18.11.09 07:56 Uhr
 4.003
 

Verfassungsgericht: Rechtsextremismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen

Das Bundesverfassungsgericht hat nun in letzter Instanz ein neues Gesetz gebilligt, das die Verehrung von Nazigrößen wie Rudolf Heß als Volksverhetzung verbietet.

Angesichts des Grauens und des Schreckens, den das NS-Regime über Deutschland und den Rest der Welt gebracht hat, ist eine Ausnahme der Meinungsfreiheit durch den Straftatbestand der Volksverhetzung rechtens, so die Richter.

Auch der neue Paragraph, der die Verehrung von Nazigrößen unter Strafe stellt, ist von dieser Ausnahme betroffen. Durch das neue Gesetz können Naziaufmärsche, wie sie beispielsweise jährlich in Wunsiedel stattfinden, verboten werden.


WebReporter: Nightfire79
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Nazi, Meinung, Rechtsextremismus, Verbrechen, Verfassungsgericht, Volksverhetzung
Quelle: www.taz.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Homophober Schwulenklatscher stellt sich der Polizei
Todesraser tötet zwei Buben - nur 6 Monaten Bewährung!
Berlin: Toter Mann in Gemeindehaus entdeckt

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

84 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
18.11.2009 08:06 Uhr von borgworld2
 
+79 | -57
 
ANZEIGEN
Ich finde es erschreckend, kaum schwingt man die NS Keule werden Grundrechte beschnitten.
Welches Regim kann schon von sich behaupten, selbst so lange nach seiner Zerschlagung immernoch die Menschen zu kontrollieren?
Armes Deutschland, nach über 60 Jahren immernoch fest in NS Hand.
Für mich ist soetwas viel schlimmer als die paar fehlgeleiteten Hansel die da Marschieren, denn die nimmt eh fast keiner Ernst.
Kommentar ansehen
18.11.2009 08:14 Uhr von sevendbbln
 
+59 | -43
 
ANZEIGEN
gebe ich meinem vorredner recht,.,.
FÜR WAS EIN GRUNDGESETZ ???,.in dem steht alle sind gleich,.,.egal welche hautfarbe,religion,.usw,.,.meinungsfreiheit,.
laut Artikel 3 Gleichheitsgrundsatz !!

da es dem richter net passt ,.,ändert der das einfach mal !!
soo einfach ist das !!
Kommentar ansehen
18.11.2009 08:15 Uhr von theG8
 
+48 | -38
 
ANZEIGEN
Na metallpresse, scheiße aber auch!!?

und sevendbbln:
Es geht ja um die Deppen, die eben diese "Gleichheit" nicht sehen wollen und meinen, sie wären etwas Besseres. Und diese fordern immer am lautesten, gleich behandelt zu werden... Und das sollte sogar dem letzten Nixblicker auffallen ;)


[ nachträglich editiert von theG8 ]
Kommentar ansehen
18.11.2009 08:17 Uhr von Haruhi-Chan
 
+47 | -12
 
ANZEIGEN
Zweischneidiges Schwert: Einerseits ist das richtig so, dass sowas unterbunden wird, andernfalls ist es tatsächlich eine Beschneidung unserer grundrechte.
Allerdings habe ich keine großen Bedenken, solange dies die EINZIGE Ausnahme bleibt!
Wobei es eigentlich schwachsinnig ist JETZT damit zu kommen, nachdem das jahrelang gebilligt wurde.
Ist auf jeden Fall gutes Diskussionsthema!
Kommentar ansehen
18.11.2009 08:23 Uhr von sevendbbln
 
+37 | -45
 
ANZEIGEN
Aber Links fackelt entzwischen in millionenhöhe autos ab.,und wirft brandsätze (mordabsicht !!!)auf menschen (polizisten),.werden die nun auch verboooten ??

auch montag wieder hier bei mir um die ecke 3 autos,.porsche,audi,bmw,.Er 23 hausbesetzer und pappa mit kohle im vorsitz der linkspartei hier in berlin lichtenberg,.
3 tage drüber gesprochen,.,.denne nie wieder,.,wie immer,.


