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Drogenfahrt: Wer behauptet, einmalig konsumiert zu haben, muss dies auch beweisen

Bei THC-Konzentrationen von weniger als 100 ng/ml Blutserum ist eine Unterscheidung zwischen einmaligem und mehrfachem Drogenkonsum nicht möglich. Wenn ein Betroffener sich daher darauf beruft, er habe nur einmalig konsumiert, muss er dies auch stichhaltig beweisen können.

Denn wer nicht zwischen Fahren und Drogeneinnahme trennen kann, muss seinen Führerschein nach der Fahrerlaubnisverordnung abgeben. Der Mann konnte im vorliegenden Fall jedoch keine Anhaltspunkte für einen einmaligen, experimentellen Cannabiskonsum vorbringen.

Wenn die Höhe der Konzentration an sich jedoch noch keine Rückschlüsse auf die Häufigkeit des Konsums zulässt, kann diese nach Ansicht des VG Saarlouis trotzdem als Hinweis auf einen regelmäßigen Konsum herangezogen werden. Der Mann musste seinen Führerschein daher abgeben.


WebReporter: shorti-car
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Droge, Verkehr, Cannabis, Beweis, Delikt, Fahrerlaubnis, THC
Quelle: straffrei-mobil.de
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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.11.2009 12:42 Uhr von sarazene
 
+37 | -0
 
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sehr schönes Beispiel für die Umkehrung der Beweislast *lol*
wie soll man denn einmaligen Konsum nachweisen?? In einem Rechtsstaat hat man bitteschön dem Täter zu beweisen das er nicht nur einmalig Konsumiert hat
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23.11.2009 12:43 Uhr von NickiS1305
 
+6 | -0
 
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lol: Wenn ich später mal irgendne Droge nehme, bewahre ich die Verpackung auf :D

Naja was muss das muss, hört sich nur ein bisschen unsinnig an...

Wenn mans nicht nachweisen kann, dann ist doch gut
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23.11.2009 13:12 Uhr von Zycill
 
+5 | -0
 
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verpackung!?
:D
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23.11.2009 13:21 Uhr von dragonmaster2511
 
+4 | -3
 
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jetzt wirds aber eng "Denn wer nicht zwischen Fahren und Drogeneinnahme trennen kann, muss seinen Führerschein nach der Fahrerlaubnisverordnung abgeben." - das dürfte viele die denken das man nach 2 bier noch fahren kann jetzt echt in schwierigkeiten bringen... aber leider ist alkohol ja nicht als droge eingestuft :-( wird zeit das das mal passiert!
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23.11.2009 13:26 Uhr von PCPAngelDust
 
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@sarazene: die unschuldsvermutung umfasst das verwaltungsrecht nicht, ähnlich wie andere öffentliche bereiche.

die einziehung der fahrerlaubnis ist strafrechtlich-materiell keine strafe, sondern nur gefahrenabwehr.

so, jetzt kommt nachfolgend wie ich das persönlich sehe.
die haben doch alle n sprung inner schüssel!!! so viele verkehrstote kann es gar nicht geben, die diese auge-um-auge mentalität rechtfertigen.
mich interessiert mal, wer im volk das eigentlich unterstützt? ich mein, es muss ja verdammt viele geben, die solche gesetze wollen.
von morgens bis abends sind demos gegen links und rechts und ob man nicht lieber 50 cent mehr verdienen sollte, aber gegen sowas geht keiner auf die straße. ich mag demonstrationen nicht, aber da würde ich auch mitkommen.
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23.11.2009 13:48 Uhr von sarazene
 
+0 | -1
 
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Beweise Danke für den Hinweis PCPAngelDust :)

Dennoch wird ja erwartet das der Täter, wenn er sich unschuldig wähnt, den Beweis für einmaligen Konsum erbringt. Wie soll das bitte gehen? Reicht da eine schlüssige Argumentation? Lesen hier Juristen zu? Ich erbitte mal Aufklärung wie sowas vorgebracht werden sollte.

Ausserdem kann ich mir nicht helfen, die beschrieben Ausfallerscheinungen konnte ich im "Selbstversuch", selbst bei exessiven Tests, noch nicht feststellen. Wer weis ob seine Ausfälle vom kiffen kommen ;)
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23.11.2009 14:14 Uhr von PCPAngelDust
 
+2 | -0
 
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@sarazene: < Reicht da eine schlüssige Argumentation? >

es gibt da keine patentrezepte. richter in deutschland können beweismittel, z.b. aussagen frei würdigen. ein entlastendes medizinisches gutachten, leberwerte, haarprobe etc muss nicht unbedingt heißen, daß man vom haken ist.

beispiel kokain.
ein einmaliger konsum kann die einziehung der fahrerlaubnis begründen. solange bis wieder eine günstige prognose vorliegt.

dazu kommt noch ein prozessualer nachteil bei verwaltungsgerichten: es gibt eine berufung, aber keine revision. d.h. die sache ist nach 2 instanzen rechtskräftig, wobei in der 1. instanz grundsätzlich vieles "durchgewunken" und in der 2. dann einfach bestätigt wird.
dies gerichte sind chronisch überlastet. darum gilt, daumen angelegt, ja passt, tschüß!
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23.11.2009 18:30 Uhr von sarazene
 
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aha wieder etwas schlauer, danke.

Es gilt also weiterhin, vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand ;)
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23.11.2009 20:48 Uhr von U.R.Wankers
 
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würden man Alkoholdelikte genau so behandeln: wäre aber was los in Deutschland ;)

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