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Deutschland gibt Widerstand gegen die Weitergabe von Bankdaten auf

Die Bundesregierung hat nach massivem Druck der USA ihren Widerstand gegen die Weitergabe von Bankdaten europäischer Staatsbürger aufgegeben. Ein entsprechendes Abkommen soll schon nächsten Montag beschlossen werden, noch bevor der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt.

Die USA begründet ihre Forderungen mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Alle anderen Länder, die Bedenken angemeldet haben, werden allem Anschein nach Deutschlands Beispiel folgen und sich ebenfalls der Abstimmung enthalten.

Das Abkommen zwischen den USA und Deutschland erlaubt den USA auch Bankinformationen an Unternehmen und andere Länder weiterzugeben. Kritiker der FDP und Opposition betonen immer wieder, dass die Daten zur Wirtschaftsspionage verwendet werden könnten und stellen sich weiterhin gegen das Abkommen.


WebReporter: RickJames
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Deutschland, Terrorismus, Widerstand, Abkommen, Bankdaten, Weitergabe
Quelle: winfuture.de

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51 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.11.2009 15:51 Uhr von sgt.frank_drebin
 
+87 | -2
 
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Und alle so YEAAAH!

"Das Abkommen zwischen den USA und Deutschland erlaubt den USA auch Bankinformationen an Unternehmen und andere Länder weiterzugeben."

Was hat Deutschland davon, außer dass es jetzt massenweise Werbung aufgrund genau ausgewerteter Bankdaten gibt?
Bei der Postbank war der Aufschrei von wegen Datenschutz riesengroß, als bekannt wurde das externe einen Teil-Zugriff hatten. Aber der große Bruder Amerika darf das natürlich alles einfach so haben und uns Angie sagt noch nett ja und Amen. Keiner schreit oder meckert, weil ist ja alles wegen den bösen Terrors die uns bedrohen...
Verdammte Weichwurstregierung...

[ nachträglich editiert von sgt.frank_drebin ]
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25.11.2009 15:51 Uhr von Noseman
 
+45 | -2
 
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Demnächst: werden auch Schlafzimmerkameras mit Standleitung zu den Innenministern mit der Begründung "Kampf gegen den Terror" eingerichtet.

Weil: wer nichts zu verbergen hat, kann ja gegen solche Maßnahmen auch nix dagegenhaben [/ironie].
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25.11.2009 15:56 Uhr von RickJames
 
+43 | -1
 
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sgt.frank_drebin: "Was hat Deutschland davon, außer dass es jetzt massenweise Werbung aufgrund genau ausgewerteter Bankdaten gibt?"

Nichts, denn das Abkommen ist nicht einmal Bilateral...
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25.11.2009 15:57 Uhr von hpo78
 
+21 | -1
 
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potentiell? ganz sicher! Die Daten werden ganz sicher zur "Spionage" verwendet werden Es ist hinlänglich bekannt dass der ökonomische Erfolg der Nation seit Jahrzehnten das erklärte Primärziel der USA ist. Dem ordnen sie alle Interessen unter....
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25.11.2009 15:59 Uhr von :raven:
 
+60 | -2
 
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Und was passiert in Deutschland alle halten schön die Fresse!

Juhu... Bankdaten für alle... wenn kümmert schon Datenschutz???

Unsere Regierung steckt lieber den Kopf in den Arsch der USA!

Merkel ist und bleibt eine Verräterin! Wahrscheinlich hat sie ihren Kanzlereid bereits wieder vergessen, oder hat beim Aufsagen die Finger gekreuzt.
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25.11.2009 16:03 Uhr von anderschd
 
+33 | -0
 
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Kuschen wo es geht. Sind wir nur noch Hampelmänner im globalen Geschehen?!
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25.11.2009 16:13 Uhr von fortimbras
 
+24 | -0
 
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Wer hat das bewilligt? Wer ist da eingeknickt und hat dem Mist zugestimmt und damit sein eigenes Volk verraten?
Ich hoffe doch dass diese Person/en sofort von ihren Ämtern zurücktreten und sich am Besten auch gleich erhängen.
Haben die nicht Alle mal geschworen Schaden vom deutschen olk abzuwenden?
Das deutsche Volk zu verraten und zu verkaufen passt da nicht sonderlich gut zu.

P.S.
Vielleicht muss in diesem Fall mal das Volk aktiv werden.
Es könnte Helfen Montag anonym zu behaupten, man hätte eine Bombe im brüsseller Parlament versteckt.
Wenn das Abkommen am Montagnicht mehr durchgeprügelt werden kann, muss auch das Europa Parlament darüber bestimmen.
Das ist dann zumindest die einzige Instanz in Europa die das Volk vertritt und von diesem auch gewählt wurde.

