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Österreich: Salzburg verstößt gegen EU-Recht im Bezug auf Altersheime

Die Stadt Salzburg möchte in Zukunft Bürger ohne EU-Pass nicht mehr in Altersheimen aufnehmen.

ÖVP, SPÖ und FPÖ haben beschlossen, zukünftig keine Bürger aus Staaten wie Türkei, Bosnien und aus Staaten die außerhalb der EU sind, in Altersheime aufzunehmen. Die politische Verantwortung dafür liegt bei der SPÖ.

Der Grund dafür sei die "Verschriftlichung" gelebter Praxis. Wenn Salzburg sein Vorhaben tatsächlich umsetzt, so wird Österreich sich wegen EU-Vertragsverletzung verantworten müssen.


WebReporter: ZXX5
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Österreich, Europa, Recht, Salzburg, Altenheim
Quelle: derstandard.at

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.11.2009 20:37 Uhr von byzantiner
 
+4 | -3
 
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@bir_osmanli zur Zeit: ZXX5: gute news, neutral geschrieben ;-)
von mir bekommst du auch einen stern (15Punkte)


menschenrechte sollte an erster stelle stehen


[ nachträglich editiert von byzantiner ]
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02.11.2009 21:07 Uhr von midnight_express
 
+1 | -2
 
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Sachlich gschriebene News: Lieber BIR_OSMANLI,

auch ich werde mal bewerten.

Haste redlich verdient.

^^
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02.11.2009 21:18 Uhr von byzantiner
 
+2 | -3
 
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MacClouds: "Er kann also auch anders.Schön zu sehen."

...hoffentlich bleibt er so ^^

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