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Oberlandesgericht hält Videoüberwachung im Straßenverkehr für verfassungswidrig

Laut dem Oberlandesgericht Oldenburg ist die Videoüberwachung des Straßenverkehres verfassungswidrig. Die Videoüberwachung verletze nach Auffassung des Oberlandesgerichtes die Grundrechte aller Autofahrer, die sich korrekt verhalten.

Per Videoaufnahme sollte einem Autofahrer ein zu geringer Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nachgewiesen werden. Das Gericht lies das Video jedoch nicht als Beweismittel zu.

Das Urteil ist nicht anfechtbar. Sollte ein weiteres Oberlandesgericht anders entscheiden, müsste sich der Bundesgerichtshof damit befassen.


WebReporter: Klopfholz
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Video, Straßenverkehr, Oldenburg, Oberlandesgericht
Quelle: www.focus.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.12.2009 15:38 Uhr von derSchmu2.0
 
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hmm gilt das auch fuer die Videoueberwachung aus zivilen Streifen heraus? Oder nur so, wie es symbolisch auf dem Foto dargestellt wird? Dann haetten zivile Streifen ja so gut wie keinen Sinn mehr...jedenfalls auf der Autobahn etc
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03.12.2009 17:30 Uhr von Pils28
 
+3 | -0
 
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autobahnen zu filmen ist verfassungswidrig, aber unsere persönlichen telefonate abhören und der halben Welt unsere Bankbewegungen zugönglich machen, ist okay...
Schräg irgendwie!

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