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Deutschland: Strafrecht soll offenbar zum Schutz der Bürger verschärft werden

Die Justizminister von Bund und Ländern wollen offenbar das deutsche Strafrecht verschärfen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger teilte nach der Justizministerkonferenz in Berlin mit, dass man insbesondere im Sexualstrafrecht nachbessern wolle.

Zukünftig können demnach auch Ersttäter, die durch Sexual- oder Gewaltstraftaten aufgefallen sind, nach ihrer Haftstrafe in Sicherungsverwahrung genommen werden. Die Hürden hierzu sollen offenbar gesenkt werden.

Durch diesen Gesetzesentwurf sollen die Bürger besser vor Straftätern geschützt werden. Auch soll der Datenschutz bei der Verbrechensbekämpfung im Sinne der Bürger verbessert werden. Außerdem will man junge Migrantinnen vor körperlicher Verstümmelung durch angepasste Strafvorschriften schützen.


WebReporter: heinolds
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Bürger, Schutz, Justizminister, Verschärfung, Strafrecht
Quelle: de.news.yahoo.com

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.11.2009 19:59 Uhr von Notafraid
 
+30 | -16
 
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will garnicht wissen was im namen des "bürgerschutzes" jetzt wieder auf uns zukommt -.-
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05.11.2009 20:13 Uhr von kommentator3
 
+40 | -10
 
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hört sich doch alles vernünftig an. Das Problem ist aber meist nicht die gesetzlich mögliche Höchststrafe sondern der 68er-Richter der auch nach dem 5. Gewaltverbrechen noch eine Bewährungsstrafe verhängt.

[ nachträglich editiert von kommentator3 ]
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05.11.2009 21:03 Uhr von The_Chilled_Monkey
 
+17 | -24
 
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Für Sexualstraftäter: gibt es nur eine angemessene Strafe:
KASTRATION!!!
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05.11.2009 21:28 Uhr von liquid-euq
 
+35 | -7
 
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Schütz uns doch auch besser: vor Mirganten mit Gewalthintergrund !! (auch unter 14).
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05.11.2009 21:36 Uhr von snake-deluxe
 
+8 | -1
 
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gute Sache: aber das ganze tritt wohl erst nach meiner Verhandlung mit den zwei Südländern in Kraft :(

(Nein, kein Sexualverbrechen, sondern Strafrecht)
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05.11.2009 21:57 Uhr von Reunion
 
+12 | -5
 
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@Notafraid: Wie kannst du sowas behaupten?? Unser Staat hat doch nie nichts böses mit seinen Bürgern vor.
Unserer Regierung liegt nur das Wohl und das Glück der Bürger am Herzen

Peace! /

*Wer Ironie findet, hat richtig gesucht ...
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05.11.2009 23:43 Uhr von TGnow
 
+6 | -4
 
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oh mann: Ihr seid schon lustig...
Bei jeder News über Gewalt-/Sexualstraftaten heissts immer: "Unseser Strafrecht ist viiiiiiel zu lasch, wir sollten hier Strafen wie in den USA einführen, DIE machen das richtig, Kuscheljustitz, etc. pp". Jetzt wird das Strafrecht verschärft und es ist auch nicht recht. Hauptsache man hat gemeckert. Wär ja noch schöner wenn man mal zugeben müsste, dass die Regierung was richtig macht...

[ nachträglich editiert von TGnow ]
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05.11.2009 23:56 Uhr von Mordo
 
+6 | -0
 
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Aus der Quelle: "Sachsens neuer Justizminister und Konferenzvorsitzender Jürgen Martens betonte: «Das Recht auf informelle Selbstbestimmung unserer Bürger darf trotz der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus nicht unter die Räder kommen.»"

---

Ich fühle mich zwar eher nicht durch Terroristen bedroht, aber den Rest könnte man IMHO theoretisch so stehen lassen. Zumindest, falls der Herr FDP-Politiker das tatsächlich ernst meinen sollte.
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06.11.2009 07:10 Uhr von supermeier
 
+7 | -0
 
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@The_Chilled_Monkey: " gibt es nur eine angemessene Strafe:
KASTRATION!!!"

