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Bundesinnenminister: "Soli” wird weitergeführt

Wie das ZDF in einer Vorabmeldung mitteilte, habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière sich in einem Interview im "heute-journal" klar gegen einen Stopp des Solidaritätszuschlags ausgesprochen.

Der CDU-Politiker sieht den Aufbau Ost weiterhin als eine "gesamtdeutsche Aufgabe". Aus diesem Grund wird die Abgabe bis 2019 weitergeführt.

Maizières Bekräftigung war eine Antwort auf das Urteil das niedersächsische Finanzgerichts, das den "Soli" am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt hatte.


WebReporter: mierenneuker
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Klage, Innenminister, Soli, Solidaritätszuschlag, Finanzgericht
Quelle: www.dnews.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.11.2009 22:47 Uhr von DarkDome
 
+11 | -9
 
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unverständlich naja war das nun ein beschluss oder nich??

weil im einen schreibst du hier, dass er sich dagegen ausspricht und dann im nächsten satz heißt es...deshalb wird er fortgeführt...

also was is nu ?


meine meinung zu diesem thema...

aufbau ost is schon lange vorbei...da wird nich mehr investiert als in den rest der bundesländer, was deshalb lächerliche abzocke is!

wie wäre es mal wenn deutschland seine "demokratie" beweist und durch einen volksentscheid mal etwas regelt?? DAS wäre doch demokratie...nich dass uns ein paar 100 leute honig umsmaul schmieren von wegen was sie tun würden wenn sie an der macht wären und dann nach der wahl n feuchten dreck tun...

ich bin für volksentscheid

selbst bin ich mir nicht sicher, ob man ihn abschaffen sollte
wikipedia sagt:
,,Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sind nicht zweckgebunden."

und das ist der punkt...im moment werden diese gelder ja für was anderes verwendet...straßenbau oder was weiß ich...

wenn dieses geld nun fehlen würde, würden wir den staat doch nur weiter in die schulden reinziehen...und dann wieder meckern wenn mehrwertssteuer nochmal um 3 % angehoben wird als "soli-ersatz" ^^

ich bin mir da sehr unschlüssig...wir hätten uns die schuldenfalle ostdeutschland nie zurückkaufen sollen...
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25.11.2009 22:48 Uhr von Lord Cybertracker
 
+11 | -3
 
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War ja klar: Oh man wenn die nur Geld scheffeln können sind zufrieden.
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25.11.2009 22:59 Uhr von Krawallbruder
 
+6 | -10
 
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@ DarkDome: im großen und ganzen stimme ich dir zu. mehr demokratie durch volksentscheid, das wär zumindest mal ein schritt in die richtige richtung.
könnte mir schon vorstellen das es da ein große beteiligung gäbe. bestimmt mehr als bei der bundestagswahl!

deinem letzten satz kann ich auch nur zustimmen. wenn mann sich die gelder anschaut die bisher in den aufbau ost geflossen sind und diese mit dem momentanen schuldenberg vergleicht, weiß man warum es uns heute so dreckig geht!!!

das hätte, zumindest NICHT AUF UNSEREN SCHULTERN ausgetragen werden dürfen! die einheit hätten die zahlen müssen, die sie damals verbaut haben!
aber die feinen herren aus dem osten fressen lieber kaviar, tragen pelz (was schon abartig genug ist!) und stecken ihre kohle in fette yachten! SCH..SS PACK...!!!
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25.11.2009 23:44 Uhr von summerheart
 
+16 | -9
 
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@ Krawallbruder: deine minderintelligente Meinung zeugt von Desintresse am Problem. Einfach nur blödes Stammtisch geprolle... Pelze und Kavier... jaja, genau das machen die Ossis mit deinem sauber verdienten Geld.

