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EU schwächt den Datenschutz

Die europäischen Innenminister haben sich in Brüssel darauf geeinigt, dass künftig die US-Terrorfahnder den vollen Zugriff auf die Überweisungsdaten aller Europäer haben.

Ebenso haben sie Zugang zu allen Bankverbindungen der Europäer. Diese werden von dem in Belgien ansässigen Finanzdienstleistungsunternehmen Swift verwaltet.

Das Abkommen wird wegen seines Umfangs und der Geschwindigkeit seiner Durchsetzung von Datenschützern und von Mitgliedern des Europaparlaments kritisiert.


WebReporter: HELLSING
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Daten, Datenschutz, SWIFT
Quelle: www.welt.de

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.11.2009 15:10 Uhr von schwesterwelle
 
+24 | -3
 
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Langsam aber sicher: übernehmen die USA die Weltherrschaft, und keiner tut was dagegen. Fast jeder kriecht diesen Amis in den Allerwertesten.
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30.11.2009 15:15 Uhr von The.Avenger
 
+34 | -1
 
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Wieso hat die EU im Gegenzug nicht den kompletten Zugriff auf die Daten der Amis gefordert? Haben nur die Amerikaner eine drohende Terrorgefahr? Oder haben die EU-Politiker mal wieder nur gepennt?
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30.11.2009 15:30 Uhr von Truemmergesellschaft
 
+17 | -2
 
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armes deutschland, armes europa, arme welt...
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30.11.2009 15:33 Uhr von Mordo
 
+14 | -3
 
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@ The Avenger: Die Amis durch die Einforderung von Gegenleistungen verärgern?

http://www.youtube.com/...

Wenn Uncle Sam sagt "Spring", fragt man gefälligst "Wie hoch?"!!!11elf

*Sarkasmus off*
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30.11.2009 15:34 Uhr von Pils28
 
+15 | -2
 
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Frechheit! Anders kann man es nicht beschreiben!
Würde mich nicht wundern, wenn nun auch amerikanische Konzerne Einblicke in die Kontobewegungen ihrer europäischen Konkurrenz bekommen würde oder FBI noch mehr Verdächtige ohne Rechtsgrundlage entführt.

Was zur Hölle bekommen wir im gegenzug, dass wir uns so etwas gefallen lassen?
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30.11.2009 16:01 Uhr von Whizzly
 
+11 | -0
 
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@Pils 28: "Was zur Hölle bekommen wir im gegenzug, dass wir uns so etwas gefallen lassen? "

Wir dürfen weiterhin souveräner Staat spielen und haben keine 100.000 US-Soldaten im Land die sich aufführen wie Rambo, das ist doch schonmal was...

Ne ganz schlimm, vor ein paar Monaten hörte es sich noch so an als würde Deutschland als so ziemlich einziger gegen deren Pläne rebellieren. Wäre interessant welche Drohkulisse/Menge an Geld/Lobby diesen Spaß ermöglichen konnte...
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30.11.2009 16:15 Uhr von Frex
 
+10 | -0
 
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na toll: da hatte man bisher einen schönen Tag auf der Arbeit und ist guter Dinge, kommt nach Hause liest eine News -> Puls ca. 200 -> Tag im Arsch.
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30.11.2009 16:25 Uhr von U.R.Wankers
 
+10 | -0
 
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Volksverrat: dieser Art sollte strafrechtlich verfolgt werden.
Aber mit der Ausrede "Twerrorismusbekämpfung" lässt sich jede noch so undemokratische Massnahme durchwinken.

UNter echten Demokraten wie Herbert Wehner hätte es so etwas nicht gegeben!
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30.11.2009 16:35 Uhr von varna
 
+7 | -0
 
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Tja: da sieht man mal wer die Völker terrorisiert und die EU macht immer schön bei allem mit.
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30.11.2009 16:44 Uhr von Seyhanovic
 
+7 | -0
 
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und bald darf das Militär ins Deutschland... wegen Terrorzecken natürlich


http://www.rettedeinefreiheit.de
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30.11.2009 17:30 Uhr von meisterthomas
 
+4 | -0
 
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Terrorfahndung und Spionage: Hat denn jetzt Interpol auch den vollen Zugriff auf die Überweisungsdaten aller Amerikaner?
Und wie kann man diese Daten am besten zu Geld machen.
Europäische Firmen werden sich wundern, was die amerikanische Konkurenz bald alles über sie weis.

