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Umstrittenes SWIFT-Abkommen kurz vor Lissaboner Vertrag abgesegnet

Die heftig umkämpfte transatlantische Vereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten,kurz SWIFT, wurde heute von den EU-Innenministern abgesegnet. Deutschland,Österreich, Ungarn und Griechenland enthielten sich bei der Wahl, hieß es in Diplomatenkreisen.

Durch das Abkommen hat die USA das Recht, auf Datenströme des Finanzdienstleisters SWIFT zuzugreifen. Über Swift werden durchschnittlich fast 15 Millionen Transaktionen und Transfers mit einem Volumen von etwa 4,8 Billionen Euro täglich abgewickelt.

Besonders umstritten war, dass das Abkommen quasi in letzter Minute vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages abgesegnet wurde, da ansonsten eine Beteiligung des EU Parlaments erforderlich gewesen wäre.


WebReporter: nico2802
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Bank, Vertrag, Bund, Abkommen, Lissabon, SWIFT
Quelle: diepresse.com

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30.11.2009 21:21 Uhr von nico2802
 
+13 | -1
 
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"Die Enthaltung der CDU/FDP-Bundesregierung im Ministerrat ist der Ausverkauf bei Bürgerrechten" sagte Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen. Ist auch ein echtes Unding, was CDU und FDP sich leisten und so die Wähler und die Menschen, für die sie eigentlich einstehen sollten, betrügen. Solche sollten sofort durch öffentliche Abstimmungen (wie mit den Minaretten in der Schweiz) abgewählt werden.
Ich dachte jedenfalls das ich gleich vor Wut platze als ich das gelesen habe.
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30.11.2009 21:58 Uhr von ElChefo
 
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...wäre ja alles halb so schlimm, wenn nicht im Kleingedruckten den Amerikanern noch dazu erlaubt würde, die erhaltenen Daten auch noch weiterzugeben. Seien es Unternehmen oder Drittländer. Da erst beginnt eigentlich der Verrat am eigenen Volk. Wer der Wirtschaftsspionage die Tür so offensichtlich so weit öffnet, gehört definitiv nicht in den Bundestag, sondern - wie für diese Straftat, "Hochverrat", üblich - für 5 Jahre bis lebenslänglich in den Knast.
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30.11.2009 22:10 Uhr von Skymaster100
 
+13 | -1
 
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Dieser Vertrag ist verrat am eigenen Volk. Das schlimme ist ja, dass es mal wieder ein einseitiger Datentransfär in das tollste und feiste Land der Welt ist.
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01.12.2009 04:37 Uhr von Pils28
 
+6 | -1
 
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In knapp 4 Jahren wissen nun hoffentlich die, die sich hier aufregen, dass sie ihr Kreuz nimmer bei der schwarzen Pest machen sollten!
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01.12.2009 05:45 Uhr von Alexander.K
 
+3 | -1
 
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Skandal: Der eigentliche Skandal ist für mich wie die Innenminister das Europäische Parlament brüskiert haben, indem man nur Stunden vor in kraft treten des Lissabon Vertrags so eine Entscheidung an der Volksvertretung vorbei trifft.

Diese Entscheidung wird durch das Parlament spätestens in 9 Monaten revidiert. Man kann jetzt wieder über die EU jammern, aber allein der Deutsche Innenminister hätte die Chance gehabt dieses Gesetz zu kippen. Die Enthaltung Deutschlands ist dagegen nur Wählerverarschung.
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01.12.2009 09:37 Uhr von derAndereNeue
 
+2 | -0
 
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Wer hätte das Gedacht: Leider wissen die wenigstens Menschen welcher Betrug sich dahinter verbirgt und wenn man es ihnen zeigt gucken sie einfach wech und zwei Tage später ist nie irgendwas gewesen...
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01.12.2009 09:52 Uhr von fortimbras
 
+1 | -0
 
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Ich hätte doch ne Bombenwarnung abschicken sollen. Terrorismus kann man scheinbar wirklich nur mit Terrorismus bekämpfen.
Darauf zu hoffen, dass unser Regim zum Volk hält ist offensichtlich ein Fehler.
Bei der nächsten Wahl würde ich gerne die RAF oder ähnliches wählen.
Vielleicht hört dieser Volksverat ja auf, wenn zukünftig jeder Verräter mit der Todesstrafe rechnen muss.
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01.12.2009 11:01 Uhr von Andreas-Kiel
 
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@ ElChefo: Wo hast Du die Info her? Ich hatte in den Nachrichten bisher immer gelesen, daß die Weitergabe an z.B. Drittländer NICHT gestattet ist.

Was ich aber auch ein Unding finde, ist, daß die gesamte Aktion natürlich nur in eine Richtung (Bankdaten - USA) geht, aber z.B. europäische "Antiterrorbekämpfer" keinerlei Zugriffe auf amerikanische Transaktionsdaten haben. - Und die sollen ja schließlich auch den gemeinen Terror bekämpfen (von dem Otto Normalverbraucher überhaupt nichts mitbekommt)

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