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NRW: CDU möchte Hilfspolizei und neue Kompetenzen für die Polizei zur Terrorabwehr

Ein der "WAZ" vorliegendes Positionspapier der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion enthüllt nun die neuesten Pläne der Christdemokraten zur Stärkung der inneren Sicherheit. Die Partei wünscht demnach die Schaffung einer "Hilfspolizei" sowie neue Kompetenzen für die NRW-Polizei.

Die geplante Hilfspolizei solle unter anderem zu Verkehrskontrollen und zum Objektschutz eingesetzt werden. Zur Terrorabwehr solle neben dem BKA nun auch die Polizei Online-Durchsuchungen durchführen sowie Telefonate abhören und SMS mitlesen dürfen.

Auch soll die verdachtsunabhängige Kontrolle im Internet ausgeweitet werden. Hierzu wolle man Polizisten einsetzen, die verstärkt online auf Streife gehen. Die CDU betrachtet diese Mittel in der heutigen Zeit als für die Gefahrenabwehr unabdingbar.


WebReporter: ohne_alles
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polizei, Terror, CDU, Nordrhein-Westfalen, Kontrolle, Abwehr, Durchsuchung, Kompetenz, Hilfspolizei
Quelle: www.derwesten.de

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.11.2009 17:43 Uhr von Raptor667
 
+18 | -3
 
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ahja "Die CDU betrachtet diese Mittel in der heutigen Zeit als für die Gefahrenabwehr unabdingbar."
Ich würde schlicht und einfach mal behaupten das die solangsam Angst vorm eigenen Volk bekommen...Jahrelang nur Shice bauen auf dem Rücken des Volkes kann nicht lange gut gehen...irgendwann kommt dann halt der Tag an dem es brennt...
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16.11.2009 17:46 Uhr von SniperQ
 
+15 | -2
 
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na klar damit wir das Volk besser geschützt sind . Und der Datenschutz wird mal wieder mit füßen getreten , natürlich zu unserem schutz . so ein müll und was soll das mit der Hilfs Polizei ....ich will auch mal ....Mal wieder schöne blöde gedanken der CDU .
Aber der Pöpel soll`s schlucken . Danke Regierung für deine sicherheit .......
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16.11.2009 17:49 Uhr von Klassenfeind
 
+10 | -0
 
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In Berlin: gibt es beides schon. Die eine Hilfspolizei heißt "Ordnungsamt" und die andere "Wachpolizei"(glaub ich jedenfalls).
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16.11.2009 17:54 Uhr von U.R.Wankers
 
+10 | -1
 
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die CDU will die Gewaltenteilung abschaffen: und die Befugnisse der Polizei immer weiter ausweiten.
"Verdachtsunabhängige Kontrollen im Internet ausweiten" in der Praxis gibt es nicht einmal für Notfälle genug Polizei, aber für so einen Schwachsinn werden Ressourcen geschaffen.
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16.11.2009 17:56 Uhr von kingoftf
 
+13 | -1
 
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Hat: Schäuble da irgendwelche Notizen liegengelassen?

Stasi 2.0
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16.11.2009 17:59 Uhr von RickJames
 
+16 | -2
 
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das erinnert mich an: Hilfspolizei gab es in der DDR auch mal, wurde dann zur Stasi ausgebaut.
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16.11.2009 18:01 Uhr von guk01
 
+4 | -2
 
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Schäuble, Rüttgers haben alle einen Verfolgungswahn.
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16.11.2009 18:15 Uhr von inabauer
 
+2 | -1
 
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deckmantel bürger in der pflicht: sollen nur noch mehr reguläre polizeistellen abgeschafft werden...
wozu das führt, sieht man überall...
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16.11.2009 18:23 Uhr von BlubbBlubbBlubb
 
+9 | -3
 
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Von: welchem Terror wird hier eigentlich gesprochen?
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16.11.2009 18:40 Uhr von charma
 
+6 | -1
 
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Ich weiß da das Ganze ja dem Schutz der Bevölkerung und den Gebäuden dient, nennen wir diese Hilfspolizei einfach mal Schutzstaffel.

Deutschland, oh du mein armes Vaterland. Ich dachte echt manche Dinge passieren nur einmal im Leben...

No further comment....


Geschichtliche Parallelen sind natürlich rein zufällig.
Wer keine Ironie findet hat nur nicht lang genug gesucht...
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16.11.2009 19:33 Uhr von varna
 
+4 | -1
 
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Dene inzigsten Terror: den ich hier an Leib und Seele wie im täglichen Leben spüre, geht von diese Staat und seiner frechen oberdreisten Bevormundung aus....ebenso die Unverschämtheit mit sagen zu wollen was ich lesen, hören und sagen darf. Dafür zahlen wir 50% unseres Einkommen + dann nochmal fast 20% MwSt?

Die gehören alle zur Rechenschaft gezogen und eingesperrt und eine Volksdemokratie eingeführt!
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16.11.2009 19:40 Uhr von cnt
 
+0 | -0
 
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Das: sind dann wahrscheinlich die Vorbereitungen auf das was kommt. Wahrscheinlich checkt es auch keiner, dass sich die Regierung die Hände reibt, wenn sich das Volk gegenseitig die Köpfe einschlägt. Links gegen rechts, Bandito gegen 81 ...und etc. gerade aus diesem Grund läuft doch die ganze Medienpropaganda unter diesen Schlagzeilen. Damit das Volk richtig aufgeheizt wird und gespalten wird, wenn es immer unzufriedener wird. Sie freuen sich geradezu darüber. Übrigens, was heißt "Terrorabwehr" ? - welche?, die gegen die Al CIA DA? Dann sollten sie doch ers teinmal mit der Aufklärung des Terrors von 9/11 beginnen. Und eine neue Untersuchung mit neuer Untersuchungskommission sowie den dazugehörigen unterschlagenen Beweisen anfangen. Vorher ist die Sicherheit nicht gegeben. http://nwo-info.blogspot.com/
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16.11.2009 19:47 Uhr von cnt
 
