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Mieterverbände empört über Mietrechtsänderungen

Die schwarz-gelbe Koalition plant Änderungen beim Mietrecht. Besonders im Mittelpunkt hierbei steht die Verkürzung der Kündigungsfrist.

Damit soll erreicht werden, dass Mieter und Vermieter in Zukunft einer Gleichbehandlung unterliegen. Mieter- und Sozialverbände sehen diesen Änderungen sehr kritisch entgegen.

Vermietern wird nun erleichtert, langjährige Mieter zu kündigen und die Wohnung teuer neu zu vermieten. Für Mieter allerdings erschwert sich die Suche nach einer ebenbürtigen Wohnung.


WebReporter: udo43
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Recht, Kündigung, Änderung, Verband, Mieter, Vermieter, Frist, Mietrecht
Quelle: news.immobilo.de

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02.11.2009 12:41 Uhr von udo43
 
+0 | -0
 
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Ich finde die Änderungen eine Frechheit. Vorher hatte der Mieter mehr Sicherheit durch die längere Kündigungsfrist nicht auf der Straße zu landen aber jetzt ist das kaum noch zu schaffen in der kurzen Zeit eine Wohnung zu finden die genauso toll ist.
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02.11.2009 12:51 Uhr von Suppenhund
 
+57 | -4
 
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Mietnomaden: Warum erlässt man nicht endlich mal ein Gesetz gegen Mietnomaden.
Dreimal nicht bezahlt - fristloser Rauswurf!

[ nachträglich editiert von Suppenhund ]
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02.11.2009 13:16 Uhr von system_opfer
 
+12 | -11
 
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tja: schwarz gelb eben ....


Ich sag doch Eigenheim bauen irgendwo abgelegen. Geld in Goldbarren umtauschen vergraben. Obst und Gemüse selber anpflanzen. Seinen Beruf irgendwie zu Geld machen. Fernsehen abschalten. Das System schwächen weil dann kommen die auf Knien angerutscht. Solange wir fressen was der gekocht wird hört er nicht auf zu kochen....+#


die stasi merkel und der geleckte schwuckele dazu braucht man kein politikverständnis um zu wissen das das nichts wird..
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02.11.2009 13:18 Uhr von 08_15
 
+11 | -3
 
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Wenn man ALT oder KRANK ist: zudem auch noch deswegen ohne Arbeit, dann ist das ein Angriff auf die Grundrechte.

Ich weiß wovon ich rede, denn ich bin nur 45% Schwerbehindert und werde zudem noch blind.

Ich darf neben verminderter Miete Hartz 4, weil die zu groß ist, auch noch immer wieder seit Jahren beantragen das es auf Grund meiner Behinderung und der Gesamtmiete sogar günstiger ist, als ein 56m² Bruchbude der Stadt.

Sogar der Sozialbürgermeister Herr Ulrich von Kirchbach sicherte mir vor einem Jahr die "angemessene Wohnung" zu.
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02.11.2009 13:26 Uhr von Scy
 
+27 | -10
 
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Gut so. Als Vermieter finde ich die neue Regelung nicht schlecht.

Ich habe doch das Recht mein Eigentum so zu vermieten wie ich das wünsche. Wenn meine Wohnung zu teuer ist, finde ich keine Mieter.

Den rest erledigt das Angebot und die Nachfrage.

Warum sollen Mieter ein anderes Kündigungsrecht haben als die Vermieter?

Wo liegt denn da die Gerechtigkeit?

Der Vermieter hat ja das Haus/die Wohnung auch nicht geschenkt bekommen, sondern meist sich teuer erkauft.
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02.11.2009 13:31 Uhr von Suppenhund
 
+14 | -7
 
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@ 127.0.0.1: Derzeit gibt es (ungesichert) ungefähr 550.000 - 600.000 Mietnomaden (2004: 500.000 - 550.000), die in Deutschland ihr Unwesen treiben.

Da kann man nicht von einer Minderheit sprechen. Der Schaden geht in die Milliarden.
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02.11.2009 13:33 Uhr von painandwrong
 
+19 | -16
 
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Westerwelle und Co: sind übler als überhaupt erwartet.
Mieter und Vermieter gleichberechtigt?
Vermieter sollten endlich mal einsehen dass sie nicht nur kassieren können, sondern ebenfalls Pflichten haben!
Die Hütte 30 Jahre verkommen lassen und wenn Schäden da sind war es der Mieter der noch nicht mal 6 Monate drin wohnt?
Und jetzt sollen auch noch Mieter die langjährig ihre Miete gezahlt haben einfach mal schnell vor die Tür gesetzt werden umd schnell nen Euro mehr zu machen?
Und den Preis bestimmte schon immer der Markt.
Armes Deutschland und vielen Dank an alle die FDP gewählt haben.
War zwar klar dass diese Pfeife alles auf den Kopf stellt aber dass man ihm so freie Hand lässt?
Ich freue mich auf die nächsten Botschaften dieser Osterglocke.

