Schleswig-Holstein: Piratenpartei bekennt sich gegen Rechtsextremismus
Der schleswig-holsteinische Landesverband der Piratenpartei hat sich entschlossen, sich stärker vom rechtsextremen Rand abzugrenzen und für einen politischen Kampf gegen die NPD entschieden. Die Piraten mussten sich positionieren, so Landessprecher Dudda.
Dies war zum einen eine Reaktion auf das schlechte Wahlergebnis bei der Bundestagswahl, bei der die mangelnde Abgrenzung nach rechts die Partei massiv Stimmen gekostet hat. Zum anderen hat sie mit der ehemaligen Grünen-Abgeordneten Angelika Beer eine bekennende Antifaschistin in ihren Reihen.
Der Landesverband will in Zukunft dafür sorgen, dass sich die Partei auch in anderen Bundesländern deutlich von Rechtsextremisten abgrenzt. "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Null Toleranz für Rechtsextremisten", so das prominente Neumitglied Beer, deren Vater NPD-Gründungsmitglied war.