Und wenn der Täter ne Frau ist????
Dummes Stammtischgesabbel schon wieder.


Das Problem hierzulande ist nicht das Strafrecht sondern dessen nicht ausreichende Umsetzung durch Gutmenschen im Amt.

[ nachträglich editiert von supermeier ]
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06.11.2009 07:26 Uhr von Notafraid
 
+1 | -5
 
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@ supermeier ach komm,es sind fast immer männer,und da hilft ne kastration schon ganz gut,wenn die buxe einfach nicht zubleiben will.
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06.11.2009 07:39 Uhr von supermeier
 
+2 | -0
 
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@Notafraid: Oder ist es vielleicht doch so, daß zum Einen die Dunkelziffer wesentlich höher, zum Anderen die öffentliche Meinung eine große Rolle spielt?

Ein Mann der mit einer 13jährigen vögelt ist ein Kifi und Schwanz ab, eine Frau die das gleiche macht ist eine Heldin weil sie als weise Lehrerin fungiert.

Kranke Gesellschaft.

Und welcher Mann gibt sich die Blöße und erstattet Anzeige? Wohl die Allerwenigsten.

Und eine Kastration schützt in keinster Weise vor weiteren Sexualdelikten, Frauen brauchen dafür auch keinen Schniedel wenn sie Frauen vergewaltigen, sollte jedem mit ansatzweise vorhandener Intelligenz klar sein.

Es sei denn wir wollen uns moralisch und ethisch auf eine Stufe stellen mit irgendwelchen Talibanmullahs die gerne Kinder verstümmeln, dann aber auch für alle und wie in USA, Kinder die beim Zeig mir deins ich zeig dir meins erwischt werden sofort wegen Vergewaltigung und Unzucht wegsperren und verstümmeln. Alles Sexmonster.
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06.11.2009 08:24 Uhr von Pilot_Pirx
 
+2 | -0
 
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ist ja schon nicht schlecht aber: es sollte doch nicht immer bei der Polizei gespart werden, sondern diese personell und materiell ordentlich ausgestattet werden, sonst sind diese ganzen Rechtsverschärfungen doch nur Lippenbekenntnisse.
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06.11.2009 08:30 Uhr von system_opfer
 
+2 | -2
 
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Wenn: ich sowas nur glauben könnte ...

"mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger" das ich nicht lache


typisch deutsche bürokratie...immer die symptome bekämpfen und nicht die ursache sonst kommen womöglich ganz andere sachen raus..


aber so pädo`s direkt weg ...schläge und lebenslang
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06.11.2009 11:02 Uhr von esopherah
 
+1 | -1
 
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hahaha: weil auch. zum schutze der bürger...
Klar, wenn ich kriminell bin und für nen kasten bier ins gefängnis gehe, dann erschieße ich den ladenbesitzer damit er mich nicht identifizieren kann. Wenn mir nur ne geldstrafe droht wird keiner verletzt. Herr schmeiss hirn vom himmel!
Is ja nicht so dass die usa als beispiel vorhanden sind...
Frau Schnarrenberger sollte für einen solchen vorschlag sofort entlassen werden! Die frau hat das inkompetenz endlevel überschritten...
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06.11.2009 11:17 Uhr von KaneTM
 
+1 | -0
 
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@notafraid: Ich bin ja ein Freund von sinnvoll geführten Diskussionen. Aber Leuten, die die gewaltsame Verstümmelung anderer fordern und das auch noch als Recht empfinden wollen, kann ich nicht mehr Achtung als einem Sexualstraftäter entgegenbringen.
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06.11.2009 12:31 Uhr von maki
 
+2 | -1
 
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Da kann Frau Peoplehouses-Vibratemountains: beim Oberst Klein (Anstiftung/Befehl zum Massenmord) gleich mal zeigen, wie ernst man es meint...
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07.11.2009 09:34 Uhr von Anya
 
+0 | -0
 
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höhere Strafen helfen den Opfern nicht, und halten die Täter nicht von Straftaten ab. Was nützt das jemanden wenn derjenige der einen vergewaltigt hat, dann für 5, 10 oder länger ins Gefängnis geht.
Ich bin immer für Ursachenbekämpfung, das sowas garnicht erst passiert.

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