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Berlin/Brandenburg: Residenzpflicht für AsylbewerberInnen wird bald aufgehoben

Sobald die neue Koalition aus SPD und Linke in Brandenburg die Arbeit aufgenommen hat, soll die Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft werden, sodass diese sich innerhalb dieser beiden Bundesländer frei bewegen können. Dies haben die beiden Parteien in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen.

Die Residenzpflicht besagt, dass die Asylbewerberinnen und Asylbewerber sich ohne behördliche Ausnahmegenehmigung nicht aus dem Landkreis, in welchem sie Wohnen, entfernen dürfen, worunter insbesondere auf dem Land lebende Flüchtlinge leiden.

Günter Baaske (SPD), aller Voraussicht nach bald Sozialminister in Brandenburg, sagte, seine Partei habe dies schon lange gewollt, aber mit der CDU sei dies nicht machbar gewesen.


WebReporter: chazy chaz
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Koalition, Die Linke, Asylbewerber, Pflicht, Abschaffung, Residenz
Quelle: www.taz.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.11.2009 19:26 Uhr von chazy chaz
 
+5 | -20
 
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08.11.2009 19:37 Uhr von Canoa-Quebrada
 
+20 | -6
 
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Na Prima: Macht die Tore noch weiter auf.
Dann kann die Schwemme der Asylanten ja losgehen und hier tun und lassen was sie will. Auf deutsche Staatskosten (Steuergelder) selbstverständlich! Warum schenken sie denen nicht noch den deutschen Pass und ein Haus dazu?

Oh Mann, SPD und Linke sind so unfähig wie keine Partei vor ihnen.

[ nachträglich editiert von Canoa-Quebrada ]
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08.11.2009 19:39 Uhr von patton
 
+21 | -7
 
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@Autor: "Ich finde es nicht gerechtfertigt, jemanden irgendwo festzuhalten. Insofern: Ein längst überfälliger Schritt, und ein gutes Beispiel für die anderen Bundesländer."

Es zwingt sie auch niemand bei uns Asyl zu suchen... Und weder das, noch Rot Rot ist ein gutes Beispiel für andere Bundesländer...
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08.11.2009 20:01 Uhr von Schaumschlaeger
 
+4 | -17
 
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08.11.2009 20:06 Uhr von patton
 
+12 | -5
 
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@Schaumschlaeger: "Meiner Meinung nach eine gute Sache. Was spricht dagegen, dass sich Asylbewerber frei bewegen dürfen?"

Dass sie sich der Kontrolle entziehen und hier als illegale Leben... Und als Illegaler kann man auch kaum LEGAL seinen Lebensunterhalt bestreiten....
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08.11.2009 20:34 Uhr von Schaumschlaeger
 
+2 | -11
 
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@Patton: "Und als Illegaler kann man auch kaum LEGAL seinen Lebensunterhalt bestreiten.... "

Wer treibt diese Menschen denn dann in die Kriminalität? Selbst wenn der "Illegale" gewillt ist sich in der Gesellschaft zu integrieren, so wird sein Integrationswillen womöglich mit der Abschiebung bestraft. Sicher gibt es auch die Fälle denen besser kein Asyl gewährt werden sollte, aber an diejenigen kommt man oftmals auch nicht heran, wenn man ihnen eine Residenzpflicht auferlegt.
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08.11.2009 22:30 Uhr von Inai-chan
 
+1 | -8
 
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also ich finde es TOLL!!!

und ich meine es auch so

habe lange genug im Heim gelebt, und was hieß. Ich durfte ncihtmal auf die Straße, weil diese zu einem anderen Landkreis gehörte.
Die lebensmittel, des einen ladens welchen wir hatten, waren meist so teuer wie in einem Bahnhofskiosk wenn nciht teurer, dazu oftmals schon abgelaufen. Dagegen tun konnten wir rein gar nix!

Später als wir im Landkreis versetzt wuden und in der Stadt gelebt haben, da hab ich eigentlich erst gemerkt wie eingeschränkt wir waren auch weiterhin

z.b. zur Buchmesse durfte ich nur, weil mir mein Schul-Direktor eine bescheinigung gegeben hat, dass ich wegen der Schule dahin gehe. Sie hätten mir sonst keinen Urlaubsschein gegeben.
Freunde besuchen die außerhalb wohnen, pustekuchen!

Nicht alle ausländer kommen mit anschlägen udn Co, es ist die MINDERHEIT! Aber der Großteil wird bestraft!
Es gibt ja auhc genug Deutsche, die ´abgeworben´ werden. Es ist zwar auch eine MINDERHEIT, aber wie wäre es wenn man euch dann wegen solcher leute diese Gesetze aufbrummen würde.

Zudem muss ich sagen, dass das Gesetz welches mich damals an den Landkreis band, schon lange vor den populär werdenden Anschlägen bestand.
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09.11.2009 09:38 Uhr von sevendbbln
 
+2 | -1
 
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MUSILI: ,..nicht das du gleich alls nazi abgestempelt wirst,.***

noch einfacher kann man denen das echt nicht machen,.
vieleicht noch nen begrüßungsgeld oder so,.,und ne anleitung zum bescheißen der ämter,.

aber egal !!,.deutschland hatt ja genug kohle um sie aus dem fenster zu werfen,.

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