Sorry,.aber das must ich mal los werden,.immer wird auf die bösen RECHTEN gemeckert,.nur das die meist alle arbeiten gehen,.fam.haben,.und den staat nicht belasten,.

[ nachträglich editiert von sevendbbln ]
Kommentar ansehen
18.11.2009 08:30 Uhr von theG8
 
+29 | -36
 
ANZEIGEN
@sevendbbln: Mimimiiiiii! Die bösen Linke aber auch!
Na klar... wie der Staat... wenns um Sachschädigung geht, ist es extrem schlimm. Aber wenn Menschen zusammen geschlagen werden oder noch Schlimmeres, dann ist das ja garnicht schlimm.
Aber schon klar und schön einfach: Wenn die das machen, rechtfertigt das unser Verhalten.

Und was hatte nochmal das Verehren von R. Hess mit brennenden Autos zu tun?

Stammtischheld!

Und lol: Wenn ja alle Rechten so viel Arbeiten gehen, wie können ihnen dann Ausländer die Arbeitsplätze weg nehmen? Jetzt wirds aber interessant!

[ nachträglich editiert von theG8 ]
Kommentar ansehen
18.11.2009 08:30 Uhr von sevendbbln
 
+9 | -21
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
18.11.2009 08:36 Uhr von sevendbbln
 
+14 | -27
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
18.11.2009 08:46 Uhr von killerkalle
 
+3 | -8
 
ANZEIGEN
AUGENWISCHEREI: der alltag zählt..
Kommentar ansehen
18.11.2009 08:52 Uhr von campino1601
 
+25 | -14
 
ANZEIGEN
Was für ein Kindergarten: Dass hier auch jedes mal ein paar Stammtischhelden mit ihren Kindergartenparolen kommen. Immer dieses "und die linken sind nicht schlimm" blablabla, ja und? spielt das ne Rolle?
Nein.
Es ist wie im Kindergarten "der hat aber auch...", darum geht es doch gar nicht.
Das mag vllt. auch stimmen, aber das steht auf einem anderen Papier, das isn ur ein blödes von-sich-selbst-Abgelenke, mehr nicht. Steht doch dazu ihr Pfeifen!

Btw. ich finds richtig!
Kommentar ansehen
18.11.2009 08:54 Uhr von hugrate
 
+15 | -12
 
ANZEIGEN
war eigentlich: klar, dass jetzt wieder so viele ankommen und meinen die grundrechte werden beschnitten, rein theoretisch stimmt das natürlich auch aber logisch gesehen gehts nun mal nicht anders. mal abgesehen davon dass z.b. auch unser grundrecht auf meinungsfreiheit beschnitten ist - meinung ja, solange nicht 1...2...3... usw. das ist auch keine vollständige meinungsfreiheit! ich finde das vollkommen richtig. natürlich müssen für verbrecher auch die gleichen gesetze gelten wie für nicht-kriminelle, jedoch finde ich nicht, dass hier "kriminalisiert" wird (was jetzt bestimmt einige anders sehen ;-)) sondern einfach nur darauf geachtet wird, dass der demokratie keinen schaden zugefügt werden kann und das wird er wenn diese dödel hier immer schön aufmarschieren dürfen und dadurch unser ansehen in der welt immer weiter sinkt...

anmerkung: natürlich gibt es auch im linken spektrum viele vollidioten aber die schaden nur unserem ansehen bei lobbyisten und großindustriellen...was für eine schmach! :-P
Kommentar ansehen
18.11.2009 08:56 Uhr von schwesterwelle
 
+15 | -14
 
ANZEIGEN
Meinungsfreiheit: hat es in dieser Pseudodemokratie noch nie gegeben. Gleiches gilt für die nie exestierende Pressenfreiheit. Die gibt es auch nur auf dem Papier.

