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Urteil: Zahnarzt muss auch im Privatauto GEZ-Gebühren bezahlen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Zahnarzt dazu verurteilt, nachträglich GEZ-Gebühren für sein Autoradio im Privatauto zu zahlen.

Der Zahnarzt hatte darauf verwiesen, dass er sein Auto nicht gewerblich nutze, sondern ausschließlich damit zwischen Wohnung und Praxis pendele. Deshalb wollte der Zahnarzt wie ein Arbeitnehmer behandelt werden.

Das Gericht konnte die Argumente des Zahnarztes nicht anerkennen. Die Richter deuteten an, dass ein Zahnarzt auch seine Wohnung in die Berufsausübung einbinde. Deshalb seien diese Fahrten auch beruflich.


WebReporter: rudi68
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Auto, Urteil, Radio, Gebühr, GEZ, privat, Zahnarzt
Quelle: www.rp-online.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.11.2009 16:31 Uhr von BeaconHamster
 
+28 | -0
 
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Ganz einfach. Radio ausbauen, durchs GEZ-Vereinsfenster schmeissen.
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03.11.2009 16:37 Uhr von Baran
 
+10 | -3
 
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Eine ab****prämie: für die ABGEZOKKT GEBÜHREN!BRAUCHT NIEMAND WILL NICHT JEDER!!!

LEBEN WIR IN einer diktatur? WO LEBEN WIR DAS WENN MAN EIN EMPFANGSGERÄT HAT AUTOMATISCH DIESES DIESES MÜLLPROGRAMM EMFPENGEN WILL.

JEDER DER EIN PC SPIEL HAT IST AUTOMATISCH AMOKLÄUFER.

JEDER DER EIN DRAHT HAT ERDROSSELT AUTOMATISCH ALLE LEUTE.

JEDER DER EIN KÜCHENMESSER hat spielt Halloween nach.

JEDER DER NE KNARRE HAT SPIELT Snpier von D.C nach.

ES GIBT MÖGLICHKEITEN DIE SCHADFREQUENZEN ZU FILTERN! WARUM HIER NICHT!

Bald gibts auch laden gebühren sobald man in einen laden geht muss man zahlen man könnte ja was klauen.

Verschlüsseln oder ein verschlüsslendder TV tuner, der mit einem eprom hat um die frquenzen wieder einzulesen und sie immer wieder zu sperren.

Den kabelanbieter auch damit beauftragen, diese schadfrequenzen zu sperren.

Teleanbieter beauftragen alle schadseiten des ÖR sperren.

Das gleiche mit einem radio.

tja dann soll das GEZ blutsaugende privatfirma mal sehen wo sie bleiben.

Und mal erklären auf welche illegale art und weise sie adressen herbekomt, die bekommt auch adressen von fake e-mails und schreibt an diese. Fraglich ob die daten von hackern stammen.

[ nachträglich editiert von Baran ]
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03.11.2009 17:30 Uhr von noneworld
 
+9 | -1
 
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Baran: ich stimme Dir in allen Punkten ausnahmslos zu!

Diese GEZ geht mir GEZielt am Hintern vorbei.

Ich bin beim Fensterwurf definitiv dabei!
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03.11.2009 17:33 Uhr von AugenAuf
 
+9 | -0
 
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Das die GEZ Mitarbeiter sich nicht selber schämen! Warscheinlich verschweigen alle wo sie wirklich arbeiten, weil sie ansonsten keine Freunde mehr hätten.

Wann wird dieses abGEZocke endlich abgeschafft und gegen faire Empfangsdecoder ausgetauscht?
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03.11.2009 18:34 Uhr von rolf.w
 
+0 | -3
 
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Nur mal so: Also, auch wenn ihr hier dauernd auf die GEZ einhackt und deren Methoden gewiss nicht immer rechtlich abgesichert sind, dieses Urteil hat ein Gericht gefällt.
Ich weiß nicht, wieso das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass der Zahnarzt seine Wohnung zur Berufsausführung nutzt. Aber das ist hier auch nicht von Belang.
Es ist auf jeden Fall rechtlich so geregelt, dass Selbständige ihr Autoradio anzumelden haben, und der Zahnarzt ist selbständig. Es ist auch für mich nicht einsehbar, warum er, wenn es zu seinem Vorteil ist, hier plötzlich als Arbeitnehmer angesehen werden möchte, denn er ist kein Arbeitnehmer. Deswegen ist es auch völlig egal in dieser Hinsicht, wie er das Fahrzeug nutzt.
Andererseits kann er ja nun guten Gewissens seinen Wagen als Dienstfahrzeug deklarieren und steuerlich geltend machen.
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03.11.2009 20:48 Uhr von lina-i
 
