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Urteil: Radfahrer müssen Radwege nicht benutzen

Wer mit dem Fahrrad unterwegs ist, darf getrost auch abseits eines bestehenden Radweges auf der Straße fahren. Nur weil ein Radweg vorhanden ist, leitet sich daraus noch keine generelle Pflicht ab, diesen auch zu benutzen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit diesem Urteil einem Radfahrer Recht gegeben, der gegen eine Radweg-Verpflichtung der Stadt Regensburg geklagt hatte.

Die Stadtverwaltung muss die zwei als benutzungspflichtig ausgeschilderten Radwege nun wieder von dieser Pflicht befreien. Das Urteil gilt zwar nur für das Bundesland Bayern, dürfte jedoch auch anderen Bundesländern als Grundsatzurteil dienen.


WebReporter: shorti-car
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Urteil, Radfahrer, Pflicht, Radweg
Quelle: straffrei-mobil.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.11.2009 12:54 Uhr von JediKnightDE
 
+9 | -17
 
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Wieso baut man die dann für ein arschvoll Geld?!

Ich oute mich jetzt mal als absoluter Fahrradfahrer-auf-der-Strasse-Fahrer-trotz-Radweg.
Und da überhol ich auch gerne mal mit weniger als 50cm Mindestabstand.
Der mir zu 90% gezeigte Mittelfinger wird dabei nicht weiter beachtet.
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13.11.2009 13:02 Uhr von TalkWalk
 
+6 | -6
 
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dieses: urteil ist ein schwerer schlag gegen rentner, die verkehrspolizisten spielen und fahrradfahrer anmotzen
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13.11.2009 13:04 Uhr von JediKnightDE
 
+12 | -7
 
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Wieso kann ich meinen Kommentar nicht bearbeiten!!! *motz*

Meinte natürlich
Fahrradfahrer-auf-der-Strasse-Fahrer-trotz-Radweg Hasser
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13.11.2009 13:06 Uhr von Darkman149
 
+20 | -5
 
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Is klar Ich kauf mir dann also demnächst nen Panzer damit ich über diese fahrenden Schikanen einfach drüber fahren kann! Ich hasse Fahrradfahrer, die trotz Radweg auf der Strasse fahren! Am Besten dann auch noch mit 5 Leuten nebeneinander und sich dann noch beschweren, wenn man auf die Hupe drückt...
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13.11.2009 13:11 Uhr von JediKnightDE
 
+5 | -3
 
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@TalkWalk: Es sind nicht nur Rentner die sich über diese den fliessenden Verkehr behindernden Leute aufregen.

Zur gleichen Sorte wie diese Strassenradfahrer zähle ich übrigens Traktorfahrer oder noch besser Baugerätefahrer die sowieso nur eine Duldung für Ihre Fahrzeuge haben.

@Darkman
Das ist noch störender.
Ab einer Gruppe von 15 darf man nebeneinander fahren. Vorher nicht. Basta.

§ 2 StVO

(4) Radfahrer müssen einzeln hintereinander fahren; nebeneinander dürfen sie nur fahren, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird. Sie müssen Radwege benutzen, wenn die jeweilige Fahrtrichtung mit Zeichen 237, 240 oder 241 gekennzeichnet ist. Andere rechte Radwege dürfen sie benutzen. Sie dürfen ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und Fußgänger nicht behindert werden. Das gilt auch für Mofas, die durch Treten fortbewegt werden.

§ 27 Abs. 1 StVO:
(...) Mehr als 15 Radfahrer dürfen einen geschlossenen Verband bilden. Dann dürfen sie zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren. (...)
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13.11.2009 13:19 Uhr von mutschy
 
+5 | -3
 
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Na, dann Prost Mahlzeit. Noch mehr Rowdies auf unseren Straßen.

Aber widerspricht das Urteil nicht der StVO (s. Vorpost)?

Wie hat denn die Radwegverpflichtung ausgesehen? An jeder Ecke n Cop, der Radfahrer auf der Straße angehalten hat?
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13.11.2009 13:25 Uhr von U.R.Wankers
 
+2 | -3
 
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Rennrad fahren: ist auf Radwegen mit 40 kmh gar nicht möglich. Zickzacklaufende Fussgänger, Baumwurzeln, Glasscherben usw.

@ TalkWalk
wenn sie nur motzen würden!
Mich hat eine Kalklatte einmal so geschnitten, das ich eine Vollbremsung hinlegen musste, auf einer vierspurigen Strasse mit fast keinem Verkehr (linke Spur komplett frei). Das ist ganz klar Nötigung. Wenn jemand im Berufsverkehr alles lahmlegt sieht das natürlich anders aus.

@ Darkman149
ja, nbee, is klar, und ich kauf mir eine RPG7 XD
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13.11.2009 13:26 Uhr von br666
 
+6 | -3
 
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Spektakulär! @JediKnightDE : Habe deinen zweiten Kommentar leider zu spät gelesen, da hatte ich das Minus schon vergeben. lach. Das muss dann natürlich ein Plus sein. So kanns gehen, wie ein einziges Wort den Sinn eines Kommentars um 180° drehen kann... Bin aber 100% deiner Meinung und mache das genauso.