[ nachträglich editiert von schwesterwelle ]
Kommentar ansehen
18.11.2009 09:00 Uhr von hugrate
 
+9 | -10
 
ANZEIGEN
@judas II: "(...) ist klar, justizia ist scheinbar nur auf dem linken auge blind"

danke an deine stilistische schwäche... du hast in der schule wohl nur scheinbar aufgepasst, oder? ;-)

nur so als kleiner hinweis: es geht hier nicht um mao... die anzahl der todesopfer unter ihm darf natürlich nicht heruntergespielt werden aber es geht hier einfach gerade nicht um ihn - sonst kommt gleich der nächste der nen bogen zur pest oder spanischen grippe zieht...
Kommentar ansehen
18.11.2009 09:02 Uhr von rolling_a
 
+18 | -12
 
ANZEIGEN
borgworld, sevendbbln & co: das hat nichts mit beschnittenen grundgesetzen zu tun. ihr pseudodemokraten... was sagt ihr denn wenn pädophile auf die straße gehen und für ihre "vorbilder" demonstrieren... ist das dann auch okay, wegen der grundrechte?

demokratie bedeutet freiheit und gleichheit. aber auch nicht jeden scheiss tolererieren zu müssen. und schon gar nicht die leute, die die demokratie abschaffen würden wenn sie könnten.

und mollis auf autos und polizisten werden sehr wohl verfolgt und bestraft... und selbst wenn es das nicht würde, heisst es dann nicht, daß das verhalten der anderen seite auch "okay" ist...
Kommentar ansehen
18.11.2009 09:06 Uhr von supermeier
 
+12 | -10
 
ANZEIGEN
Sorry, aber Titel stimmt absolut nicht. Verboten ist die Verherrlichung von Nazisymbolen, und Größen, nicht eine rechtsextreme Meinung zu haben.

Viel erschreckender ist allerdings, dass hier anscheinend kaum jemand den nötigen Sachverstand aufweist um einen Ewiggestrigen von einem Extremisten zu unterscheiden.

Naja, konzentriert euch weiter auf ein paar dummdödelige Trommelquäler aber wundert euch später nicht wenns von ganz woanders her kommt.

@G8
Vielleicht wohne ich ja in der falschen Gegend, aber ich kenne mehr (weder Rechtes noch Links) Leute die von Linken Plattgetreten wurden als von Rechten, von Rechten sogar gar keinen.

Aber egal Extremist ist Extremist ist Extremdoof.

Und wenn sich jemand das Recht herausnehmen sollte
mein/e Famile/Eigentum zu beschädigen, ganz gleich aus welcher Richtung, so nehme ich mir das Recht heraus ihn bis zu seinem Tode daran zu hindern.
Kommentar ansehen
18.11.2009 09:07 Uhr von sgt.frank_drebin
 
+7 | -13
 
ANZEIGEN
omg: Wir haben keine andren Probleme als ein paar Glatzen mit einer nicht politisch korrekten Meinung.
Wollen wir das gesamte Versammlungsrecht nicht gleich abschaffen?
Kommentar ansehen
18.11.2009 09:14 Uhr von BurnedSkin
 
+11 | -7
 
ANZEIGEN
@ Judas II: "glaubt irgendwer, durch dieses gesetz ändert sich was an der einstellung der leute? nein, es werden nur grundrechte beschnitten, mehr nicht."

Ja und? Ein Vergewaltiger wird seine Einstellung auch niemals ändern, dem wird auch "nur" das Grundrecht beschnitten. Reicht doch auch.

[ nachträglich editiert von BurnedSkin ]
Kommentar ansehen
18.11.2009 09:17 Uhr von rolling_a
 
+15 | -4
 
ANZEIGEN
@Judas: Es geht darum, daß die Leute, die das Recht für Nazis einräumen ihre Vorbilder zu feiern, sofort auf die Barrikaden gehen würden, wenn Pädophile das gleiche Recht einfordern würden, sollte es ihnen genommen werden...

