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Gerichtsurteil: Auch im Ausland zugelassene Fahrzeuge müssen der deutschen StVO entsprechen

Nimmt ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug am deutschen Straßenverkehr teil, muss das Fahrzeug auch deutschen Sicherheitsbestimmungen entsprechen.

So wurde der Fahrer eines finnischen Lkw zu einem Bußgeld verdonnert, weil die vorderen Scheiben entgegen der StVO über eine zusätzliche Tönungsfolie verfügten. Das Amtsgericht wies den Mann darauf hin, dass die Zulassung und Freigabe in Finnland keine Erlaubnis für Deutschland beinhalte.

Dass dadurch die Freiheit des Europäischen Warenverkehrs beeinträchtigt sei, müsse nach Ansicht der Richter hinter der Verkehrssicherheit zurückstehen.


WebReporter: shorti-car
Rubrik:   Auto
Schlagworte: Sicherheit, Ausland, Autobahn, Verkehr, LKW, StVO
Quelle: straffrei-mobil.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.11.2009 12:56 Uhr von Canoa-Quebrada
 
+10 | -8
 
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Richtig! So sollte es ja wohl sein. Sonst wäre die StVO sinnlos, wenn mit zweierlei Maß gemessen würde.

In Finnland haben sie auch mehr Schnee im Winter und eine Tönungsfolie ist dann sinnvoll, wenn die Sonne scheint und auch noch stark vom Schnee reflektiert wird.
Schränkt allerdings auch wieder die Sicht ein, wenn es dunkelt.

[ nachträglich editiert von Canoa-Quebrada ]
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12.11.2009 13:48 Uhr von Iruc
 
+7 | -3
 
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Ich finds okay jeder der hier fahren möchte. Sollte auch ein Auto haben welches laut deutschem Gesetzt Verkehrssicher ist. Leider werden damit ein paar Tuning Umbauten auch wegfallen. Ich erinner mich da an einen Corsa mit 2 Motoren der in england zugelassen war. Aber diese Teile gehören eher auf Messegelände und Rennstrecken als auf die Straße ;).
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12.11.2009 14:42 Uhr von kingoftf
 
+5 | -8
 
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Schwachsinn: ein Kumpel von mir fährt regelmäßig zu Harleytreffen nach Deutschland.
Wenn es wirklich zwingend wäre, dass das Mopped der StVO entsprechen müsste, dürfte der mit seinem offenen Auspuff keine 20 Meter weit kommen in Deutschland.
Ich hatte auch ne Honda mit offener Carbontüte, da gabs hier beim TÜV auch nie Probleme.
Wenn das in anderen Ländern der EU erlaubt ist, hat das ja wohl auch Gültigkeit in Deutschland.

Deutschland schaufelt sich sein eigenes Grab mit Vorschriften und Bürokratie.
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12.11.2009 15:01 Uhr von JesusSchmidt
 
+3 | -4
 
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was ist daran neu und ungewöhnlich? auf deutschen boden gilt deutsches recht. wirklich erstaunlich.
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12.11.2009 15:08 Uhr von datenfehler
 
+6 | -3
 
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hier wäre es eben mal Zeit für eine EU-StVO, die alle anderen egalisiert.
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12.11.2009 16:11 Uhr von Psicracker
 
+1 | -3
 
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Kein Titel angegeben. Bitte gib einen Titel an. Das habe ich schon immer vorrausgesetzt!

Wenn ich nach Deutschland fahre, dann soll auch mein Fahrzeug entsprechend den hiergeltenden Normen entsprechen.
Andersrum, wenn ich aus Deutschland rausfahre hat mein Fahrzeug auch die in den Land erforderlichen Normen zu erfüllen.
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12.11.2009 16:12 Uhr von Thutmosis
 
+2 | -3
 
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Nix Neues: Das ist aber nicht neu. Sollte jeder wissen der einen FS hat.
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12.11.2009 19:46 Uhr von uss_constellation
 
+10 | -2
 
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Das Urteil ist falsch: denn es gibt ein Abkommen in dem diverse Staaten sich verpflichtet haben die gegenseitigen Zulassungsbedingungen zu akzeptieren. Das hat auch Deutschland unterschrieben. Da vermute ich mal eher, dass die Folie in Finnland auch verboten ist. Nur dann macht die Aktion Sinn. Die Polizei scheint ja wirklich Zeit zu haben sich um so einen Quatsch zu kümmern. Ich wüßte da schon einige Kindergärten vor denen sie eher mal Wache stehen sollten, wenn die Kinder rauskommen und über die Straße wollen. Aber neee, da legt man sich ja bloß mit den Eltern an, die dann geblitzt werden...
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13.11.2009 18:09 Uhr von TheRoadrunner
 
+1 | -0
 
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Helden ihr studiert also jedes Mal, bevor ihr in ein anderes Land fahrt, die StVO des jeweiligen Landes? Da kann man nur hoffen, dass ihr nicht oft in Urlaub fahrt.
Und zur konkreten Angelegenheit: wird als nächstes das Fahren mit Sonnenbrillen verboten?

Und ja, eine europaweit einheitliche StVO wäre zu begrüßen.
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01.04.2010 08:46 Uhr von bigpapa
 
+0 | -0
 
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@uss_constellation: Deine Meinung zum Urteil unterstütze ich VOLL UND GANZ.

Durch die "Vereinheitlichung " in der EU muss ein deutscher Richter eine offz. EU-Zulassung akzeptieren. In einigen Branchen sind sogar deutsche Zulassungen durch EU-Zulassungen ersetzt worden. Wenn der Typ da bereit ist noch ne Runde vor Gericht zu machen, wird er mit gröster Wahrscheinlichkeit gewinnen.

Was aber deine Aussage mit den Kindergarten angeht, so weist du das du da Unsinn redest. ? Die sollen deiner Meinung nach die Kinder bewachen, damit die heil über die Strasse kommen, aber NICHT die Eltern bestrafen wenn sie mit überhöhter Geschwindigkeit daran vorbeirassen. ?!?!?
Klar das die sich mit den Eltern anlegen.

Ist doch immer so. In den tempoberuhigten Zonen, jammern die Anwohner über die Raser und wenn die Polizei mal Kontrolle macht erwischt sie eh die Anwohner, mit den üblichen Normausreden :)

Gruß

BIGPAPA

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