+0 | -0
 
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Das: sind dann wohl wahrscheinlich die Vorbereitungen auf das was kommt. Wahrscheinlich checkt es auch keiner, dass sich die Regierung die Hände reibt, wenn sich das Volk gegenseitig die Köpfe einschlägt. Links gegen rechts, Bandito gegen 81 ...und etc. gerade aus diesem Grund läuft doch die ganze Medienpropaganda unter diesen Schlagzeilen. Damit das Volk richtig aufgeheizt wird und gespalten wird, wenn es immer unzufriedener wird. Sie freuen sich geradezu darüber. Übrigens, was heißt "Terrorabwehr" ? - welche?, die gegen die Al CIA DA? Dann sollten sie doch ers teinmal mit der Aufklärung des Terrors von 9/11 beginnen. Und eine neue Untersuchung mit neuer Untersuchungskommission sowie den dazugehörigen unterschlagenen Beweisen anfangen. Vorher ist die Sicherheit nicht gegeben.

http://nwo-info.blogspot.com/
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16.11.2009 19:54 Uhr von MiaCarina
 
+3 | -1
 
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ICH HASSE DIE CDU! und jeder Idiot, der sie gewählt hat, soll sich in Grund und Boden schämen!!! Dummes Volk!
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16.11.2009 19:58 Uhr von cnt
 
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Und: nicht zu vergessen, dass der Vertrag von Lissabon ab 1.12.09 in Kraft tritt.
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16.11.2009 20:13 Uhr von MX90
 
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Pff ich wander´ aus, ist ja kaum zu glauben, was der dummdreiste Durchschnitt sich da zusammengewählt hat.

Vorwärts nimmer, rückwärts immer.
Macht´s gut, und grüßt die Staatsratsvorsitzende Merkel recht herzlich von mir.
______

PS: Langsam nervt es, zu jeder News irgendwelche Kommentare der allgegenwärtigen Verschwörungsheinis zu lesen, die sich wahrscheinlich auch noch wahnsinnig intelligent vorkommen, mehr oder minder unfundierten Kram aus dem Web vorbehaltlos nchzuplappern....Leute, ihr seid nicht besser als Schäuble in seiner Paranoia.
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16.11.2009 20:17 Uhr von Pitbullowner545
 
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Hilfspolizei: haben wir schon, nennt man Ordnungsamt
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16.11.2009 20:17 Uhr von cnt
 
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Die Zeit wird es zeigen. ;-)
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16.11.2009 21:01 Uhr von DoJo85
 
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und tschüss: an die, die auswandern wollen .. hält euch ja keiner auf ^^ wenns eucht nicht gefällt, bye bye

aber irgendwie versteh ich das nicht, die richter werden immer liberaler und beharren auf einhaltung der bürgerrechte und die politik fordert solch einschneidende eingriffe .. a bissel größenwahnsinnig von der cdu .. hilfspolizei, braucht kein schwein, als obs in deutschland nicht genug verschiedene polizeien gibt .. schutzpolizei, kriminalpolizei, bundespolizei, bka ...

*kopfschüttel*
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16.11.2009 23:18 Uhr von DAB1868
 
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echt schlimm langsam was hier abgeht in Deutschland mit seinen paranoiden Politikern... aber die Wähler von CDU/CSU geben diesen Deppen ja noch recht mit ihrem Kreuzchen.
Wären nur auch all diejenigen wählen gegangen die jetzt das Maul aufreißen, aber eben nicht wählen waren.

Hilfsbüttel brauch keiner... wenn ich diese "Sächsische Sicherheitswacht" hier sehe, die "Hilfspolizei" in Sachsen, wird mir echt übel. Zu DDR Zeiten hiesen diese Pfeifen "Helfer der Volkspolizei" und taugten auch nix... Möchtegern Sheriffs... mit Funkgerät... dürfen nix und können nix.

"echte" Polizei gibts immer weniger... und wehe du brauchst die mal hier in der Provinz... biste angeschmiert... aber nö für "sg. verdachtsunabhängige" Internetkontrollen haben sie Personal? Die STASI war nen Dreck gegen das jetzige...

Es ist einfach nur traurig...

Wenn ich sehe, wie hier immer mehr Polizeistellen abgeschafft werden... dafür werden Streifen der Bereitschaftspolizei hier in die Provinz geschickt... die nichtmal halbwegs Ortskenntnis haben und sich noch auf der Hauptstraße verfahren... wozu soll das gut sein?

Armes Deutschland
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17.11.2009 08:20 Uhr von fortimbras
 
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Die NRWler habens in der Hand: Wenn ihr in Sicherheit und Freiheit leben wollt, wenn ihr nicht mittels Angst unterdrückt werden wollt, wenn keine neue DDR oder keinen neuen Nationalsozialismus wollt, dann denkt daran wo ihr euer Kreuz macht.
Denkt imemr daran, ihr habt seit 40 jahren CDU gewählt, also werdet ihr das auch weiterhin tun...

Letzendlich wirds wohl so laufen, dass die CDU in NRW ein paar Prozentpunkte verliert aber trotzdem mit der FDP regieren kann.
Das dumme Volk wird sich vor der Wahl wieder mit Versprechungen fangen lassen und wird fleißig die Propaganda schlucken.
Erneut wird es zur Wahl Terrorwarnungen geben, wieder werden Polizisten mit maschinenpistolen rumrennen, wieder werden Skandale wie Dienstwagenfahrten oder geklaute Bananen bei der SPD aufgedeckt...

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