Einmal knapp 30 Jahre ne Mauer gezogen und die Deutschen behandeln sich wie ne zwei Kasten Gesellschaft... also zumindestens das Bild-Niveau Publikum. Einfach nur peinlich.
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25.11.2009 23:47 Uhr von Tuvok_
 
+7 | -1
 
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Die: wissen doch nicht wo sie es sonst noch her nehmen sollen.
Wie war noch der Spruch ? Steuern werden erhoben nicht zurückgenommen !
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26.11.2009 01:01 Uhr von killa_mav
 
+9 | -1
 
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Das Problem ist, dass der Westen mittlerweile ebenso das Geld aus dem Soli bräuchte.
Schaut man sich die Straßen in meinem Dorf an, kann man schnell zu vergleichen mit der damaligen DDR kommen.
Ein Soli, der für die GesamtBRD ist wäre ein Modell, dass zeitgemäßt und fair wäre. Ich sprech mich damit nicht generell gegen den OstSoli aus. Aber er ist zum heutigen Zeitpunkt überholt.

Aber es bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht reagiert. Denn die Verweisung des Finanzgerichts macht den Soli noch lange nicht unwirksam
Vielmehr muss das Bundesverfassungsgericht entschieden, ob der Soli verfassungswidrig ist. Dafür muss es die Verweisung zunächst annehmen.
Es bleibt also abzuwarten. Alles was zum jetzigen Zeitpunkt gesagt wird ist reine Spekulation.
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26.11.2009 01:21 Uhr von Deniz1008
 
+6 | -1
 
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dt. rechtsurteil wird von brd-regierung ignoriert*: das ist rechtsbeugung und somit eine (von vielen) strafbare handlung.

komisch das sich ein anderes ressort zum fall "soli" äußert. die zuständigkeit für "soli" liegt eher beim bundesfinanzministerium u. zufälligerweise hat ss.schäuble diesen posten inne*

ironie off*

[ nachträglich editiert von Deniz1008 ]
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26.11.2009 01:37 Uhr von killa_mav
 
+2 | -3
 
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@Deniz1008: Sorry aber wo siehst du da eine Rechtsbeugung? Das Urteil eines Gerichtes hat in Deutschland keine bindende Wirkung für andere Gerichte. Demnach haben wir hier eine Einzelfallentscheidung. Das BVerfG kann den ganzen Soli als nicht verfassungsgemäßt erklären...aber nicht ein "normales" Gericht. Warum auch? Wieviele Gerichte haben wir hier? Soll jedes die Verfassungsmäßigkeit bemängeln können? Dann doch lieber ein zentrales Organ!
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26.11.2009 01:50 Uhr von Bruno2.0
 
+4 | -2
 
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Selbst: Wenn der Soli abgeschafft wird werden die Steuern an einer anderen Stelle erhöht denn sonst Fehlen ja die Milliarden vom Soli
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26.11.2009 02:32 Uhr von desinalco
 
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die römischen kaiser: hatten ihrem volke *brot und spiele* gegeben..die jetztigen machthaber in berlin geben ihrem volke die *abwrackprämie*

das ziel ist das gleiche...der mob soll die schnauze halten...es geht ihm ja gut und die regierung tut etwas für das niedere fußvolk

und wenn ein finanzgericht den soli für verfassungswidrig hält und schlüssig begründet dann sollte das bvg das ebenso tun...oder haben die eine verfassung?

aber dem deutschen michel ist das egal...er zahlt ja auch fleißig die sektsteuer (nur wird mithin nicht mehr die deutsche sondern die israelische marine damit finanziert) und er tut es weil er zu bequem ist darüber nachzudenken...es geht ihm ja gut

übrigens...eine regierung kann man auch stürzen...die ossis wissen wie das geht ;)
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26.11.2009 06:36 Uhr von :raven:
 
+4 | -1
 
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Und wieder meine gleiche Frage was macht die deutsche Bevölkerung dagegen??