[ nachträglich editiert von fortimbras ]
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25.11.2009 16:24 Uhr von flo-one
 
+14 | -0
 
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der anfang vom ende...
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25.11.2009 16:44 Uhr von varna
 
+14 | -1
 
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Tja: WIR lassen es ja mit uns machen.....so lange wir das alles weiter als Volk alzeptieren, darf sich niemand wundern wenn wir eines morgens in Handschellen aufwachen weil wir uns falsch geäussert haben.
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25.11.2009 16:59 Uhr von Fowl
 
+8 | -0
 
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Stasi FTW! Demnächst Teil 2

Globa-Si!
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25.11.2009 17:05 Uhr von merjon
 
+13 | -0
 
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nein! nein Nein NEin NEIn NEIN!!!!!!
*kopf auf den tisch knall*
was muß noch alles passieren damit Deutschland endlich mal die Arschkriecherei aufhört? Himmelherrgottnochmal! ich kann nicht soviel fressen wie ich kotzen möchte. Anfangs hätt ich ja noch geglaubt das sie endlich mal genug Arsch in der Hose hätten, aaaber .... wieder ne Enttäuschung geworden. Danke liebe Herrn und Damen aus Berlin! Super gemacht!
Wen soll man denn noch wählen, NPD? graue Panter? Marxistisches Dingsbums oder wie? *aufreg*
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25.11.2009 17:08 Uhr von Rupur
 
+16 | -0
 
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Massiver Druck? Wie konnte die bitteschön einen so massiven Druck aufbauen das man die eine Bevölkerung verrät? Wenn also demnächst die USA einen massiven Druck macht um jeden Bürger in Deutschland abknallen zu lassen dann wird das wohl auch gemacht? Schließlich ist der Druck einfach zu hoch.

Ziemlich gut umschrieben.

Wahrscheinlich war es in Wirklichkeit so:

"Deutschland gibt nun den vorgespielten Widerstand gegen die Weitergabe von Bankdaten auf, um der USA noch weiter in den Arsch zu kriechen."
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25.11.2009 17:26 Uhr von freax
 
+16 | -0
 
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vorbei Seht es ein, wir haben verloren... Sollte jemals die breite Bevölkerung realisieren, was aus unserer vermeintlichen Freiheit geworden ist, wird es zu spät sein, 1984 lässt grüßen. Ich werde aufhören solche Nachrichten zu lesen und mein Leben solange normal weiterleben, bis irgendwelche Schergen meine Tür aufbrechen und mich abholen, weil ich irgendein neues Gesetz zur Gängelung der Bürger nicht beachtet habe. Dann habe ich vielleicht noch ein paar Jahre vor mir und muss mir wenigsten keine Sorgen mehr um meine Rente machen die ich eh nicht kriegen werde. Ich habe keine Lust mehr einen Kamp gegen Windmühlen zu führen und den Ignoranten in meiner Umgebung die Welt zu erklären und dafür noch als Spinner abgestempelt zu werden. Irgendwann sag ich dann nur noch "Ich habs euch gesagt und tschüß".
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25.11.2009 17:27 Uhr von Delios
 
+8 | -0
 
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wie sieht: denn dieser "massive Druck" der Amerikaner aus?

@iamrefused... das System betrifft dich kleinen Normalbürger im Regelfall nicht! Das genau zu erklären dauert mir zu lange. Musste mal danach im Internet suchen oder besser Bücher aus dem Bankenwesen dazu lesen (Wikipedia ist ne minderwertige Quelle hierfür).

Ich finds nur echt unverschämt und geradezu verbrecherich was die US-Regierung hier macht. Kaum dass SWIFT plant ihr Zentrum in den Staaten dichtzumachen, kommen die mit so einer Forderung. Da fehlen einem echt die Worte...
Wir brauchen uns ja gar net darüber zu unterhalten was mit den Daten passieren könnte/wird. Da es fast ausnahmslos um Zahlungen zwischen international agierenden Firmen geht, besteht natürlich wieder viel Spekulationsraum.
Blos mal so nebenbei, was nicht so breit in den Medien war: Ein Techniker der Windräder überprüfte und bei einem Windrad englischsprechende Männer beobachtet hatte die im Turm waren. Oder dass die Amerikaner die Werft kaufen wollen die das neue deutsche Uboot mit Wasserstoffantrieb herstellt. Usw. und so fort...
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25.11.2009 17:45 Uhr von BlubbBlubbBlubb
 
+21 | -0
 
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Das deutsche Volk: hat mittlerweile den Status einer handelsüblichen Ware angenommen, welche nach belieben ge- bzw. verkauft werden kann.

