Berlin/Brandenburg: Residenzpflicht für AsylbewerberInnen wird bald aufgehoben
Sobald die neue Koalition aus SPD und Linke in Brandenburg die Arbeit aufgenommen hat, soll die Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft werden, sodass diese sich innerhalb dieser beiden Bundesländer frei bewegen können. Dies haben die beiden Parteien in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen.
Die Residenzpflicht besagt, dass die Asylbewerberinnen und Asylbewerber sich ohne behördliche Ausnahmegenehmigung nicht aus dem Landkreis, in welchem sie Wohnen, entfernen dürfen, worunter insbesondere auf dem Land lebende Flüchtlinge leiden.
Günter Baaske (SPD), aller Voraussicht nach bald Sozialminister in Brandenburg, sagte, seine Partei habe dies schon lange gewollt, aber mit der CDU sei dies nicht machbar gewesen.
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