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Stuttgart: "Zementmörder" wird abgeschoben, er klagt dagegen

Ein 20-jähriger Migrant, der die zweifelhafte Bezeichnung "Zementmörder" bekam, weil er mit einem Bekannten zusammen einen Nebenbuhler zerstückelte und in Blumenkästen einbetonierte, klagt dagegen, nach der Verbüßung seiner Strafe aus Deutschland ausgewiesen zu werden.

Der Täter beruft sich darauf seit seiner Geburt in Deutschland zu leben und die Sprache seines Heimatlandes nicht ausreichend zu sprechen. Auch sieht er einen Verstoß gegen EU-Recht, wonach es nur zu einer Ausweisung kommen kann, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist.

Das Verwaltungsgericht in Stuttgart schließt nicht aus, dass der Täter wieder schwere Straftaten begehen wird, lässt ihm aber den Klageweg zum Oberverwaltungsgerichtshof offen.


WebReporter: midnight_express
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Türkei, Mord, Klage, Täter, Mörder, Abschiebung, Migrant, Zement, Blumenkasten
Quelle: nachrichten.t-online.de

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33 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.11.2009 14:23 Uhr von anderschd
 
+59 | -6
 
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Es gibt ein "nach der Strafe" ? Ich hoffe doch erst 2035!
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03.11.2009 14:30 Uhr von dr.b
 
+117 | -4
 
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ist schon ungünstig wenn man einerseits die Sprache seines Herkunftslandes nicht ausreichend beherrscht, aber auf der anderen Seite auch nicht in der Lage ist die Gesetze des Aufenhaltslandes umzusetzen.
Ich denke ein guter Kompromiss für ihn wäre doch eine Luftmatratze auf internationalen Gewässern.
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03.11.2009 14:31 Uhr von Bender-1729
 
+39 | -7
 
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Da hätte man evtl. mal vorher drüber nachdenken sollen. Pech gehabt sag ich da nur. Wird er halt eine neue Sprache lernen müssen. Ich glaube die Angehörigen des Opfers haben da weit schlimmere Probleme. Außerdem soll er froh sein, dass er wenigstens die Haftstrafe hier in Deutschland absitzen darf und nicht direkt in sein Heimatland abgeschoben wird und dort in ein "echtes" Gefängnis kommt.

Dass er dagegen auch noch klagen darf ist alleine schon eine absolute Unverschämtheit und ein Schlag ins Gesicht der deutschen Justiz!
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03.11.2009 14:37 Uhr von xj12
 
+40 | -6
 
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Tja: einerseits seit der Geburt in Deutschland leben, andererseits aber die deutsche Staatsbuergerschaft nicht haben.
"Auch sieht er einen Verstoß gegen EU-Recht, wonach es nur zu einer Ausweisung kommen kann, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. "
Ja wie von jemanden der Leute zerstueckelt und einbetoniert geht also keine Gefahr aus? Ja neee
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03.11.2009 14:44 Uhr von xj12
 
+12 | -3
 
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ich glaube der ist nicht froh dass der "nur abschoben" wird.
In seinem Heimatland verfaehrt man ganz anderst mit solchen Menschen als bei uns. Und IdR sind diese Laender auch nicht wirklich froh darueber wenn wir ihnen sojemanden vor die Tuere setzen.
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03.11.2009 14:47 Uhr von Darrkinc
 
+24 | -7
 
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da hat: er ja jetzt genuegend zeit, tuerkisch zu lernen. danach sollte er keine schwierigkeiten haben, sich in seinem land zu verstaendigen.
schmunzeln musste ich, als ich las, er wolle vor dem EU-Gerichtshof klagen... HAHA! die tuerkei ist NICHT in der EU, und das ist auch gut so!
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03.11.2009 15:23 Uhr von byzantiner
 
