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Internetanbieter dürfen ohne Einwilligung der Nutzer IP-Adressen nicht speichern

Nach einem Beschluss durch die oberste Aufsichtsbehörde des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 27. November 2009, dürfen Internetdienstanbieter ohne explizite Zustimmung der Nutzer keine IP-Adressen mehr speichern.

In dem Beschluss der Behörde wird darauf verwiesen, dass auch IP-Adressen zu persönlichen Daten zählen und dem Telemediengesetz unterliegen. Ein Speichern der IP-Adressen wäre nur zu statistischen Zwecken in verkürzter nicht personengebundener Form erlaubt.

Die ungekürzte Speicherung der IP-Adressen, auch wenn diese verschlüsselt werden, wäre nach diesem Beschluss rechtlich nicht legitim und können mit einer Strafe von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Der Bundesgerichtshof bestätigte im Vorfeld das Recht auf Anonymität im Netz.


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   High Tech
Schlagworte: Internet, Nutzer, Speicherung, IP-Adresse, Internetanbieter
Quelle: www.daten-speicherung.de

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26 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.11.2009 16:33 Uhr von korem72
 
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Da werden aber: eine Menge Anwälte protestieren.... bis die dann zu einer rechtlich abgesicherten IP Adresse und den dazu gehörigen Daten kommen um Mahnschreiben zu versenden und/oder abzukassieren.
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30.11.2009 16:37 Uhr von SOLDIERz
 
+26 | -2
 
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Hey das nenn ich mal gute Neugikkeiten hoffe bloß das der Beschluss auch Beschluss bleibt und es dann nicht wieder irgendwo en hintertürchen für die Anwälte gibt. Aber auch die liebe Justiz hat anscheinend mal was von privat leben verstanden.
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30.11.2009 16:40 Uhr von Mordo
 
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Nur schade, dass große Provider die Strafe aus der Portokasse zahlen können.
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30.11.2009 17:13 Uhr von Hinkelstein2000
 
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bin mal gespannt, wann die EU das wieder kippt :( denn das passt ganz sicher nicht ins Weltbild der EU-Politiker und da kann Deutschland doch nciht einfach ausscheren. Wenns in D halt eben alleine nicht geht, dann halt in ganz Europa :(

[ nachträglich editiert von Hinkelstein2000 ]
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30.11.2009 17:29 Uhr von kingalca
 
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also das ist das erste: was mich heute freut. ehrlich wahr. :)
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30.11.2009 17:40 Uhr von Abdul_Tequilla
 
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IPs sind viel zu wertvoll um auf das Speichern zu verzichten.
Eine IP, zusammen mit Surfpräferenzen und Konsumgewohnheiten des dazugehörigen Users ermöglicht es, zielgerichteter (für was auch immer) zu werben. Wenn man nun überlegt, wieviel die Industrie für Werbung rausbläst, die einfach verpufft, kann man sich vorstellen, wieviel sie bereit wäre, für Werbung zu zahlen, die die potentiellen Kunden auch tatsächlich erreicht.
DAS ist ein Zugewinn, den sich die wenigsten Provider entgehen lassen.

Die anfallenden 50.000 € im Falle des Erwischtwerdens sind im Werbebudget bereits verrechnet.
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30.11.2009 18:18 Uhr von httpkiller
 
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@Abdul_Tequilla: Für Werbung und Statistiken reicht es die IPs nicht Personenbezogen zu speichern. Und das ist erlaubt. Oder der user wird ohne IP anhand von Cookies etc. identifiziert.
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30.11.2009 19:02 Uhr von Jlaebbischer
 
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Die Frage ist was machen jetzt die unzähligen privaten Forenbetreiber?

Da müssten Woltlab, Invision und Co ja jetzt schnellstens Updates für die Forensysteme rausbringen, die das IP-Speichern entweder abschalten oder einen extra anzuklickenden Disclaimer einbauen, den man bestätigen muss, um sich zu registrieren...

Und ich bin eigendlich NUR für letztere Methode, falls mal ein User extremen Mist baut, der schneller von nem Anwalt/ der Jsutiz entdeckt wird, als dem Admin.

Naja, ich werd mal schnell ins Supportforum vom SMF Board schlüpfen und ne kleine Diskussion anstossen...
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30.11.2009 19:43 Uhr von Snak3
 
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Ein erster Schritt: Jedoch geht es dabei nur um Anbieter von Internetportalen und -diensten. Von Providern/Internetanbietern ist in der Quelle nirgends die Sprache.
Die dürfen (und müssen) weiterhin speichern.
Dies ist also kein Freibrief fürs Fileshareing...
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30.11.2009 19:57 Uhr von frederichards
 
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Nur heiße Luft! Um einen Internetanschluss zu bekommen, muss man dann dieser "Nutzung" der persönlichen IP-Adressen zustimmen und dann dürfen sie es legitim.