+3 | -1
 
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@ rolf.w: Du hast wahrscheinlich überlesen, dass sich das Radio in einem Privatfahrzeug befindet. Dabei ist es egal, ob der Halter des Fahrzeugs selbstständig (Scheiss auf die neue Rechtschreibung) ist oder dieser das Fahrzeug zu beruflich veranlassten Fahrten nutzt. Das Radio ist damit in den GEZ-Gebühren enthalten, die ich als Privatmann zu entrichten habe.
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03.11.2009 22:31 Uhr von darkdaddy09
 
+0 | -0
 
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ich kann jedem nur aktiv raten, sich gegen: diese Verbrecher zu wehren. Wenn einer von den Bettlern kommt und auf das freundliche: "Hauen Sie ab!" nicht reagiert, würde ich meine Fäuste spielen lassen.

Ich will auch Geld dafür, dass mich jeder auf der Straße anschaut.
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04.11.2009 08:14 Uhr von rolf.w
 
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@lina-i: Eben genau das habe ich NICHT überlesen. Die Gerichte sehen bei einem Selbständigen(ich bleibe bei der alten Schreibweise) mit nur einem Auto eben eher keinen Privatwagen, denn die kleinste Besorgung für die Firma, die man mit dem Fahrzeug macht, ist eine Dienstfahrt. Selbst wenn du bei Deinem wöchentlichem Supermarkteinkauf nur ein Pfund Kaffee für´s Büro kaufst.

Autoradios bleiben nur dann gebührenfrei, wenn das Auto nicht – und zwar überhaupt nicht – anders als privat genutzt wird. Und das ist genau der Knackpunkt bei der Sache. Während zB das Verwaltungsgericht Göttingen den Weg zur Arbeit nicht als Dienstfahrt ansieht, urteilte das Verwaltungsgericht Regensburg pro GEZ. Es gibt keine einheitliche Lösung.
Und dennoch, die ganze hiesige unfähige Masse, die lieber auf die GEZ schimpft, anstatt zu erkennen, dass hier ein Gericht geurteilt hat, darf gerne weiter mit Minus bewerten.
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04.11.2009 10:32 Uhr von gofisch
 
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das: mag ja sein. und so formuliert ergibt es auch sinn (auch wenn der gez-$%&/ generell nur dreiste abzocke ist). aber die richter-begründung ist wohl etwas abenteuerlich geraten:

"Die Richter deuteten an, dass ein Zahnarzt auch seine Wohnung in die Berufsausübung einbinde. "

bitte? ich habe einen guten und netten zahnarzt. er hat mich aber noch nie in seine wohnung eingeladen, weder zum boren noch aus sonst einem grund. warum auch? vollig sinnfrei.

btw. bei dem privat/gewerblich genutztem fahrzeug sollte man aber auch differenzieren. wird das auto steuerlich als (teil)gewerblich genutzt abgesetzt - gebühren ok. wird es das nicht, dann ist es halt NUR privatfahrzeug. absetzung als weg zur arbeit sollte allerdings nicht zählen, denn in dem fall müsste auch jeder angestellter der mit dem wagen zu arbeit fährt zusatz-gez-gebühren zahlen, da er den wagen ja nicht nur privat (zumindest dem vorredner nach) nutzt. (oops, jetzt habe ich die gez-jungs auf eine neue idee gebracht :P xD)
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04.11.2009 13:02 Uhr von rolf.w
 
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@wok! Tcha, Recht hat nicht zwingend etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Mir gefallen solche Urteile auch nicht, genausowenig gefällt mir die GEZ. Ich finde es ebenfalls sehr seltsam, das die Gerichte unterschiedlich urteilen, denn eigentlich sollten jeder das gleiche Recht haben/bekommen.
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04.11.2009 13:16 Uhr von Johnny Cache
 
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@wok! Das liegt auch daran weil nicht wenige Leute andersweitige Regelungen mißbraucht haben. Wenn ein Metzger seinen zu 90% privat genutzen Porsche Cayenne versucht abzusetzen ist es durchaus verständlich daß sie sich quer legen und die Regelungen ändern.
Auf der anderen Seite ist es aber sicher genau so unverschämt ein privat Fahrzeug, welches nie und nimmer geschäftlich genutzt werden wird, doppelt abzuzocken.

Und ja, in der nächsten "Recht"-Schreibreform sollte man deutlich kennzeichnen daß das Wort "Recht" nichts mit "Gerechtigkeit" zu tun hat. Vielleicht sollte man es eher mit "ä" schreiben!?

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