Bleibt noch festzustellen, daß nicht die EU sondern die Lobbyisten Amerikas, unsere nationalen Innenminister dieses Abkommen getroffen haben.

[ nachträglich editiert von meisterthomas ]
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30.11.2009 17:37 Uhr von kingalca
 
+5 | -0
 
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Alter: wo ist man eigentlich noch anonym?
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30.11.2009 17:57 Uhr von guukkoo
 
+3 | -0
 
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USA: Verstehe absolut nicht, warum die EU da eingeknickt ist. Hätte auch im Gegenzug die Daten der Amerikaner gefordert. Aber auf solche Ideen kommen "unsere" Politiker ja nicht einmal.
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30.11.2009 19:14 Uhr von Natoalarm
 
+4 | -0
 
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Verraten von Volksvertretern: Das ist ein Terroranschlag auf unsere Privatsphäre und dem Rest von Demokratie
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30.11.2009 19:19 Uhr von Soref
 
+4 | -0
 
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Skandal: Das eigentlich schlimme an der Sache ist ( bzw. auch geniale der Amis) das ganze einen Tag vor dem Lissabonvertrag durchzuprügeln. Könnte ja sonst noch schief gehen.

Heute im Radio hab ich gehört, dass Österreich und Deutschland sich bei der Stimmabgabe mit Enthaltung aus der Affäre gezogen haben. Hätten sie "Nein" gesagt, wäre der Mist gar nicht durchgekommen. Schande echt.
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30.11.2009 19:30 Uhr von T¡ppfehler
 
+3 | -0
 
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Dann werden die Terroristen jetzt wohl: auch auf Bargeld umsteigen müssen.
Mal sehen, wann das Bargeld knapp wird.
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30.11.2009 20:51 Uhr von Reunion
 
+5 | -0
 
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Wirklich zum ko... was geht es den US Behörden an, an wem ich Geld überweise?

Man bedenke auch das die USA die Bankdaten an Russland, China usw.. weitergeben kann ohne das man hier was machen kann.

Datenschutz? Grundgesetze? Wo?
Unsere Freiheit wird veramscht und mit Füßen getreten und alles unter dem Mantel der Terrorbekämpfung.

Und die Rückgradlose EU .. die ist eh nichts Wert.
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30.11.2009 21:40 Uhr von Rob550
 
+4 | -0
 
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Alles nur ein Vorwandt um uns zu Überwachen: Wenn es in Deutschland eine reale Terrorgefahr gäbe, könnten wir uns schon auf uns selbst aufpassen.

Warum hat die EU Entscheidungsgewalt über unsere Gesetze? Wir sind ein souveräner Staat und die Clowns in Berlin sollten sich nichts vom diktatorischen Brüssel vorschreiben lassen.
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01.12.2009 05:55 Uhr von Alexander.K
 
+3 | -0
 
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Warum nennt man nicht die Namen? Wer ist denn die EU?
Es waren die Innenminister der Mitgliedsländer die diesen Irrsinn beschlossen haben. Jedes Mitgliedsland hätte die Möglichkeit gehabt das Gesetz zu kippen. Z.b. die dollen Bedenkenträger wie Deutschland oder Österreich, die sich bei der Abstimmung "enthalten" haben.
Dreckspack.
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01.12.2009 10:13 Uhr von Mixuga
 
+1 | -0
 
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Eigentlich ändert das nichts: Die Amerikaner hatten schon vorher Zugriff auf die SWIFT-Daten. Da SWIFT aber zum Jahresende den Server für europäische Kontenbewegungen aus der USA in die Niederlande verlegen wird, musste der Zugriff auf die Daten neu verhandelt werden.

Abgesehen davon ist es aber trotzdem eine Sauerei!
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01.12.2009 10:20 Uhr von fortimbras
 
+1 | -0
 
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@Mixuga: Soweit ich weiß hatten die Amerikaner bisher nur Zugang zu den SWIFT Daten.
Wenn ich mich nicht irre, muss man ihnen nun auch auf Anfrage Angaben zu allen Konten Addresse etc. einer Person geben.
Neu ist wohl auch, dass die USA diese Daten nun an beliebige Firmen und Drittländer weitergeben darf.
Amerika wird wahrscheinlich bald pleite sein.
Wieviel würden wohl Länder wie China für alle Bankdaten der Europäer zahlen?
Damit lässt sich der Staat sicher ne Weile über Wasser halten...

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