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Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz in Köln eingerichtet

Die umstrittene Abhörzentrale, die gemeinsam von Polizei und Verfassungsschutz genutzt werden soll und von Wolfgang Schäuble initiiert wurde, ist abseits von jeglicher Medienberichterstattung eingerichtet worden.

Nach Ansicht der "Jungen Piraten" (Jupis) hat die Zusammenlegung von Abhöraktionen durch den Nachrichtendienst und der Polizei keine rechtliche Grundlage und widerspricht dem Grundgesetz, wonach Geheimdienst- und Polizeiarbeit strikt zu trennen seien.

Als Protest gegen die Inbetriebnahme der Abhörzentrale rufen die "Jupis" zu einer Mahnwache in Köln vor dem Bundesverwaltungsamt auf, in dem sich das "Service-Center TKÜ" befindet. Die Aktion soll am 13. November ab 7 Uhr beginnen.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polizei, Köln, Wolfgang Schäuble, Verfassungsschutz
Quelle: womblog.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.11.2009 15:11 Uhr von Canoa-Quebrada
 
+13 | -25
 
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08.11.2009 15:12 Uhr von Klassenfeind
 
+8 | -39
 
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08.11.2009 15:40 Uhr von Reunion
 
+40 | -1
 
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Man sieht trotz Widerspruch im GG wird so eine "Behörde" errichtet.

Ich stell hier nicht die Geschichtliche Frage wie die Jupis, sondern was ist unser GG noch wert, wenn es gebogen/umgangen und zurechtgebastelt werden kann bis es einigen wenigen in Berlin passt?

Bleibt unser Staat Demokratisch oder geht er in eine andere Richtung?
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08.11.2009 16:14 Uhr von fortimbras
 
+18 | -0
 
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Erstaunlich, dass sowas in unseren unabhängigen Medien keine Erwähnung findet.
Wo die doch über jeden Mist berichtenm, hätte dioch auch die Fertigstellung eines staatlich finanzierten Gebäudes mal erwähnt werden können...
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08.11.2009 16:38 Uhr von 08_15
 
+30 | -0
 
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Und da sag mal einer das die Stasi tot ist: Klasse Merkel & Co!
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08.11.2009 16:57 Uhr von dragon08
 
+13 | -1
 
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@08_15 "Und da sag mal einer das die Stasi tot ist "


Du weißt doch , Todgesagte leben länger !




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08.11.2009 17:11 Uhr von Bruno2.0
 
+15 | -1
 
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Errinnert: ein wenig an Stasi Zeiten...aus der zeit hat unser Schäuble ja auch seine Psychische störung
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08.11.2009 18:05 Uhr von suninyourheart
 
+4 | -2
 
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Grins Prachtmoschee ich hatte dort schon erwähnt ... baut ne Mauer um Köln .... hier die Ergänzung: verlegt den Amtssitz von Schäuble vor der Fertigstellung dorthin ...
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08.11.2009 19:11 Uhr von shortlaester
 
+8 | -0
 
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Unsere Welt rollt in einen Abgrund und alle machen fröhlich mit. Vielen Deutschen geht doch einer ab, wenn sie noch mehr überwacht werden! Was bringt so eine kleine Demo? GEneralstreik muss her.. und zwar solange, bis die ganze Verbrecherbande in Berlin zurücktritt und einer Regierung, die das Volk wirklich vertritt, den Platz überlässt!
Wenn morgen alle die Arbeit niederlegen und nichts tun...dann rollt der Merkel & Co. schnell der Kopf!
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08.11.2009 19:54 Uhr von hugrate
 
+4 | -1
 
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1984: here we come!
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09.11.2009 02:53 Uhr von Hendrik_Simons
 
+4 | -0
 
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Vielleicht sollte man mal nen Holländer auf ne Pressekonferenz schicken. Die würden sich trauen zu fragen und darüber zu berichten. ;-)

mfg

HS
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13.11.2009 20:43 Uhr von Jummi
 
+1 | -0
 
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Gibt es eigentlich: auch eine "Birthler-Behörde" für BND-und Verfassungsschutzakten, die die Bundesbürger anfordern können, oder gibts das nur für den DDR-Geheimdienst?

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