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FDP empört über Entscheidung zur Bankdatenweitergabe

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich empört darüber, dass sie bei der Entscheidung über die Weitergabe von Bankverbindungsdaten übergangen wurde. Die Vereinbarung der EU mit der USA "verunsichere Millionen Bürger in der EU" so die Ministerin.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht sich mit seiner Stimmenthaltung im EU-Ministerrat und der damit erst möglich gemachten Vereinbarung im Recht und verweist auf eine mit der Justizministerin abgestimmte Erklärung. In dieser wurde auf die Bedenken zum Datenschutz hingewiesen.

Kritik kam außerdem von der SPD, der Linkspartei und dem Bundes-Datenschutzbeauftragten Schaar. Dieser sieht die Freigabe der Daten an die USA mit lapidarer oder mutmaßlicher Begründung von Terrorismusgefahr ermöglicht. Das EU-Parlament war bei der Entscheidung nicht einbezogen worden.


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Bank, FDP, Entscheidung, Bankdaten, SWIFT, Enthaltung
Quelle: www.tagesschau.de

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30.11.2009 21:11 Uhr von JunkyardDog
 
+4 | -17
 
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30.11.2009 21:38 Uhr von killerkalle
 
+9 | -5
 
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heuch: elei..
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30.11.2009 21:56 Uhr von RickJames
 
+21 | -2
 
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Thomas de Maizière: Erst Schaeuble, jetzt der... irgendwie vergibt die CDU den Innenministerposten immer an die größten Flachfeilen die sie finden können.

[ nachträglich editiert von RickJames ]
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30.11.2009 22:02 Uhr von ElChefo
 
+19 | -2
 
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@RickJames: Das hat nichts mehr mit Flachpfeifentum zu tun. Das ist Landesverrat. Unfassbar, das man sowas einfach so durchwinkt.
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30.11.2009 22:06 Uhr von RickJames
 
+11 | -2
 
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ElChefo: Ich kann nur hoffen das der Typ es auch nicht länger in der Bundesregierung als in Sachsen aushält. Da wurde er alle 1-2 Jahre zwangsversetzt(wegen Inkompetenz).

[ nachträglich editiert von RickJames ]
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30.11.2009 22:12 Uhr von T¡ppfehler
 
+9 | -1
 
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Kann man solche Dinge nicht wieder rückgängig: machen oder muß dafür erst die EU aufgelöst werden?
Man könnte vielleicht die Banken dazu zwingen, millionenfache Phantasieüberweisungen an die USA zu melden, die nicht filterbar sind, evtl. zusätzlich zu den richtigen.
Warum wird in der EU überhaupt ein US-System für Überweisungen genutzt? Man könnte doch sicher auch ein eigenes System entwickeln.
Mit dem neuen Gesetz wird jetzt nur legal, was die USA schon lange macht. Wäre es nicht durchgewunken worden, hätte man überhaupt keine Kontrolle über die Datenströme.
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30.11.2009 22:12 Uhr von elenath
 
+10 | -4
 
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Die Ärmste. Ist jetzt gaaaaaaaaaaaaanz dolle empört, aber wirklich gaaaaaaaaaaaaaaaaaaanz dolle!

Über sowas kann ich schon nur noch mehr lachen. So oft wie die FDP empört tut- und trotzdem immer das macht, was die Union will. Fähnchen im Wind halt. War aber ja von vornherein klar, dass das passiert, wenn die Chefs der beiden Parteien der Koalition einträchtig bei den Bilderbergern unterwegs sind.
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30.11.2009 22:12 Uhr von Mordo
 
+3 | -2
 
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@ RickJames: Man stelle sich mal vor,.das würde *jedesmal* gemacht, wenn sich ein Politiker als inkompetent herausstellt...

SCNR
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30.11.2009 22:18 Uhr von michel29
 
+9 | -1
 
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Also ich bin empört, dass die FDP-Fraktion aufgrund der nicht einzuhaltenden Wahlversprechen noch nicht zurückgetreten ist...

und zum Thema Swift, da ist Europa mal wieder vor den ach-so tollen Amis eingeknickt! Toll, Danke...

Der Server soll in der EU stehen, also greift EU-Recht, und da kann ein Herr Obama oder einer seiner Lobbyisten wollen so viel, wie sie wollen...Es sind ja nicht die Herren der Welt!!!
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30.11.2009 22:33 Uhr von killerkalle
 
+9 | -1
 
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@rickjames: IRGENDWIE GERATEN DIE IMMER AN FLACHPFEIFEN !?!??!??

das passiert nicht irgendwie sondern gewollt du musst dich damit abfinden (zitat) "das manche fehlentscheidungen unserer politiker gar keine sind sie sind nur nicht zu deinen gunsten aber für andere sehr wohl (mit anderen meine ich die 8% in deutschland die auf 80% des bip´s rumsitzen)
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30.11.2009 22:33 Uhr von LenoX.Parker
 
+7 | -1
 
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Das klingt für mich so: "Tja, es is zwar schade, dass das so passiert ist, aber ändern kann man sowieso nichts mehr. Also lasst mich in Ruhe, ich kann nichts dafür."

