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Verwaltungsgericht: Pro Köln ist rechtsextrem

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage der rechtsextremen Organisation Pro Köln gegen eine entsprechende Aussage im Verfassungsschutzbericht abgewiesen. Pro Köln bestrebe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Landes, so die Verfassungsschützer.

Bereits vor zwei Jahren war die Organisation vor Gericht gescheitert. Damals begründeten die Richter ihre Entscheidung damit, dass Pro Köln Ausländer pauschal herabsetzte und auszugrenzen versuche.

Innenminister Ingo Wolf sieht den Beobachtung der Rechtsextremisten durch seine Behörde als Erfolg und kündigt an, diese auch weiterhin zu beobachten, um bei "Gefahren für die verfassungsgemäße Ordnung frühzeitig reagieren zu können."


WebReporter: Nightfire79
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Köln, Verfassungsschutz, rechtsradikal, Verwaltungsgericht, Pro Köln, Grundordnung
Quelle: www.ksta.de

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11.11.2009 07:49 Uhr von BessaWissa
 
+15 | -12
 
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Mehrparteiensystem gleich abschaffen - ist doch alles nur noch eine Scheindemokratie in deutschland.

Traurig.
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11.11.2009 08:49 Uhr von x-moh
 
+12 | -10
 
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im Zweifel immer gegen die mit der eigenen Meinung.
Egal ob rechts oder links.
Einfach Stempel drauf und hoffen, das ihnen keiner mehr zuhört.
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11.11.2009 08:58 Uhr von Showtime85
 
+11 | -11
 
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@Andreas: kleiner Pro Köln anhänger?
was erzählst du da für einen stutz?
Die Verhandlung war übrigens in DÜSSELDORF und nicht in Köln also kein Kölner Gericht...
Scheuklappen ablegen oder die Pulle sein lassen
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11.11.2009 09:35 Uhr von supermeier
 
+6 | -1
 
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Wie definiert man: extrem?
Reichen herabwürdigende Aussagen, "gewaltlose" Aktionen gegen Migranten, Gebäude,Vorhaben, oder tatsächliche Gewalt gegen Sachen und Personen?

Wo zieht man die Grenze zwischen Rechts und Rechtsextrem?

Dass die Vereinigung in ihrer Grundgesinnung absolut Rechtsgesinnt und Migrantenunfreundlich eingestellt sind ist klar.
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11.11.2009 09:40 Uhr von Showtime85
 
+10 | -10
 
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Mein Augen: sind soweit offen das ich alles klar sehe.
Nein ich bin kein Links anhänger.
Aber ich sehe was Pro Köln macht und das ganz klar.
Pro Köln ist genau so Rechts wie die NPD
Wenn ich sehe was Pro Köln Mitgleider Politikern mit Migrationshintergrund androhen ist das ja nicht Rechts das ist ja dann für euch demokratie in euren augen oder?
Warum versucht ihr rechten jetzt die opferschiene auszunutzen. So nach dem motto.
"oh schau die den armen Rechtsgesinnten an, keine arbeit, kein geld, und hängt an der Flasche..." "dem sollten wir den job eines bösen studierten ausländers geben..."

Drecks Pack eh
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11.11.2009 10:27 Uhr von Showtime85
 
+4 | -4
 
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@andreas: Ich wollte hier keinen persönlich angreifen
aber warum wird wieder der islam in den vordergrund gestellt?
In der News gehts darum das Pro Köln verurteilt wurde und punkt!
Meine Nationalität spielt keine rolle, da ich immer alles objektiv beobachte und sehr viele interessen habe aber meine meinung will ich auch keinem aufschwatzen. Nur tatsachen sind tatsachen. Und das Pro Köln ein rechtsextremer verein ist wurde nun zweimal gerichtlich festgehalten. Zudem erlebe ich es im kölnerraum immer wieder.
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11.11.2009 11:21 Uhr von DerTuerke81
 
+6 | -3
 
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Andreas.K: und was ist mit den NICHT fanatischen moslems? und davon gibt es nicht mal wenige aber das Intressiert Pro Köln nicht
Panik vor den Moslems machen können die gut

wir normalen moslems die hier arbeiten und an die gesetze halten fühlen uns auf den schlips getreten wenn ein verein wie Pro Köln alle moslems als fanatische spinner oder ehren mörder abstempeln und eine schlechte stimmung verbreiten gehören verboten

hätte Pro Köln es anders versucht als mit angst vor einer ANGEBLICHEN Islamisierung Europas dann hätten die Verfassungsschützer nichts zu meckern

gegen eine Moschee zu sein ist für ok das macht niemanden rechtsextrem

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