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BGH: Öltankreinigung muss der Mieter bezahlen

Der Bundesgerichtshof entschied jetzt, dass der Vermieter die Kosten für die Reinigung des Öltankes auf den Mieter übertragen kann.

Das Urteil wird damit begründet, dass die Reinigungskosten immer wieder in größeren zeitlichen Abständen anfallen und somit zu den laufenden Betriebskosten zählen. Einmalige Instandhaltungsmaßnahmen muss der Vermieter bezahlen.

Die Entscheidung wurde weitestgehend positiv aufgenommen, da endlich Klarheit in dieser Angelegenheit geschaffen wurde. Einziger Kritikpunkt ist, dass die anstehenden Kosten nicht auf mehrere Abrechnungsperioden verteilt werden müssen.


WebReporter: udo43
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Kosten, BGH, Mieter, Reinigung, Öltank
Quelle: news.immobilo.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.11.2009 11:19 Uhr von udo43
 
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Ich finde es einerseits gut das endlich ein klares Urteil für diese Fälle gibt. Andererseits finde ich es schlimm das die Mieter in einer Abrechnungsperiode damit belastet werden können, was sehr zum Nachteil der Mieter ist.
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12.11.2009 11:50 Uhr von Showtime85
 
+1 | -4
 
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na toll: jetzt kann ich das alte Urteil weg schmeissen und ne neue abrechnung erstellen, ja leck mich am ar*ch als ob ich nichts besseres zu tun hab

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