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Anhörungsbogen unterbricht die Verjährungsfrist im Bußgeldverfahren nicht

Wer einen Bußgeldbescheid erhält, und drei Monate nichts von der Behörde hört, kann sich beruhigt zurück lehnen. Denn nach einer Frist von drei Monaten ist die Tat verjährt.

Diese Frist wird auch nicht unterbrochen, wenn die Behörde einem Betroffenen einen Anhörungsbogen zusendet. Denn zur Fristunterbrechung taugt lediglich ein Schreiben, sofern gegen einen Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt wurde.

Wenn aus einem Anhörungsbogen jedoch nicht hervorgeht, gegen wen ermittelt wird, kann die Verjährungsfrist auch nicht unterbrochen werden. Der Führerschein ist dann nicht mehr in Gefahr.


WebReporter: shorti-car
Rubrik:   Auto
Schlagworte: Verfahren, Bußgeld, Frist, Anhörung, Bogen, Verjährung
Quelle: straffrei-mobil.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.11.2009 09:15 Uhr von ThomasHambrecht
 
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Dazu erhält der Halter des Fahrzeugs ein Schreiben, dass man die Ermittlung eingestellt hat und somit vor Ablauf der Verjährungsfrist pauschal der Fahrzeughalter haftet. Dieser hat dann nachzuweisen wer der Schuldige ist, oder er zahlt selbst. So dumm sind die Behörden nämlich nicht.
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04.11.2009 09:29 Uhr von Dracultepes
 
+1 | -0
 
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@thomashambrecht: Bist du sicher das du nicht eher meinst, das der Halter bei Wiederspruch die Kosten der Auseindersetzung zu tragen hat ?

Es kommt ihn dann nämlich wesentlich billiger einfach zu zahlen.

Naja zumindest bei uns gibt es keine "Halterhaftung" im Bezug auf Geschwindigkeitsverstöße. Das weiss ich aus eigener Erfahrung ^^

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