[ nachträglich editiert von painandwrong ]
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02.11.2009 13:49 Uhr von painandwrong
 
+13 | -11
 
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UUUUiiii: das erste Minus kam aber schnell, sicherlich ein FDP-Wähler oder ein armer Vermieter *totlach*
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02.11.2009 13:49 Uhr von Ardranachbelon
 
+15 | -12
 
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Ich finde die neue: Regelung gut und fair.
In drei Monaten findet man locker ne neue und tolle Wohnung.
(und nein ich bin kein Mietnomade und ja ich war schon öfters auf Wohnungssuche - von Berufs wegen.)

@scy: Bin ganz deiner Meinung.
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02.11.2009 13:52 Uhr von Scy
 
+15 | -9
 
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Kosten: @painandwrong
Ja die Vermieter bereichern sich auf kosten des armen Volkes.

Irgendwie scheints du wenig über die Kosten zum erhalt einens hauses zu wissen, aber dem kann entgegen gewirkt werden.

Vor 5 jahren neue Kunsttofffenster- ca. 9000 Euro

Nun steht die Heizung an - Kostenvoranschlag ca 10000€ - 25000€ je nach Ausstattung.

Neuer Hof mit neuem Zeun - Kostenvoranschlag ca. 18000€

Das musst du erstmal wieder durch die Miete (ca. 1200€ gesammt vor Steuern) wieder reinwirtschaften.

dazu kommt das die Kunstofffenster vor dem letzten Mieter weiß waren, danach schwarz (ka wie man sowas schafft). Vom Bad will ich garnicht reden. Kosten reinigung 500€ usw..

Natürlich gibt es Vermieter die nen Wohnklo vermieten aber überall gibt es schwarze Schafe.

@Ardranachbelon
Danke

[ nachträglich editiert von Scy ]
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02.11.2009 14:07 Uhr von Suppenhund
 
+8 | -6
 
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@127.0.0.1: Quelle:
http://www.spiegel.de/...
http://www.blogigo.de/...

Zitat: "selbst wenn das problem bei WEITEM nicht so tragisch ist..."

Unsinn! Viele Existenzen sind durch solch asoziales Gesocks schon zerstört worden.

[ nachträglich editiert von Suppenhund ]
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02.11.2009 14:27 Uhr von kniekehle
 
+9 | -3
 
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@painandwrong: Wenn ich in eine seit 30 Jahren nicht renovierte Wohnung einziehe, vorausgesetzt das würde ich tun, wäre das erste was ich machen würde die Schäden zu notieren und quittieren zu lassen. Und zwar bevor ich dort einziehe!
Dann kann so etwas, wie von dir beschrieben, nicht passieren.
Das Problem, dass Mieter nach Jahrzehnten wegen des "schnellen" Euros vor die Tür gesetzt werden, würde sich von selbst erledigen, wenn der Vermieter die Mietpreise entsprechend der Mietpreisentwicklung regelmäßig anpassen könnte. Warum sollte jmd. eine Wohnung vergleichsweise viel günstiger mieten können, nur weil er dort schon seit 30 Jahren wohnt?
Auch ein Vermieter denkt wirtschaftlich und hat nichts zu verschenken.
Oder hast du vor die nächsten 30 Jahre für nahezu das selbe Gehalt zu arbeiten?
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02.11.2009 14:37 Uhr von John2k
 
+3 | -4
 
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Wie wäre es, wenn man nach: zwei Monaten Mietrückstand ein Gespräch mit dem Mieter sucht, sich die Wohnung anschaut und auf irgendwas einigt. Nach drei Mietrückständen muss man dann einfach eine Sicherheitszahlung hinterlegen. Für private Vermieter könnte man dann eine verinfachte Regelung treffen.
Man könnte das Ganze wesentlich freundlicher gestalten. Man kann sich doch persönlich einigen, nur manchmal muss man eine der beiden Parteien zum Glück zwingen.
Langjährige Mieter loszuwerden ist natürlich eine dreistigkeit.

