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Widerstand gegen das internationale Abkommen SWIFT wächst

Die kritischen Stimmen gegen das internationale SWIFT-Abkommen melden sich immer stärker zu Wort. Nachdem der FDP-Bundesvorstand sich kritisch zu SWIFT geäußert hatte (ShortNews berichtete) folgt nun auch der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Ingo Wolf.

In der heutigen Sitzung des Bundesrates brachte seine Landesregierung mehrere Änderungsanträge zu SWIFT ein. Wolf forderte die Bundesregierung dazu auf, dem Abkommen die Zustimmung zu verweigern.

Besonders der mangelhafte Datenschutz stößt auf den Unwillen des FDP-Politikers. Wolf sprach sich gegen eine generelle Weitergabe sensibler Bankdaten aus. Eine Weitergabe sollte ausschließlich auf Fälle der Terrorismusbekämpfung beschränkt bleiben.


WebReporter: claeuschen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: FDP, International, Widerstand, Abkommen, SWIFT, Ingo Wolf
Quelle: www.koeln-nachrichten.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.11.2009 15:02 Uhr von Pils28
 
+9 | -1
 
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Kaum passiert es, dass es an die Öffentlichkeit: gerät, sind plötzlich alle wieder dagegen.
Alles Heuchler!
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27.11.2009 15:08 Uhr von RickJames
 
+3 | -1
 
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Hauptsache die sind jetzt auch wirklich Dagegen, nicht das sie morgen schon wieder eine andere Meinung haben.

[ nachträglich editiert von RickJames ]
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27.11.2009 15:54 Uhr von Perisecor
 
+2 | -6
 
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@ Pils28: Vielleicht waren sie auch schon vorher dagegen?

Vielleicht haben sie sich vorher nicht so arg damit befasst?

Vielleicht hast du auch einfach nur keine Ahnung und willst einfach mal wieder gegen Politiker hetzen?
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27.11.2009 15:59 Uhr von RickJames
 
+3 | -2
 
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Perisecor: Vielleicht bist Du auch nur ein Troll der nicht lesen kann? :)
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27.11.2009 16:04 Uhr von Perisecor
 
+1 | -4
 
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@ RickJames: Nein.

Immer noch sauer, weil ich dich und deine "Argumente" in der anderen News so nackig gemacht habe? Bist aber sehr nachtragend, tz :)
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27.11.2009 16:10 Uhr von RickJames
 
+1 | -1
 
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Perisecor: Nur weil Du dich selbst zum Sieger einer "Diskussion" erklärt hast soll ich sauer sein? Du hast Dich blamiert in dem Du Allen bewiesen hast das Du nicht mal den Unterschied zwischen Beweislage und Tatsachenhergang kennst und ich hab Dich ausgelacht.

[ nachträglich editiert von RickJames ]
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27.11.2009 17:01 Uhr von JamesDean23
 
+3 | -1
 
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@RickJames: Du darfst das Perisecor nicht übel nehmen. Er ist Hobby Politologe. Er glaubt jeden Unsinn.


LG

Dean23
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27.11.2009 17:39 Uhr von gungfu
 
+1 | -0
 
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wozu Bankdaten schützen ? die Amerikaner bekommen die Bankdaten sowieso und dürfen sie an jeden weitergeben und als Terrorist gilt in Deutschland doch sowieso jeder, der sich mal eben fragt was unsere lieben Volksvertreter gerade im unserer Demokatrie anstellen.

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