Zur News: Was für ein schei.. Urteil ist das denn? Warum werden dann Radwege für ein Heidengeld (unser Steuergeld, wohlgemerkt!!!) gebaut? Das führt das ganze doch ad absurdum. Und jetzt? Darf ich jetzt auch mit meinem Motorrad auf dem Bürgersteig fahren?
Ich fasse es nicht!
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13.11.2009 13:34 Uhr von nrtm
 
+9 | -2
 
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Darf ich dann auch mit dem: Auto auf dem Radweg bzw Fussweg fahren?
ich meine ja nur. Wenn mal Stau auf der Strasse ist. Und nix mehr geht.
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13.11.2009 13:55 Uhr von Thomas-27
 
+1 | -1
 
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Einfache Lösung "Nur weil ein Radweg vorhanden ist, leitet sich daraus noch keine generelle Pflicht ab, diesen auch zu benutzen."

Einfache Lösung: Ab sofort kommt an jede Straße, neben der ein Radweg verläuft, ein Schild das das Befahren durch Radfahrer verbietet!
/Ironie aus
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13.11.2009 15:17 Uhr von quade34
 
+1 | -1
 
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ich bins: zufrieden, wenn mir ein Radweg zur Verfügung steht. Habe Schiß auf der Strasse zu fahren. Lieber noch, wenn kein Radweg, auf dem Gehweg, aber vorsichtig.
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13.11.2009 15:43 Uhr von Python44
 
+4 | -2
 
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@ Wankers: Sportgeräte - wie Rennräder - haben im Strassenverkehr absolut NICHTS verloren !!! Strassen sind Verkehrswege und keine Rennstrecken !!!

SONST BEANSPRUCHE ICH DAS GLEICHE RECHT FÜR MICH : Moto Guzzi LeMans, minus unnötigen Ballast wie Schutzbleche, Lampen, Blinker, Hupe, Tacho, Kennzeichen - plus Leistungssteigerung + absolut leere Renntüten mit 130dB + Rennslicks UND ZWAR ZEITGLEICH AUF DEN GLEICHEN STRECKEN, WO DIE RENNRADFUZZIS UNTERWEGS SIND und ich behinder dabei garantiert keinen Verkehr ^^
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13.11.2009 15:56 Uhr von U.R.Wankers
 
+2 | -3
 
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python: das ist komplett falsch: Buchtip: § 67 StVZO:
"Rennräder sind als normale Fahrräder zu betrachten und dürfen nach den geltenden Bestimmungen nur mit den vorgeschriebenen lichttechnischen Einrichtungen benutzt werden. Dabei dürfen Rennräder mit zugelassenen Batterielichtern fahren."

Mit deiner brüllkiste kommst du bis zur nächsten kontrolle,
die den Bock einkassiert.
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13.11.2009 16:24 Uhr von Python44
 
+3 | -1
 
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@ Wankers: Dann zeig mir mal ein einzigen Rennradler der die Batterielichter dabei hat. Die sind nämlich IMMER mitzuführen ! (Absatz 11,2) Reflektoren sind für Fahrräder übrigens grundsätzlich vorgeschrieben (Absatz 7) und fehlen an ALLEN Rennrädern... Grund genug um der MagentaDopingPest den fahrbaren Untersatz einzuziehen - für die Verkehrssicherheit ^^

Und ich sagte, dass ich das gleich Recht mit einer illegalen Rennkiste unterwegs zu sein für mich fordern würde, nicht das ich das tue ^^
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14.11.2009 09:29 Uhr von sevendbbln
 
+2 | -4
 
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wie dumm mus mann denne sein um das nicht zu begreifen,.
die radwege sind meist fast zu 40% zugeparkt,.,.oder in einem scheiß zustand,.
das mus sich jemand mit nem 750 euro radel(wie iche ) nicht antuen,.da kost nen vorderrad auch schnell nen 100derter oder mehr,.(ne tonne steht auch noch in der garage ),.also bitte net gleich scheiß radfahrer.,.
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14.11.2009 14:36 Uhr von sevendbbln
 
+1 | -0
 
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,.ja und,. wer parkt zu 40 % die radwege zu??,..und nicht jeder radler ist im schneeesturm bei fast null sicht auf achse,..also ???
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16.11.2009 16:37 Uhr von Schmitty1969
 
+0 | -0
 
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Fahre auch immer auf dem Radweg...ABER: Leider sind viele Radwege in einem erbarmungswürdigen Zustand, so wie im Winter, ist keiner dafür zuständig die von Eis & Schnee zu befreien. Die zuständigen Firmen räumen immer nur einen streifen auf dem Gehweg für die Fußgänger, die Radwege bleiben unbehelligt. Und so geht das Spiel jedes Jahr aufs neue in Berlin...Autofahrer die sich ärgern weil Radfahrer auf der Straße fahren, weil Radwege UNBENUTZBAR sind, und auf dem Gehweg darf man schließlich auch nicht fahren...

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