Das ist doch schon lange Praxis bei den Banken oder bekommt jemand ein Girokonto ohne Einwilligung das seine Daten der SCHUFA bereitgestellt werden?

Das ist zwar nach dem BGB sittenwiedrig, aber das hat ja schon lange keinen Wert mehr.
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30.11.2009 20:13 Uhr von MBGucky
 
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Wenn ich das richtig lese, können ab sofort ALLE Betreiber von Webservern verklagt werden. Denn jeder Webserver erstellt automatisch Logfiles, in denen jeder Zugriff vermerkt ist.

Ich habe extra in der Quelle noch mal nachgelesen. Da steht es genau so drin. Eine IP-Adresse darf man nicht speichern.
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01.12.2009 00:23 Uhr von Shorters
 
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Zustimmung Muss man nicht beim abschließen eines Vertrages bei einem Internet Provider zustimmen bzw. unterschreiben das man den AGB, Datenschutzbestimmungen zustimmt in den auch das Speichern von IP Adressen festgehalten wird etc.

Dadurch hat sich eigentlich diese News von selbst erledigt bzw. musste nicht extra festgesetzt werden da sich wie genannt jeder Internet Provider die Unterschrift einholt bzw. die zustimmung.

Als das IP Speichern bzw. die Voratsdatenspeicherung eingeführt wurde hatte ja jeder Internet Provider seine AGB, Datenschutzbestimmungen geändert wo man z.B. 14 Tage zeit hat diese zuzustimmen oder den Vertrag zu kündigen...
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01.12.2009 03:58 Uhr von ROBKAYE
 
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@Autor: Also für mich gibt´s erst mal satte Minuspunkte für diese völlig vergurkte News.

Die Quelle ist sowas von völlig falsch wiedergegeben!

1. Jeder, der diese News liest denkt gleich an seinen Internet-Provider wie Telekom und Co. In der Quelle geht es um "Telemedien-Anbieter" also Webseitenbetreiber! und deren Cookie-speicher-Mentalität. Die personenbezogene IP-Adressen-Speicherung muss vorher vom Webseiten-Besucher abgesegnet werden! Mehr nicht.

Außerdem gab es die News hier in korrekter Form schon vor ein paar Tagen...

Ich will ja keinem was unterstellen, aber mir schwant, als habe der Autor mal schnell seine Shorties aufstocken wollen und hat sich mit, na ja sagen wir mal Absicht, für einen nicht so ganz korrekten, aber doch Aufschrei bewirkenden Titel entschieden um 90% der Internetgemeinde hier auf die News zu locken, weil gleich jeder denkt, das Thema Vorratsdatenspeicherung wäre ad acta gelegt.

Wer weiß, wer weiß...

[ nachträglich editiert von ROBKAYE ]
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01.12.2009 09:26 Uhr von seehoppel
 
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Das bedeutet dann ja dass Rapidshare keine IPs von uploadern speichern darf :-D
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01.12.2009 09:35 Uhr von Teffteff
 
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@ROBKAYE: Ich weiß nicht was Du da raus liest, aber von Providern wurde weder bei mir noch in der Originalnews geschrieben.

In der Quelle (Zitat): „IP-Adressen von Internetnutzern auch für Anbieter von Internetdiensten...“
Bei mir heißt es in verkürzter Form: „Internetdienstanbieter“

Keine Ahnung wo Du da etwas falsch wiedergegeben siehst. Vielleicht solltest Du nicht schnell überfliegen und dann urteilen, sondern erst richtig lesen und dann zu einem Urteil kommen.

[ nachträglich editiert von Teffteff ]
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01.12.2009 09:42 Uhr von brainbug1983
 
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Gilt das ganze nur für dauerhaft gespeicherte IPs? Musste da grad mal ganz spontan an Besucherzähler für Webseiten denken die ne Reload-Sperre haben, lässt sich zwar auch ohne IP-Adresse realisieren, aber ich vermut mal das min. 95% das ganze über die IP machen.
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01.12.2009 11:47 Uhr von JesusSchmidt
 
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news ist schlecht geschrieben. wie man an den kommentaren erkennen kann, glauben viele, dass provider gemeint sind. ohne quelle hätte ich das auch nicht verstanden.
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01.12.2009 12:11 Uhr von ROBKAYE
 
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@Autor: Es sind definitiv nur Hoster und Inhaber von Internetseiten gemeint.

Guckst du:
http://www.netzwelt.de/...

