Dänemark rüstet sich für den Klimagipfel zum "Polizeistaat" auf
Offensichtlich im Eilverfahren wurde am letzten Donnerstag in Dänemark ein Gesetz verabschiedet, welches die Polizei legitimiert, jeden Verdächtigen für bis zu zwölf Stunden ohne Angabe von Gründen zu inhaftieren.
Die Willkür in diesem Gesetz besteht darin, dass alleine der Verdacht als Tatbestand ausreichend ist. Es sind keine Beweise notwendig, die Unschuldsvermutung damit aufgehoben. Sollte sich die Polizei in irgendeiner Weise von einer Person gestört fühlen, kann diese mit 40 Tagen Haft belegt werden.
Angesichts der aktuellen Skandale zum Klimaschutz (ShortNews berichtete) werden Tausende Demonstranten zum anstehenden Klimagipfel erwartet. Jede Versammlung, welche die "öffentliche Ordnung stört", soll bereits im Vorfeld vermieden werden.
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