entscheidung.
Sowas nennt sich direkte Demokratie und hier haben nicht schon 13,x Prozent für alle entschieden und hier hat auch noch keine Landesregierung irgendwas entschieden.
Und das bisherige Hin- und Her lag eben an einer so kontroversen und teilweise sehr unterschiedlichen Sicht der Dinge zur Sachlage in der Bevölkerung. So gesehen wäre der Volksentscheid die beste (vermutlich auch wahrscheinliche) Wahl. Das Thema eignet sich für einen Volksentscheid und wenn da entschieden worden ist....dann ist es halt so wie auch immer.
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04.12.2009 11:25 Uhr von U.R.Wankers
 
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Raucherkneipen sind ok: stört mich nicht, da geh ich nicht hin.
Das in Restaurants nicht geraucht wird,
ist dagegen völlig in Ordnung.

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