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Der Bundespräsident will das Internet-Sperren-Gesetz noch nicht in Kraft setzen

Bevor Bundespräsident Köhler das Gesetz zur Sperre von Internetseiten die Kinderpornografie verbreiten unterschreibt, braucht er noch "ergänzende Informationen". Ohne seine Signatur wird das Gesetz nicht wirksam.

Fachleute diskutieren derzeit noch, ob eine gesetzliche Internet-Sperre verfassungswidrig sein könnte.

Usergruppen im Internet hatte schon länger zu bedenken gegeben, dass durch solch ein Gesetz im Internet staatlicher Zensur die Tür geöffnet werden könnte.


WebReporter: nudeldicke
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Internet, Gesetz, Sperre, Bundespräsident, Kraft, Horst Köhler
Quelle: www.abendblatt.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.11.2009 14:16 Uhr von Darth Stassen
 
+42 | -2
 
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@autor: Da stimme ich dir zu 100% zu. Nur kann man eben nicht einfach löschen und zensieren, sondern es sollte auch die Site vorher richterlich geprüft werden und nicht wie bei besagtem Gesetz einfach das BKA entscheiden dürfen, was legal ist und was nciht.
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28.11.2009 14:16 Uhr von noalias
 
+7 | -4
 
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gut so! :)
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28.11.2009 14:20 Uhr von dr.b
 
+24 | -9
 
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Dent Hinterstubenbeamten keine Macht sorry ich hab manch Bul... Polizisten sowas von gefressen. Die verwechseln ständig Legislative mit Judikative. und die muß man ständig auf ihre , sehr wohl beschränkte, Kompetenzen hinweisen. Es kann nicht sein, daß hier zukünftig solche halbgebildeten Typen die keinen anständigen Job gelernt haben entscheiden massenhaft Seiten zu sperren.
Wenn es was zu beanstanden gibt, Staatsanwalt + Richter und Seite löschen lassen und gut ist...und es besteht in Extremfällen jetzt schon die Möglichkeit, daß sich Provider darauf einigen gewisse ausländische IPs auszusperren bzw die Kunden davor zu warnen. Die Provider aber an die Kandare nehmen...ne das brauchen wir nicht.
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28.11.2009 14:47 Uhr von Karma-Karma
 
+17 | -2
 
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Herr Bundespräsident Sie waren mir nie so sympathisch wie beim Lesen dieser News. Hoffentlich bleibt das so. Es lebe der (und Ihrer ganz besonders) gesunde Menschenverstand!

PS: Ein bisschen Satire am Rande: Könnt ihr euch noch an Nora Reich erinnern? ;-D http://www.paramantus.net/...
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28.11.2009 15:05 Uhr von DichteBanane
 
+6 | -6
 
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der köhler macht das schon vollste vertrauen er schickt es denen idioten die das wollen wieder zurück
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28.11.2009 15:23 Uhr von ToH
 
+22 | -2
 
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@ dr. b: Polizei = Exekutive. Also bevor man rumpöbelt, dass die halbgebildeten Bul.....Polizisten das nich auseinanderhalten können, sollte man selbst erstmal seine Hausaufgaben machen....

[ nachträglich editiert von ToH ]
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28.11.2009 15:27 Uhr von Petaa
 
+8 | -3
 
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Wenigstens ein kleiner Lichtblick: Mal abgesehen von dier aberwitzigen Aktion, haben uns die Rumänen (eine ehemalige Diktatur!) gezeigt was Menschenrechte sind:

http://www.heise.de/...


Deutschland peinlich Stasiland!
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28.11.2009 16:03 Uhr von Wurstwasserpfeiffe
 
+14 | -1
 
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Zur News: Guter Mann.
Endlich mal ein Politiker mit Hirn.
Kommt selten vor (Siehe v.d.Leyen), aber die Hoffnung stirbt immer zuletzt,:D
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28.11.2009 16:23 Uhr von meisterthomas
 
+4 | -0
 
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Rechtsstaat: Viele verstehen nicht was das ist, weil sie außer buckeln und treten alles Andere verlernt haben. Er ist aber eine gemeinschaftliche Leistung und nicht nur unseres unmittelbaren Eigennutzes.

