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Doch keine Einigung über Weitergabe der SWIFT-Daten an die USA

Wie heute bereits bei SN berichtet wurde, hat Deutschland angeblich den Widerstand gegen den Transfer der Bankdaten in die USA aufgegeben. Diesem Bericht hat nun das Finanzministerium am heutigen Nachmittag widersprochen und die weiterhin kritische Meinung der Ministerin zum Fall bestätigt.

Weiterhin sind FDP-Bundesvorstand und die FDP-Bundestagsfraktion entschieden gegen eine Weitergabe der Buchungsdaten der in Belgien beheimateten SWIFT. Daher könnte die voreilige Meldung der Zustimmung zum Datentransfer zu einer "Störung des Koalitionsklimas" führen.

Mehrere Stimmen wehren sich auch gegen den Versuch der EU-Kommission, den Vertrag mit den USA kurz vor Torschluß durchzudrücken. Sven Lüders von der Humanistischen Union betonte, dass bereits mit dem am Dienstag in Kraft tretenden Lissabon-Vertrages eine Zustimmung des EU-Parlaments notwendig sei.


WebReporter: lina-i
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Vertrag, Daten, Einigung, SWIFT, Weitergabe
Quelle: www.heise.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.11.2009 21:16 Uhr von lina-i
 
+4 | -1
 
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Es wird Zeit, dass die Handlungen der EU-Kommissare endlich unter Kontrolle des EU-Parlaments gestellt werden, damit den eigenmächtigen Vorstößen der Kommissare Einhalt geboten wird.

Hätten die Innenminister in Deutschland die gleichen Rechte wie die Kommissare gehabt, wäre Deutschland heute zum größten Überwachungsstaat geworden...
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25.11.2009 22:53 Uhr von chip303
 
+1 | -0
 
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die ham doch eh schon alles... :) Wundert mich, dass die die Daten noch gar nicht auslagern müssen, soviel Platz können die gar nich haben.... :)
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26.11.2009 11:53 Uhr von fortimbras
 
+1 | -0
 
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Ich trau denen nicht: Ist die Abstimmung nicht eh wieder geheim?
Da können die uns ja erzählen, was Sie wollen und dann doch dafür stimmen.
Der einzigst sichere Weg wäre es die Abstimmung am Montag zu verhindern.
Man müsste nur erreichen, dass das Abkommen nicht mehr Montag abgesegnet werden kann, damit die Demokratie gewinnt.

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