Schön die Fresse halten!!!!
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26.11.2009 07:08 Uhr von Pils28
 
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Die Kaiserliche Kriegsmarine finanzieren wir auch noch durch die Schaumweinsteuer!
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26.11.2009 07:09 Uhr von Alexander.K
 
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@Bruno2.0: Sehe ich grundsätzlich auch so, aber die Regierung schwafelt ja immer noch von Steuersenkungen. Wenn also Geld da ist für Steuersenkungen kann man auch den Solidaritätszuschlag abschaffen. Das bringt wenigstens allen Bürgern etwas und ist ein Schritt zur Sternvereinfachung. Das wäre allemal sinnvoller als der ganze Dummfug, der sonst so geplant ist, wie Entlastung des Hotelgewerbes oder die Herdprämie.

Wenn man allerdings ehrlich wäre wurde man erklären das der Solidaritätszuschlag nichts mit Solidarität oder Aufbau Ost zu tun hat, sondern eine Steuer ist mit der die klammen Haushalte in den Ostländern aufgefüllt werden. Schließlich müssen dort sicher noch einige Regionalflughäfen gefördert werden oder für Profifußballer neue Stadien bezahlt werden.

http://bit.ly/...
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26.11.2009 09:23 Uhr von Anke52
 
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Leider sieht die Wahrheit ganz anders aus.
Der Soli bleibt... selbst wenn dieser abgeschafft wird.
Dann bekommt die "Soli" Steuer einen anderen Namen um diese Lücke wieder zu schließen.
Irgendwann geht ein Arbeitnehmer nur noch arbeiten um den staat zu finanzieren.


[ nachträglich editiert von Anke52 ]
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26.11.2009 09:33 Uhr von Anke52
 
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Ach ja Das schlimmste ist....dass solche Urteile immer "normale" Bürger hinbekommen.

Ein Bäckermeister holt die Pendlerpauschale zurück.... was nicht mal ein ADAC schafft, oder ein AvD.

Ein Angestellter killt den Soli....was nicht mal der BdS schafft.

Und ein Rentner...killte den Kohlepfennig.

Wofür haben wir dann diese Institutionen?
Um unser Recht zu vertreten?
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26.11.2009 10:21 Uhr von varna
 
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Aufbau Ost???? Sorry ich war früher schon in der DDR zu Besuch weil ich dort Verwandte habe und wenn ich mich jetzt dort teilweise umsehe, kommt mir eher das grosse kotzen.....20 Jahre verfassungswidriger Soli und 20 Jahre Geld da reingepumpt...wofür???? Da siehts jetzt fast schlimmer aus als damals...sorry ist so. Zumals sei gesagt dass diese Solibeiträge heute für den gesammten verlogenen BRD Haushalt herhalten müssen...nix Aufbau.

Ach übrigens, sollte sich das Ding tatsächlich als verfassungswidrig herausstellen, hiesse das ja, dass man mich betrogen hat 20 JAhre lang!!! WER frage ich...WER wird dafür rechenschaft ablegen müssen...ich hätte dann auch gerne Schadenersatz.
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26.11.2009 11:34 Uhr von summerheart
 
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Rechenschaft? Geld zurück? In welcher Traumwelt lebst du eigentlich? Überhaupt niemand ist zu irgendetwas verpflichtet. Sollte sich der Soli vorm BVG tatsächlich als verfassungswidrig rausstellen, wird er mit neuem Namen wieder eingeführt. Ihr lasst es euch doch gefallen also meckert nicht darüber.
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26.11.2009 13:10 Uhr von Rob550
 
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Erschreckend finde ich nicht nur, dass es immer wieder Normalbürger sind, die solche Verfassungsbrüche feststellen, sondern auch, dass es nach 18 (!) Jahren festgestelt wird.

Außerdem pellen sich die Politiker auf Urteile des BVGs ein Ei. Nehmen wir das Beispiel Wahlrecht: auch dieses wurde für Verfassungswiedrig erklärt - was ist passiert? Nichts!

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