[ nachträglich editiert von LenoX.Parker ]
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30.11.2009 22:39 Uhr von RickJames
 
+9 | -1
 
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Mordo: Ich glaube ja, das die Belegung das Innenministerpostens immer die Rache der CDU gegen die Öffentlichkeit ist.

Kanther->Spendenaffäre -> Öffentlichkeit fordert Rücktritt -> Innenminister -> Öffentlichkeit ist froh das es nicht noch schlimmer gekommen ist und gibt Ruhe. Und der Witz daran ist das Kanther während seiner Zeit als Innenminister stets als „Law and Order“-Minister bekannt war... bis das mit den 20 Millionen Mark Schwarzgeld bekannt geworden ist.

Schäuble->Spendenaffäre -> Öffentlichkeit fordert Rücktritt -> Schäuble-> wird nochmal Innenminister -> Öffentlichkeit ist froh das es nicht noch schlimmer gekommen ist und gibt Ruhe.

de Maizière->Inkompetenz-> Sachsen fordert Rücktritt -> de Maizière-> wird Innenminister -> Öffentlichkeit ist froh das es nicht noch schlimmer gekommen ist und gibt Ruhe.

Koch>"Ich kann und werde mich an nichts erinnern"->...

So lenkt die Merkel halt von sich ab.
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30.11.2009 22:40 Uhr von incredible.99er
 
+7 | -1
 
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.... Terrorismusbekämpfung? Als wenn das irgendwie eine Art von Bekämpfung wäre ...


Wieviele Terrorbedrohung kommt aus Europa?

In Afghanistan nutzen die doch Koffer anstatt Konten ...
Schwachsinn ...
Wem Datenschutz wichtig ist sollte sich mal Gedanken darüber machen wohin seine Daten da verschwinden ...

Ich hol mir jetzt mein Schweizer Konto ...
Es sind meine Daten und

in einer Demokratie

SOLLTE ICH ICH ICH ICH

entscheiden können wo diese landen!

Hier wird eine Entscheidung für MICH gefällt...
Ey Politiker ich bin seit 25 Jahren Volljährig mit meinen 43 Jahren ...

Bin ich etwa kein mündiger Bürger mehr?
Ab sofort nur noch Bar zahlen wenn das passiert!

Gehalt trifft ein?
Geld runterziehen und in einem Koffer zum Politiker bringen!

Soll der es bitte für mich in den nächsten Inside Job investieren!

*wer Sarkasmus findet darf ruhig davon naschen!*
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30.11.2009 22:41 Uhr von Frex
 
+0 | -2
 
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elenath: musst mir mal erklären wie sich die FDP hätte durchsetzen sollen.
Und was ein Internationales Treffen jetzt mit der Datensammelwut der USA zu tun hat würd ich auch mal gerne wissen. Bzw. was es den "Vertretern" der anderen Staaten bringt wenn dort beschlossen wird, dass die USA alle Daten bekommen darf...
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01.12.2009 00:24 Uhr von La Forge
 
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@Beitrag: *Kopfschüttel* Was soll man dazu noch sagen?

Um ehrlich zu sein fühle ich mich erst durch diesen seit Jahren aufgebauten Überwachungsapparat TERRORISIERT!!!
Und wir schauen mal wieder tatenlos zu, wie unsere Politiker uns verkaufen!

Es geht hier einzig und allein um Macht!
Nur das Volk hat mal wieder vergessen wer diese Macht eigentlich haben sollte!
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01.12.2009 02:56 Uhr von RickJames
 
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La Forge: Den Amerikanern geht es nicht primär um Macht sondern um Geld. Der Dollar hat in den letzten Jahre massiv an Wert verloren und wenn sie nicht bald das Steuer rumreißen fällt denen dort das ganze Land auseinander. Mit den kompletten Europäischen Bankdaten allerdings, hätten die z.B. Amerikanischen Banken einen signifikanten Vorteil. Sie wüssten sofort wie-viel jedes Unternehmen genau wert ist, ob das Unternehmen Gewinn oder Verlust machen wird und können so entsprechend mit den Aktien handeln.
Im Endeffekt erlauben ihnen die Bankdaten das grösste Insider Trading aller Zeiten und das auf Kosten unserer Wirtschaft.
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01.12.2009 04:48 Uhr von Pils28
 
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Haben da sich nicht auch FDP Politiker enthalten?
Ich glaube Ja!
Wie immer ist angeblich jeder dagegen und zusammen in Brüssel machen sie es dann doch!
Nach 2 Wochen aus den Medien, nach 2 Monaten aus den Köpfen und nahc 4 Jahren wiedergewählt!
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01.12.2009 09:13 Uhr von Hinkelstein2000
 
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incredible.99er: nur noch Bargeschäfte, das wäre ideal! Dummerweise gibt es nicht genug Spiel- ...äh ... Papiergeld. Würde sich jeder sein Guthaben in bar auszahlen lassen, müssten die Banken dicht machen und ihre Luftgeschäfte würden endlich sichtbar. Banken pleite, Geld nix mehr wert, Inflation, das chaos wäre perfekt. Leider wird dies nie passieren :(
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01.12.2009 09:44 Uhr von chefcod2
 
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Politik Theater: Nichts weiter.. Es ist immer jemand empört, selbst wenn sie von einer Partei kommen würde die sich "Partei für Bankdatenweitergabe" nennt.

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