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Urteil: ARGE muss ALG II auch bei verspäteter Antragstellung zahlen

Ein Arbeitsloser, der zwar pünktlich bei der ARGE vorgesprochen hat, um Hartz IV zu beantragen, erhielt erst sechs Monate später Geld. Der Mann hatte den Antrag zu spät abgegeben.

Als der Mann klagte, gab ihm das Bundessozialgericht Recht.

Die ARGE hätte den Mann darauf hinweisen müssen, den Antrag unverzüglich und vollständig abzugeben. Das tat die Behörde jedoch nicht.


WebReporter: Pursel
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Gericht, Geld, Hartz IV, Antrag, Arbeitslosengeld, ALG II, ARGE
Quelle: www.forium.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.11.2009 13:15 Uhr von MOTO-MOTO
 
+19 | -1
 
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Nix Neues . . . Der Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung ist im Sozialrecht allgemein anerkannt.
Er nennt sich nur "Wiederherstellungsanspruch".

Hier ist die Pflicht zur Aufklärung gem. § 13 SGB I verletzt worden.

§ 13 SGB I lautet:
"Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären."
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05.11.2009 13:25 Uhr von Showtime85
 
+10 | -7
 
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Das es ne Frist gibt: wissen die doch alle. In den Schreiben wird da sogar immer drauf hingewiesen.
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05.11.2009 14:59 Uhr von ThomasHambrecht
 
+8 | -2
 
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Das hätte ich vor 10 Jhren wissen müssen da wurde ich nach 2 Monaten Arbeitslosigkeit von einer Firma eingestellt, die mich aber weder bezahlt, noch bei der Sozialversicherung angemeldet hat.
Damals habe ich einen Monat Arbeitslosengeld verloren. Zwar habe ich dem Arbeitsamt sofort schriftlich "Bescheid" gegeben, aber ich hätte mich "erneut" arbeitslos melden müssen. Die Firma erhielt eine Strafe, aber ich kein Geld.
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05.11.2009 15:30 Uhr von esopherah
 
+19 | -3
 
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unmenschlich: da ist jemand bedürftig und tut sich diesen menschenverachtenden hz4 fragebogen an und bekommt dann 6 monate kein geld weil irgendein scheiss fehlt.
Dass die leute in den 6 monaten nix zu fressen haben interessiert keinen.
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06.11.2009 08:26 Uhr von system_opfer
 
+1 | -1
 
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die: machen wa se wollen war schon immer so....
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06.11.2009 09:30 Uhr von JesusSchmidt
 
+1 | -0
 
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warum heisst das ding nicht mehr arbeitsamt? so hirnamputiert, wie die leute da arbeiten, handelt es sich doch ganz offensichtlich um beamte. diese typisch deutschen euphemismen gehen mir aufn keks.

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