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Deutschland sagt "Nein" zum geplanten Bankdaten-Zugriff durch USA

Deutschland erteilt dem Vorhaben der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft eine Absage, den US-Behörden den Zugriff auf die Daten von Bankkunden in Europa zu erlauben.

Da der Entwurf eine einstimmige Zusage aller EU Mitgliedsstaaten erfordert, wird er wohl nicht umgesetzt werden können.

Als Grund für die Ablehnung nannte die Bundesregierung, der Daten- und Rechtsschutz wäre mangelhaft, gemessen an der EU-Norm. Frankreich bemängelt außerdem auch eine Weitergabe der Daten an Drittstaaten und wird seine Unterschrift ebenfalls nicht geben.


WebReporter: thommyfreak
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Deutschland, Europa, Kunde, Zugriff, Bankdaten
Quelle: winfuture.de

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.11.2009 11:38 Uhr von thommyfreak
 
+20 | -1
 
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Wäre ja noch schöner, wenn die Amis Zugriff bekommen und auch noch die Daten großzügig weitergeben....hallo....
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13.11.2009 12:33 Uhr von Mordo
 
+27 | -0
 
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Hoffentlich bleibt das so und die sagen nicht später doch noch "ja". Und überhaupt: Was bekommen *wir* im Gegenzug aus den USA?
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13.11.2009 12:35 Uhr von Thommyfreak
 
+27 | -1
 
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@Mordo im Gegenzug bekommen wir Guantanamo Häftlinge nach ihrer Entlassung *Ironiemodus*
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13.11.2009 12:40 Uhr von Flutlicht
 
+12 | -0
 
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Klares "Nein" kam auch von Österreich.
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13.11.2009 12:52 Uhr von br666
 
+8 | -8
 
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Was, die Bundesregierung hat dagegen gestimmt? Wundert mich jetzt ein wenig.
Allerdings hätte eine Rot/Grüne Regierungs sicherlich dafür gestimmt... :-)
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13.11.2009 12:58 Uhr von Mordo
 
+6 | -0
 
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@ Thommyfreak: Die Guantanamo-Häftlinge sind doch bestimmt regelrechte Ladenhüter. Würde mich nicht überraschen, wenn Merkel, Sarkozy & Co. durch Strohhalmziehen entscheiden würden, wo die hinkommen.

*Zynismus off*
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13.11.2009 13:13 Uhr von artefaktum
 
+13 | -0
 
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Schlimm genug das man zu so was erst "Nein" sagen muss. Was haben die USA mit unseren Bankdaten zu schaffen? Alleine schon auf die Idee zu kommen, dass man das machen könnte, find ich schon absurd.
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13.11.2009 13:19 Uhr von Mordo
 
+9 | -0
 
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@ artefaktum: "Der Leiter des Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, warnte in der "Frankfurter Rundschau" vor einem unbegrenzten Zugriff von US-Fahndern auf europäische Bankdaten. "Es besteht de facto keine Kontrolle darüber, was die US-Behörden mit den Daten machen." So gebe es etwa die Befürchtung, die USA nutzten die Daten für Wirtschaftsspionage zugunsten eigener Unternehmen." [/Zitat]

http://preview.tinyurl.com/...

(SPON ist die Quelle, aber SN hat mit Links von dort irgendwie immer Probleme, deshalb sicherheitshalber ein verkürzter Link.)
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13.11.2009 13:23 Uhr von Ingefisch
 
+1 | -0
 
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Inzwischen ist aus dem Nein ein Ja geworden: wen wunderts?
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13.11.2009 13:35 Uhr von MOTO-MOTO
 
+2 | -0
 
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Bankdatenzugriff nur dann, wenn die USA das gleiche auch für uns ermöglichen.
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13.11.2009 13:42 Uhr von John2k
 
+2 | -1
 
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Bahnt sich da eine Feindschaft auf? Erst die Terrorwarnung der USA gegen Deutschland, nun ein klares Nein von Deuitschland zur USA.
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13.11.2009 14:00 Uhr von greatCentral
 
+2 | -0
 
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unter dem Vorwand der Prävention und: der Terroristenjagd wollen sie Zugriff auf alle Daten, klären aber nichtmal die Verbrechen ihrer eigenen Terroristen auf, sondern geben ihnen Immunität und Datenschutz.

