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Verschärftes Strafmaß bei Angriffen auf Polizisten in Planung

Wegen der in letzter Zeit zu beklagenden verstärkten Gewalt gegen Polizeibeamte wollen Union und FDP das Strafmaß bei Angriffen auf Vollstreckungsbeamte im Dienst drastisch erhöhen. So sollen vor allem Freiheitsstrafen bei Gewaltdelikten, die sich gegen Polizisten richten, erhöht werden.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sieht in der Gewalt gegen Polizeibeamte mittlerweile sogar das größte Problem bei deren Dienstausübung und deshalb dringenden Handlungsbedarf um diese Sachlage dem Strafgesetzbuch anzupassen.

Nach jetzigem Strafrecht werden Delikte in Zusammenhang mit dem Widerstand gegen Polizeibeamte mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet. Laut der "Saarbrücker Zeitung" gab es verglichen mit dem Jahr 2002 eine Zunahme von Straftaten dieser Art um 5.000 auf 28.000 im vergangenen Jahr.


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polizei, Strafe, Gewalt, Widerstand, Straftat
Quelle: magazine.web.de

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24.11.2009 13:35 Uhr von EvilMoe523
 
+11 | -4
 
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Und was bitte schön macht Polizisten in dem Sinne zu "besseren Menschen", dass das Stramaß dann automatisch höher sein müsste? Die sollten sich lieber mal Gedanken machen, endlich gart durchzugreifen gegen die Gewaltbereitschaft allgemein. Da kämpfen täglich Leute um ihr Leben die von irgendwelchen Teenies oder sonstigem Gesocks fast totgeprügelt oder gar totgeprügelt werden und bekommen Bewährungsstrafen aufgebrummt.

Bevor da nicht was passiert, mache ich mir da keine Gedanken um ein par einkassierte Schläge bei geschulten Polizisten, ganz ehrlich.
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24.11.2009 13:46 Uhr von miezi
 
+3 | -4
 
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@vorredner: nichts macht sie zu besseren Menschen.
genaugenommen haben polizisten schlicht weniger grundrechte als du und ich.

edit: trotzdem stimme ich dir zu: die kuscheljustiz hier ist zum k*tzen

[ nachträglich editiert von miezi ]
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24.11.2009 13:49 Uhr von PCPAngelDust
 
+5 | -4
 
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@EvilMoe523: "macht Polizisten in dem Sinne zu "besseren Menschen", dass das Stramaß dann automatisch höher sein müsste?"

völlig unqualifizierte aussage!
bestraft wird nicht die tat gegen den menschen oberkommissar müller, sondern gegen das amt oberkommissar müller.
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24.11.2009 13:57 Uhr von usambara
 
+8 | -3
 
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interessant wo doch ein Polizist, der seine Kollegen am 1. Mai mit Pflastersteinen bewarf zu einer Bewährungsstrafe verurteilt
wurde, während Demonstranten nur für einen Steinwurf
an diesem Tag zu 1,5 Jahren Knast verurteilt wurden.
Dieser Bereitschaftspolizist ist immer noch im Dienst.
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24.11.2009 14:59 Uhr von anderschd
 
+4 | -6
 
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Richtig so! Den Chaoten, wie alle wissen hauptsächlich aus der linken Szene, muß gezeigt werden, dass Angriffe auf unseren freiheitlich-demokratischen Staat nicht geduldet werden. Wegsperren für lange Zeit.
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24.11.2009 15:52 Uhr von HateDept
 
+1 | -3
 
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@anderschd: dass Parteien des rechten Lagers mit ihren Vorstößen den "freiheitlich-demokratischen Staat" (offiziell sogar laut Bundesverfassungsgericht) abschaffen wollen ist ja bekannt.

Die pauschale Verurteilung und zudem das pauschale Vorgehen der Bereitschaftspolizei gegen die linke Szene ist ebenso ein Angriff auf den "freiheitlich-demokratischen Staat". Das was Du mit "... Chaoten ... aus der linken Szene ... ... Wegsperren für lange Zeit." ablässt, ist m.E. genauso ein verbaler Angriff auf den "freiheitlich-demokratischen Staat".

Es geht hierbei aber nicht nur um Auseinandersetzungen bei Demos, sondern auch um ganz andere Delikte. An denen sind insbesondere Jugendliche aus allen Lagern (Linke, Rechte, Migranten), meist ärmerer Schichten beteiligt (laut einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studie - wird in der Quelle nicht erwähnt).

Wenn sich die Perspektiven der Jugendlichen aus ärmeren Schichten weiterhin verschlechtern - so wie momentan - wird durch härtere Bestrafung gar nichts erreicht werden --> bis auf die vorübergehende Besänftigung der beunruhigten Bevölkerung!!!

Frage: wer (wessen Politik- bzgl. innere Sicherheit) zieht Nutzen aus solchen sozialen Brennpunkten?

[ nachträglich editiert von HateDept ]
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24.11.2009 15:57 Uhr von HateDept
 
+1 | -1
 
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die Zahlen stimmen nicht !!! laut Quelle es gab keine Zunahme VON 5000 auf 28.000 Straftaten - sondern seit 2002 UM 5000 auf 28.000.

[ nachträglich editiert von HateDept ]
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24.11.2009 17:44 Uhr von Pyromen
 
+3 | -5
 
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dämliche scheiss bullen: die provozieren nun mal allein durch ihre scheiss präsenz schon so dermaßen, dass man sie nur schlagen möchte. solch eine gesetzverschärfung würde nur arme leute kriminalisieren, die ihre wut mal kurz nicht unter kontrolle hatten. also absolut der falsche weg, lieber bullen abschaffen, dann gibts auch keine gewalt mehr gegen den spinnerverein.
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24.11.2009 19:38 Uhr von sarazene
 
+3 | -3
 
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Härte Strafen meinetwegen, aber nur um den Preis einer eindeutigen Id-Nr. für Polizisten! Gewalttäter in Uniform müssen eindeutig identifizieren zu sein und zur Rechenschaft gezogen werden wie der gemeine Schläger/Steineschmeisser. Immer dieses Gefasel vom armen Polizisten der angegriffen wird, es ist EUER Job euch kriminellen in der Weg zu stellen, IHR habt den freiwillig ergriffen!

[ nachträglich editiert von sarazene ]

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