24.11.09 11:57 Uhr
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FDP möchte Mietrechtsänderungen durchsetzen

Seit Wochen sind Diskussionen über die Mietrechtsänderungen im vollen Gange. Die Liberalen wollen für Vermieter und Mieter gleiche Kündigungsfristen durchsetzen sowie eine deutliche Schmälerung der Mieterrechte.

Unklar ist bisher ob die Kündigungsfrist gekürzt oder verlängert werden soll. Der Mieterbund sieht beides als sehr ungünstig für den Mieter an. Bei einer längeren Kündigungsfrist von neun Monaten sind doppelte Mietausgaben kaum ausschließen, um im heutzutage flexiblen Arbeitsmarkt zu bestehen.

Außerdem kündigt der Mieter aus eigenem Antrieb, während der Vermieter dem Mieter keine andere Wahl lässt, als auszuziehen. Der Vermieterbund begrüßt das Vorhaben mit der Begründung, dass so die Altbauten saniert werden können, deren Erneuerung vorher durch das Mietrecht behindert worden seien.


WebReporter: udo43
Rubrik:   Politik
Schlagworte: FDP, Gesetz, Wohnung, Mieter, Vermieter, Mietrecht
Quelle: news.immobilo.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.11.2009 11:28 Uhr von udo43
 
+5 | -3
 
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Ich finde das echt eine Schweinerei. die FDP hat in Ihrer Wahlkampagne dafür geschrien das wir ein besseres Leben haben sollen, mehr Geld in der Tasche usw. Und jetzt kommen Sie mit sowas. wie soll man da noch flexibel auf den Arbeitsmarkt reagieren können wenn die Kündigungsfristen höher werden? Andersrum bei einer Verkürzung soll ich dann auf der Straße schlafen wenn ich keine geeignete Wohnung auf die schnelle finde??? Verstehe nicht wieso man der Kündigungsfrist was ändern muss!
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24.11.2009 12:03 Uhr von usambara
 
+14 | -6
 
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eine Politik für die Besserverdienenden und Wohnungskonzerne
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24.11.2009 12:13 Uhr von quade34
 
+11 | -20
 
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Mietrecht: ist in Deutschland das am meisten ausgeprägteste Recht für eine sozial bevorzugte Gruppe. Es ist ein Schikanerecht gegen die Eigentümer von Wohnungen, die von deren Geld gebaut wurden und nicht zum Besitzstand von Leuten gehören, die ihr erworbenes Geld lieber anders verkonsumieren. Da die Mieter in der Mehrzahl zur Wählerschaft der roten Parteien gehören, bekommen sie auch durch entsprechende Gesetze jede Menge Geschenke in der Form, dass andere benachteiligt oder sogar unterdrückt werden.
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24.11.2009 12:31 Uhr von InDeMioN
 
+9 | -7
 
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@quade34

Armes Vermieter töfftöff ...tut mir richtig leid
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24.11.2009 13:04 Uhr von ZTUC
 
+5 | -5
 
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möblierter Wohnraum: Meine Eltern haben deswegen auf möblierten Wohnraum umgeschwenkt. Hier kann man unpassenden Mietern schnell und effektiv kündigen.
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24.11.2009 14:09 Uhr von PCPAngelDust
 
+6 | -2
 
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@quade34: Amen!

ich weiß nicht, ob du vom fach bist, aber es ist tatsächlich so, daß unser mietrecht die eigentumsgarantie im grundgesetz schon fast in rechtsstaatlich unzulässiger weise einschränkt.

das war ein ganz großes thema in den 60ern. und man hat sich für diese art von mietrecht entschieden, weil akute wohnungsknappheit bestand.
das ist heute nicht mehr so. ganz im gegenteil stehen die wohnungen leer. deshalb sollte man die gesetze auch anpassen.
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24.11.2009 14:22 Uhr von supermeier
 
+2 | -2
 
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@ ZTUC: "Hier kann man unpassenden Mietern schnell und effektiv kündigen"

Draußen sind sie deshalb noch lange nicht, und ebenfalls keine Garantie für die Rückgabe noch bewohnbaren Wohnraums.

Eine differenzierte Änderung wäre hier wesentlich sinnvoller, z.B. mehr Möglichkeiten bei Mietnomaden und Nichtzahlern.

Dafür mehr Handhabe gegen Vermieter von Bruchbuden besonders bei gesundheitlichen Gefährdungen auch Gefängnisstrafen.
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24.11.2009 16:31 Uhr von meisterthomas
 
+4 | -5
 
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Was die FDP als liberal versteht: Was die FDP als liberal versteht, das kommt nur wenigen zu gute!

Ihr geht es nicht um Freiheit für möglichst viele Menschen sondern um fast grenzenlose Freiheit für möglichst wenige. -- Dabei läßt sie sich nicht einmal Neues einfallen, sondern versucht ganz einfach amerikanische Verhältnisse in Deutschland umzusetzen.

Das ist kein Liberalismus sondern Amerikanismus!
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25.11.2009 00:06 Uhr von DtSchaeferhund
 
+2 | -3
 
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Richtig so! Warum sollten Mieter und Vermieter unterschiedliche Rechte haben? Sonst wollen doch die Roten immer alle gleich machen, aber wenn man nun die Rechte der Wohnungseigentümer denen der Mieter angleichen will, wollen die das auch wieder nicht... verstehe einer die Roten.
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25.11.2009 00:21 Uhr von DtSchaeferhund
 
+2 | -2
 
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@HansLanda: Merkst du eigentlich noch, welchen Blödsinn Du von dir gibst?

"Internetsperren wegen Nazis und Kinderpornographie"
Das war ein Projekt der CDU- / SPD- Regierung! Die FDP hat die Sperren in der von SPD und CDU angedachten Form doch gerade noch gestoppt!!!

"Überwachung wegen Terrorismus(abwehr)"
Genau das ist doch eben NICHT thema der FDP. Die FDP setzt sich doch gerade für den Erhalt unserer freiheitlichen Ordnung ein, die von der SPD und der CDU geopfert werden sollte.

"15% FDP Wähler terrorisieren somit 85% der NICHT-FDP-Wähler. Sowas nenn ich mal Demokratie."
Hm... wie war das nochmal mit 10% Grünen Wählern und der Ökosteuer?
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25.11.2009 10:26 Uhr von ZTUC
 
+3 | -0
 
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@supermeier: Bei möblierten Wohnraum kann man die Mieter auch effektiver rausschmeißen.
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29.11.2009 13:58 Uhr von Jorka
 
+0 | -2
 
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Immer weiter so: liebe FDP, Politik für die Konzerne und Unternehmer und gegen den kleinen Bürger-
so lässt sich das nächste Wahlziel nämlich unter die 5% Hürde zu fallen, prima erreichen! ;-)

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