Also wenn ich Terrorist wäre mit religiösem Wahnhintergrund ("normale Terroristen" scheint es derzeit nicht zu geben), dann würde ich schon einmal bei Yeswecan anfragen lassen, ob er mir nicht a bisserl Hilfe geben kann.
Es würde doch uns beiden nützen.

Amerika, mir graut vor Dir!
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13.11.2009 15:36 Uhr von Delios
 
+1 | -0
 
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Es lässt schon: viel Spekulation zu, dass die USA gerade jetzt diese Daten wollen. Kürzlich wurde nämlich bekannt gegeben dass der S.W.I.F.T.-Knotenpunkt in den USA nach Europa kommen soll (glaub nach Belgien wars).
Man könnte meinen die Amerikaner wollen sich so den Zugriff (weiterhin? NSA?) auf die Innerbankenkommunikation sichern.
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13.11.2009 15:38 Uhr von Frex
 
+0 | -0
 
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Ingefisch: quelle??

hätten wir Ja gesagt, hätte ich halt ein Konto in der Schweiz eingerichtet.

[ nachträglich editiert von Frex ]
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13.11.2009 16:05 Uhr von chap0club
 
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vielleicht: warnen die ja deswegen ihre Touristen davor nicht hier her zu kommen wegen *TERRORANSCHLÄGEN*

[/ironie off]
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13.11.2009 18:03 Uhr von Babykeks
 
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Deutschland sagt NEIN. 6 Monate später: Deutschland sagt NEIN.

6 Monate später:

Ein erneuter Datenskandal erschüttert Europa. Wie sich nun herausstellte, gab es geheime Absprachen bei denen alle Bankdaten nach Amerika gingen und ein paar Manager nun etwas reicher sind.

Wieder 1 Woche später:

Pottschalk sieht Nippel blitzen bei Haris Pilton. Datenskandal nur Schnee von Gestern.
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13.11.2009 21:18 Uhr von JamesDean23
 
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Fassungslos: Laut Spiegel online: "Die schwarz-gelbe Regierung in Berlin will dem Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft vorerst nicht zustimmen - aus inhaltlichen und aus formalen Gründen".
Im klartext bedeutet dass, dass sie dem doch noch zustimmen werden.

Was ermächtigt die USA? Wo ist die Eingriffgrundlage?
Was für Deppen hat die EU? Lasst euch weiter von den Politikern verarschen. Und all die diese Arschkriecher. Da wird einem Übel.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Merkel meine Interessen vertritt. Warum bleiben wir deutsche noch in der Union? Sollte nicht unser Volk bei solchen wichtigen Entscheidungen ein Mitspracherecht haben (Volksentscheid)?

Ich verstehe nicht was so toll an der EU sein soll. Die Türken sollen froh, dass sie von uns abgelehnt werden. Sie können wenigsten noch selber bestimmen.

Wann hat dieser Amerikanische Terror ein Ende? Gibt es denn niemand der diesem Terror einhalt gebieten kann?

LG
Dean23

[ nachträglich editiert von JamesDean23 ]
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13.11.2009 21:33 Uhr von JamesDean23
 
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Link: Ein toller Link zum Thema:
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/
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13.11.2009 23:56 Uhr von Nightingale18
 
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geil....welche Daten schwirren von uns eigtl noch in Amerika rum????

mooooooooment...DIE bemängeln den DATENSCHUTZ, auf den hier in Deutschland auch ganz gewaltig geschissen wird???? O.o lese ich das richtig?!?! (wenn nein dann bitte erklären..)
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14.11.2009 09:47 Uhr von moloche
 
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@jamesdean23: oh, die Seite vom Oberverschwörer Nr. 1 der in seinem Blog nur ihm genehme Kommentare zulässt.
Hör mir mit dem auf.

Bei manchem ist ja was drann, aber der Rest ist hahnebüchener Unsinn.
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14.11.2009 19:50 Uhr von JamesDean23
 
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@moloche: Wenn du meinst. Jeder darf das denken was er möchte.

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