Steh endlich auf deutsches Volk! Mach kaputt was Dich kaputt macht!
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25.11.2009 17:57 Uhr von KleinMatthias
 
+9 | -0
 
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Wieder mal typisch: Es ist eine Frechheit, was unsere Regierung mit uns anstellt. Wir haben eine Regierung mit dem Auftrag gewählt, in unserem Interesse zu handeln, unsere Werte zu verteidigen und unsere Rechte zu garantieren.

Dies endet jedoch IMMER genau dann, wenn die USA etwas von unserer Regierung verlangen. Fast jedes Mal knicken wir ein und tun vasallenartig genau das, was Washington von uns verlangt.

Ich persönlich empfinde dieses ständige Vasallentum als Verrat an Deutschland.

Wer´s in Berlin verbockt hat: nun, der Quelle der Quelle zufolge war das Innenminister Thomas de Maiziere (CDU)

Ich möchte hier ernsthaft dazu aufrufen, diesem Herrn unseren Protest und unsere Mißbilligung kundzutun. Laut seiner Internetseite ist er (wahrscheinlich wohl sein Assistenten-Team) erreichbar unter
thomas.demaiziere@bundestag.de
und
thomas.demaiziere@wk.bundestag.de
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25.11.2009 17:57 Uhr von xilim
 
+5 | -0
 
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Und trotzdem ist: die Tante von mehr als 30% der Deutschen gewählt worden.
Und wird es auch das nächste mal.......
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25.11.2009 17:59 Uhr von Rechthaberei
 
+8 | -0
 
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Die CIA hat sich durchgesetzt: So ist das nunmal wenn zuviele Agenten in hohen Posten sitzen. So wurde das auch in der Brüsseler EU durchgewunken. Merkel ist durch ihre Stasi-Vergangenheit außerdem erpreßbar da die CIA die wichtigsten Stasi-Informationen 1990 am BND vorbei geklaut hatte.
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25.11.2009 17:59 Uhr von Pils28
 
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Die zählen drauf, dass man das alles: in 4 Jahren wieder vergessen hat!
Und leider vergessen sehr viele immer sehr schnell!
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25.11.2009 18:07 Uhr von xilim
 
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@Pils28: Da hast Du wohl recht.
Die "ich hab mein Kreuz schon immer da gemacht" Fraktion wirds schon richten.
Warum gibt es über derart schwerwiegende entscheidungen eigentlich keine Volksabstimmung?

[ nachträglich editiert von xilim ]
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25.11.2009 18:25 Uhr von Mordo
 
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Weil es abgelehnt würde, xilim? Hinter der Trommel her
Trotten die Kälber
Das Fell für die Trommel
Liefern sie selber.

Der Metzger ruft. Die Augen fest geschlossen
Das Kalb marschiert mit ruhig festem Tritt.
Die Kälber, deren Blut im Schlachthof schon geflossen
Sie ziehn im Geist in seinen Reihen mit.
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25.11.2009 18:37 Uhr von TheTaker
 
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Tja: leider ist das Problem nicht die USA sondern vielmehr das die BRD nun einfach mal kein souverner Staat ist. es herrschen immerhin auf Deutschen Boden Hagger Landeskriegsrechte. Seid 1990 mit der sog. Wiedervereinigung wurden von den Allierten sämtliche Gesetzte gestrichen under anderem auch das GG sowie das StGB usw. Diese gesetze haben keinen Geltungsbereich. Ändern kann es eigentlich nur das Volk selbst dazu müssten halt mal die schlafende Masse wach werden. Solang dies so ist wie es ist wird die USA natürlich alles zu ihrem Vorteil nutzen. Informiert euch bitte ist zu euerm wohl und zum Wohle aller.
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25.11.2009 18:38 Uhr von trinito
 
+0 | -0
 
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@ Rechthaberei: Hast du dazu weitere Infos?
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25.11.2009 18:52 Uhr von ika
 
+7 | -0
 
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Wenn ALLE Terroristen ausgerottet sind: was macht man dann eigentlich mit dem riesigen Überwachungsapparat, den man quer über den Globus aufgebaut hat?
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25.11.2009 18:57 Uhr von sarazene
 
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War doch klar mit welchem Widerstand konnte man schon rechnen? Ich bin nicht überrascht.

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