+23 | -14
 
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«Zementmörder» wird in Türkei abgeschoben: richtig so, die türkei kann sich selber um ihre problemfälle kümmern

ich hoffe nur, dass das urteil rechtskräftig wird und schule macht.....
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03.11.2009 15:36 Uhr von ThomasHambrecht
 
+15 | -2
 
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Richtig schade dass er die 10 Jahre nicht schon vorher in der Türkey absitzt. Wer Leichenteile in Blümenkübel einzementiert hat schon ein etwas gestörtes Verhältnis zur Realität. Der Mann ist danach nicht geheilt.
Eigentlich gehört der auf eine einsame Insel mit Seinesgleichen.
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03.11.2009 15:45 Uhr von Alh
 
+8 | -4
 
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Nicht: zu fassen was diesem ......(zu so jemandem fällt mir kein Begriff ein) in den Sinn kommt. Berufen auf Rechte kann nur jemand, der sich in einer Gemeinschaft nicht asozial verhält. Und da er sich nicht sozial verhalten hat ist die Konsequenz Abschiebung, ist doch klar.
Hoffentlich macht dieses Beispiel Schule und jegliche Kriminelle werden abgeschoben. Wetten, auf einmal klappt es dann mit der Integration.
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03.11.2009 15:52 Uhr von Chesterland
 
+17 | -3
 
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Tzz Was beruft sich der Spinne auf irgendwelche Rechte?


RECHTE gelten für MENSCHEN!

Wer jemanden tötet, zerstückelt und dann einbetoniert, ist kein Mensch, sondern ein Monster!
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03.11.2009 16:11 Uhr von CroNeo
 
+7 | -18
 
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03.11.2009 16:30 Uhr von BeaconHamster
 
+6 | -2
 
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Dieser Mensch soll sich glücklich schätzen: momentan in einem Land mit sehr laschen Strafen zu leben und sich mal gründlich überlegen welche Rechte er hat, irgendwelche Forderungen zu stellen.
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03.11.2009 16:30 Uhr von Baran
 
+3 | -1
 
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es ist günstiger: die ganzen verbrecher irgendwo hinzuschicken.
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03.11.2009 16:31 Uhr von midnight_express
 
+14 | -3
 
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@CroNeo: Schau mal 2 Paragraphen weiter.

§56 AufenthG
Besonderer Ausweisungsschutz

Auszug:
...genießt besonderen Ausweisungsschutz. Er wird nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen.

Quelle:
http://www.juraforum.de/...


Einen bestialischen Mord kann man doch wohl als "SCHWERWIEGENDEN GRUND" bezeichnen, oder?
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03.11.2009 16:35 Uhr von MOTO-MOTO
 
+5 | -3
 
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@CroNeo: § 54 AufenthG sprich schon in Nr. 1 davon, dass eine Jugendstrafe von 2 Jahren aussrecht, um jemanden ausweisen zu können. (Kann-Entscheidung)

Nach § 53 Nr. 1 AufenthG ist eine Ausweisung zwingend, wenn eine Jugendstrafe von 3 Jahren gegenüber dem Betroffenen verhängt worden ist. (Muss-Entscheidung)

Nach § 2 AufenthG ist jeder Ausländer, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.

Nach § 9 AufenthG gibt es die Niederlassungserlaubnis für Ausländer, die nicht Deutsche sind.

D. h. das §§ 53, 54 AufenthG auch für den o. g. "Armen Jungen" anwednung findet und er (meiner Meinung nach) ausgewiesenw erden MUSS.
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03.11.2009 16:36 Uhr von MOTO-MOTO
 
+3 | -2
 
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@CroNeo - der über mir hat recht. Hatte § 56 AufenthG übersehen . . . *schäm*
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03.11.2009 16:46 Uhr von CroNeo
 
+3 | -6
 
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@midnight_express: Danke für den Hinweis (+ Link)!

Ob das ein "schwerwiegender Grund" ist sollen die Richter entscheidet, ich bin kein Jurist.
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03.11.2009 17:02 Uhr von midnight_express
 
+8 | -2
 
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@CroNeo: "Ob das ein "schwerwiegender Grund" ist sollen die Richter entscheidet, ich bin kein Jurist."