Witzig ist auch, daß die Rechten (also die Heß-, Himmler-, Hitler-Verehrer) mit Grundrechten und Meinungsfreiheit kommen wenn es darum geht ihren Spielraum einzuschränken. Sind es nicht ihre Vorbilder gewesen die Grundrechte und Meinungsfreiheit auf ein Minimum eingeschränkt haben?

Und Saddam und Bush zu feiern mag bedenklich sein, stellt aber keine Gefahr für unsere Demokratie dar...
Kommentar ansehen
18.11.2009 09:21 Uhr von Servion
 
+12 | -5
 
ANZEIGEN
Viel sinnvoller wäre es, wenn nicht Rechtsextremismus, sondern Extremismus an sich verboten worden wäre.
Kommentar ansehen
18.11.2009 09:24 Uhr von supermeier
 
+3 | -8
 
ANZEIGEN
@rolling_a: "demokratie bedeutet freiheit und gleichheit. aber auch nicht jeden scheiss tolererieren zu müssen. und schon gar nicht die leute, die die demokratie abschaffen würden wenn sie könnten."

Ziemlicher Unsinn, Demokratie nicht verstanden?
Aufgabe von Demokratie und Meinungsfreiheit ist es ALLEN, auch solchen Personen ohne Gefahr für Leib und Leben die Möglichkeit zu geben ihre Ansichten frei zu äußern, so lange dabei keine Straftat begangen wird, Aufruf zum bewaffneten Widerstand z.B. außer bei Artikel 20 GG ect.pp.
Kommentar ansehen
18.11.2009 09:25 Uhr von theG8
 
+10 | -6
 
ANZEIGEN
@sevendbbln: Was schreibst Du denn da? Ist alles leicht wirr, oder? Von was hast Du Papiere?
Da is Gewalt allgemein verachte, ist natürlich ein "Molly" auf einen Polizisten nicht ok. Jedoch empfinde ich Gewalt gegen Menschen viel schlimmer, als Gewalt gegen Dinge. Und ich will ja auch mit dem Rechten verhalten das der Linksextremen nicht rechtfertigen. Derjenige warst ja DU (halt anders herum)...

Und nur, weil die Leute zu Dir kommen, heißt das übrigens noch lange nicht, dass Du kein Stammtischheld bist (Nicht immer alles so wörtlich nehmen!). Je simpler die Menschen gestrickt sind, desto häufiger folgen sie dem, der am lautesten schreit. Wobei in dem Falle völlig egal ist, was er schreit. Hat man ja schon häufiger in der Geschichte gesehen. ;)
Kommentar ansehen
18.11.2009 09:27 Uhr von supermeier
 
+8 | -5
 
ANZEIGEN
@Servion: Wahnsinnig oder was? ;-)

Ich bin überzeugter Nusseisextremist, werde regelrecht extrem wenn´s mal keins gibt, deswegen kann man mich doch nicht verbieten.
Kommentar ansehen
18.11.2009 09:29 Uhr von sevendbbln
 
+7 | -20
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
18.11.2009 09:33 Uhr von sevendbbln
 
+2 | -13
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
18.11.2009 09:36 Uhr von campino1601
 
+11 | -5
 
ANZEIGEN
Oh man: Seven, du machst dich hier ne ganze Runde lächerlich, statt hier in schlechter Manier und Grammatik rumzuproleten solltest du lieber einen Schritt weiter denken, wohin Verehrung führen kann und dass eine Gewisse Verschleierung vor der Öffentlichkeit leicht beeinflussbare Menschen schützen soll.

Allerdings verstehe ich wie gesagt nicht, was dieses Kindergartenargument mit den Linken soll!? Das tut doch nix zum Thema dazu. Sich mit dem Verhalten anderer zu rechtfertigen hat das Niveau eines 5-Jährigen.

Refresh |<-- <-   1-25/84   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2018 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Milliardär aus China übernimmt 9,69 Prozent der Aktien von Daimler
Deutscher Bundestag: Özdemir zerlegt AfD für Yücel-Antrag
Homophober Schwulenklatscher stellt sich der Polizei


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?