Zugegeben, der Autor der Originalnews hatte wohl keine Ahnung, dass es einen Unterschied zwischen Telekommunikationsdiensteanbieter und Internetdiensteanbieter gibt.
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01.12.2009 12:14 Uhr von Dr.Avalanche
 
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@teffteff: in der Überschrift steht "Internetanbieter"...ergo liest robkaye da genau das Richtige raus.
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01.12.2009 13:25 Uhr von DerRazor
 
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Dumme Leute: Also die sollen sich mal langsam auskleckern was denn nun los ist. Zuerst wurden sie nicht gespeichert dann kam ein Beschluss das sie gespeichert werden müssen, jetzt soll man sie wieder nicht speichern...

Was denn nun? Immer dieses hin und her das ganze Internet Recht wird immer und immer wieder durcheinander geworfen, weil da keiner durchsteigt und man sich nicht einigen kann.

Diesmal sind die gear...ten die Anwälte aber sonst immer der enduser...
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01.12.2009 13:27 Uhr von DarioBerlin
 
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@Nudeldicke: Letztens kam eine Nachricht, in der ein möglicher Filesharer frei gesprochen wurde, da sein Internetprovider keine Eidesstattliche Versicherung an den Kläger weiter gegeben hatte, welche die Identität des Users zweifelsfrei bestätigte.

Für mich siehts so aus, als ob genau hier das Schlupfloch ist.

Wenn Dich jemand verklagt und der Provider eben diese Eidesstattliche Versicherung ausstellt, verklagst Du den wegen Verletzung der Intimsphäre. Sehr wahrscheinlich daß du dann den entstandenen Schaden zurückerstattet bekommst.

http://www.jurablogs.com/...

Die Shortnews Quelle hier redet allerdings von einer Verwendung zu Statistischen Zwecken. Die Vorratsdatenspeicherung wiederum ist zur Zeit zumindestens noch Pflicht.

[ nachträglich editiert von DarioBerlin ]
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01.12.2009 17:11 Uhr von Marcel2002
 
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@Jalapeno: Das ist nicht richtig.

Nicht-öffentlich = Nicht-öffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts. Nimmt eine nicht-öffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes. (vereinfacht kann man sagen - alles nicht-behördliche)

Außerdem ist dies nun sehrwohl ein Fakt, es gibt schon lange richterliche Beschlüsse über die IP-Adressspeicherung und ihre Tatsache als personenbezogenes Datum.

Es ist mit diesem Urteil die Speicherung von IP-Adressen VOR einer ausdrücklichen Zustimmung seitens des Besuchers/Nutzers eines Internetdienstes verboten. Egal ob in Weblogs, Firewall-Logs usw etc. pp.

Es gibt zu dem Thema hunderte News bei heise.de während der letzten 2 Jahre.

[ nachträglich editiert von Marcel2002 ]
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01.12.2009 17:38 Uhr von Mabba2
 
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Irgendwie: bekomme ich das Gefühl nicht los, dass sich die entscheide der Gerichte sich gegeseititg beissen.
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01.12.2009 18:20 Uhr von Marcel2002
 
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@Jalapeno: Da das Urteil noch ganz jung ist, und sich Administratoren da auch eher faul verhalten und die ersten Prozesse abwarten handelt heise.de in diesem Falle bereits nicht mehr datenschutzkonform.

In deren Datenschutzhinweisen findet sich folgendes:
[...]IP-Adressen speichern wir über einen Zeitraum von maximal 28 Tagen.[..]

Das wäre auch kein Problem, wenn man es VORHER bestätigen oder ablehnen kann. Ansonsten ist es wohl abmahnfähig.
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01.12.2009 18:53 Uhr von Loichtfoier
 
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Cooler Beschluss: Da werden einigen Menschen aber die Tränen kommen. Denn von nun an gibt es keinen legitimen Grund mehr Adressen hinter IPs weiterzugeben, es sei denn es liegt eine richterliche Weisung vor. Bestimmten Anwälten, die bisher von derartigen Nötigungen lebten, werden wohl in Hartz4 abrutschen oder nun ehrlicher Arbeit nachgehen müssen.

Ich kann nur jeden wärmstens empfehlen seinem Internetanbieter explizit anzuweisen keinerlei IP-Daten mehr zu speichern. Dazu gehören insbesondere IP-Daten für die jeweilige Verbindung, da diese zum Betrieb und Abrechnung nicht erforderlich sind. In Berufung auf die in der Quelle genannten Daten. Dabei sollte im Text der Untersagung der Begriff "vorsorglich" erscheinen und die Strafe bei Vergehen deutlich hervor gehoben werden. Das Ganze per Einschreiben zusenden.

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