Richtig, dass muß ein Richter entscheiden.
Nur würde es mich jetzt mal interessieren, was ein schwerwiegender Grund sein könnte, wenn so ein Mord keiner ist?

Für mich ganz klar ein Ausweisungsgrund. Mit lebenslanger Wiedereinreisesperre.


[ nachträglich editiert von midnight_express ]
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03.11.2009 17:42 Uhr von Friedbrecher
 
+3 | -2
 
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EU-Bürgerrichtlinie: In der Quelle heißt es ja, der Angeklagte beruft sich auf EU-Unionsbürgerrrichtlinie. Ich bin weder Jurist, noch kenne ich den Inhalt dieser, aber gilt die dem Namen nach nicht nur für EU-Bürger? Als Türke hat er da dann schlechte Karten.
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03.11.2009 17:56 Uhr von cefirus
 
+7 | -3
 
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Selbstverständlich "Der Täter beruft sich darauf seit seiner Geburt in Deutschland zu leben und die Sprache seines Heimatlandes nicht ausreichend zu sprechen."

Na und? Einwandern lässt sich in ein Land, dessen Sprache man nicht oder kaum spricht, ohne weiteres. Warum sollte ein Problem sein, jemanden abzuschieben?


<<<Nur würde es mich jetzt mal interessieren, was ein schwerwiegender Grund sein könnte, wenn so ein Mord keiner ist?>>>

Wenn heimtückischer Mord aus niederen Beweggründen, kein schwerwiegender Grund ist, was dann?

Raus mit dem, den vermisst keiner. Wen kümmerts, ob es minimal gegen Recht verstossen könnte. Er hat es verdient, das ist entscheidend, und ich hoffe, der Typ bekommt den türkischen Knast zu spüren.
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03.11.2009 20:03 Uhr von Hanno63
 
+8 | -2
 
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Warum so lange warten und bezahlen..?? Lebenslanges Verbot für Deutschland und "sofort" in der Türkei abliefern,...fertig .
Warum noch unser Geld vergeuden..???
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03.11.2009 23:16 Uhr von omar
 
+3 | -12
 
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Midnight_Propagandaminister Göbbels_Express Von dir kommen nur noch solche News, die man immer negativ mit einem Migranten oder Ausländer in Verbindung bringen kann.
Get a life...
Du hast mein Mitleid.
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03.11.2009 23:31 Uhr von Schweinefleisch
 
+8 | -3
 
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Sollen wir Die News totschweigen nur weil es Ausländer/Migranten sind ?
Warum ?
Gibt es einen MIGRANTENBONUS ?
Dürfen sich Ausländer in Deutschland benehmen wie der Elefant im Porzellanladen ? Und wir müssen die Klappe halten ?
Warum ?

Tip !
Macht keinen Mist mehr meine lieben Migranten Freunde und Midnight hat keine Munition mehr. ^^

Aber eher friert die Hölle zu. ^^
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03.11.2009 23:57 Uhr von Deniz1008
 
+1 | -3
 
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eu-recht vor deutschen recht der typ wird nicht abgeschoben bzw. die türkei will solche leute nicht haben.

in den letzten 20 jahren gab es ähnlich gelagerte fälle, wo das europäische gerichtshof für menschenrechte zu gunsten von türkischen abschiebekandidaten entschied.
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04.11.2009 00:15 Uhr von mcSteph
 
+6 | -3
 
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Er hat doch: genug Zeit, die Sprache, Kultur und Gepflogenheiten seines Heimatlandes zu lernen?

Außerdem verstößt er gegen EU-Recht, wenn er hier bleiben sollte. Er wird wieder gegen die öffentliche Sicherheit verstoßen... Ich zumindest würde mich bedroht fühlen, wenn er in meinem Lebensumfeld zu Gange wäre.....

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