Wenn wir nicht in einem neuen Mittelalter versinken wollen, müssen wir auch für unsere Rechtskultur eintreten.
Daß dies doch wieder häufiger und nicht zuletzt auch hier geschieht freut mich.
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28.11.2009 18:26 Uhr von Abdul_Tequilla
 
+10 | -1
 
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Wenn Köhler das Gesetz kippt, ist das zwar einerseits der Beweis, dass es unser System vermag, derartige Grundrechtsverletzungen zu verhindern, andererseits ist damit aber noch keineswegs garantiert, dass derartige Gesetze auch im Falle eines inkompetenteren Präsidenten zukünftig verhindert werden. Das System ist löchrig - und wir werden uns darauf gefasst machen müssen, dass es in Zukunft weitere Angriffe auf die Informationsfreiheit - und damit auf unser Grundgesetz geben wird. - und dann werden wir uns unter Umständen nicht mehr auf Horst Köhler verlassen können.
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28.11.2009 19:42 Uhr von GLOTIS2006
 
+1 | -0
 
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laufendes verfahren: wieso ist das so überraschend? genau das ist die funktion des bundespräsidenten, die offensichtlich mal wieder niemand hier kennt.
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28.11.2009 23:50 Uhr von Hallo 2400
 
+1 | -1
 
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Siehe bloss: Die vorgeplänkel von Herr Neuman.Die Zensur kommt so der oder wenn ich nicht durch unsere politiker dann durch die EU Bekloppten
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29.11.2009 00:33 Uhr von ThomasHambrecht
 
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Der Mann war mir schon immer symphatisch schade, dass er nicht Bundeskanzler ist. Aber das geht nicht, weil der Mann Anstand besitzt.
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29.11.2009 03:59 Uhr von Gorli
 
+1 | -1
 
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leider kann der Bundespräsident nicht mehr als etwas Zeit gewinnen. Soweit ich weis ist sein Unterschrift kann seine Unterschrift mit einer Überprüfungskommission erzwungen werden. Von daher, hoffen wir das beste.
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29.11.2009 09:10 Uhr von Maniska
 
+1 | -1
 
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@ Gloti: Dass sowas seine Funktion ist, ist zumindest mir bekannt. Aber nur weil er es KANN heißt das nicht dass er von seinem Recht auch gebraucht macht.
Angeblich ist unsere Regierung auch für das Volk...Mal sehen was in 4 Jahren noch übrig ist.
@Gorli:
Möglich, aber wenn die Unterschrift erzwungen wurde (ist das wirklich Rechtens? Kann ich mir fast nicht vorstellen) bleibt doch beim mündigen Bürger, also immerhin ca 1% der Bevölkerung, ein fahler Nachgeschmack und Tür und Tor für Klagen stehen mE sperrangelweit offen.

[ nachträglich editiert von Maniska ]
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29.11.2009 13:02 Uhr von darkdaddy09
 
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Führt der Staat auch Akten wie die Stasi? Wenn ja, lege ich mir eine neue Identität zu.
Deutschland ist nicht mehr eu-reif und sollte rausgeschmissen werden.
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02.12.2009 13:11 Uhr von eherzel
 
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alles nur Show: Er braucht noch "ergänzende Informationen", um das Gesetz unterschreiben zu können.

In ein paar Wochen dann lässt er verkünden, das er alle notwendigen Informationen bekommen hat, ihm die Kontra-Punkte durchaus einleuchten, er aber es denoch für notwendig erachtet, dieses Gesetz zu unterschreiben und fertig.

Die gleiche Show wie beim Vertrag von Lissabon...
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02.12.2009 14:49 Uhr von eherzel
 
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Nachtrag: Dieser Mann war Vorsitzender des IWF!

Wer von euch glaubt also ernsthaft, das er sich für die Belange des Bürgers einsetzt?

Ohne ihm jetzt persönlich nahe treten zu wollen, aber er ist auch nur eine Marionette!

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