@kniekehle
Als Langjähriger Kunde bekommst du in vielen läden Rabatt. Auch du sicherlich.

[ nachträglich editiert von John2k ]
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02.11.2009 14:55 Uhr von Milkcuts
 
+11 | -2
 
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Kleines Beispiel: aus meinem Leben.

Da meine Großmutter im höheren Alter wegen Alzheimer und damit auftretender Paranoia nicht mehr in der Lage war, alleine zu wohnen, musste sie leider in ein Pflegeheim. Um dieses zu bezahlen, wurde ihr Haus vermietet.

Leider hatten wir mit den Mietern Pech und es kam wie es kommen musste. Die ersten 5 Monate zahlten sie noch fleissig ihre Miete, danach wurde es immer unzuverlässiger. Man ist ja kein Unmensch, weshalb wir uns auch immer sehr geduldig gezeigt haben. Ganz nebenbei musste aber natürlich monatlich das Pflegeheim bezahlt werden. Irgendwann hat es uns gereicht und wir wollten sie aus dem Haus haben, da immer wieder nur neue Ausreden kamen. Das ganze landete vor Gericht und wir bekamen Recht. Hat auch nur 9 Monate gedauert.

Zum Abschluss kam noch, dass die Mieter bevor sie das Haus verlassen haben, noch richtig viel Dreck gemacht haben, z.B. 9 junge Hunde im Keller in einem Raum gehalten ohne sauber zu machen.

Zusammen hat dies alles ungefähr einen Schaden von 35.000 Euro verursacht, noch nicht die zu bezahlende Miete fürs Pflegeheim hinzugerechnet.

Wie wir leider erst nach dem Gerichtsurteil erfahren haben, hatten die Mieter schon eine Menge Schuldner, so dass wir uns mit 1,5 Jahren Miete, Räumung, Gerichtskosten und den restlichen Schäden hinten anstellen durften (Das war vor 5 Jahren, wir haben noch immer kein Geld gesehen).

Meine Großmutter hatte noch etwas Geld in ihrem Leben zusammengespart, deswegen ist das gerade nochmal gut gegangen. Die meisten anderen (mich eingeschlossen), wären jetzt wohl hochgradig überschuldet und hätten ihr restliches Leben ein recht großes Problem.

Ich bin Mieter, kenne aber auch die Sichtweise eines Vermieters, und deshalb kann ich eine Angleichung der Rechte nur begrüßen. Es kann nicht sein, dass man Mietnomaden etc. nichtmal aus der Wohnung bekommt, wenn sie monatelang keine Miete mehr zahlen.
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02.11.2009 15:06 Uhr von kniekehle
 
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@John2k: Nettes Beispiel mit dem Rabatt. Allerdings ist ein privater Vermieter sicher nicht mit Großkonzernen zu vergleichen, die es sich unter Umständen leisten können Rabatte zu verschenken.
Bei diversen Telekommunikationsunternehmen, Webhostern, OnlineShops etc. ist es doch sogar eher so, dass es Neukundenrabatte gibt und der langjährige Kunde auf der Strecke bleibt.
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02.11.2009 16:22 Uhr von phoqueman
 
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@ 127.0.0.1: und wie kommst du darauf dass jetzt auf einmal alle lang jährigen mieter auf die straße gesetzt werden, nur weil die kündigungsfristenangeglichen werden? wenn ich jemanden raushaben will dann ist das doch egal ob ich 9 oder 3 monate kündigungsfrist habe als vermieter.

zumal ich nichts davon lese, dass die § 573 Abs.
3 BGB verbriefte begründungspflicht für den vermieter aufgehoben wird.
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02.11.2009 18:10 Uhr von fallobst
 
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@ phoqueman: ach lass gut sein.

der hat mit seinen postings schon klar gemacht, dass es schlechte mieter (mietnomaden etc.) quasi nicht gibt (nur einige ausnahmen, immer wieder einige ausnahmen.), sondern nur gute, langjährige, alte, bedürftige und ansonsten völlig hilflose mieter.
zudem sind fast alle vermieter böse, raffgierige und reiche, wenn nicht sogar dekadente menschen...

ist zwar ein bisschen schwarz-weiß, aber ihn/sie scheints nicht zu stören...

sollte dieses verzerrte weltbild als argument übrigens nicht reichen, dann genügt schon der verweis auf schwarz-gelb. die sind ja per definition das böse dieser welt und daher kann logischerweise überhaupt nie auch nur etwas vernünftiges von ihnen kommen...
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02.11.2009 18:39 Uhr von anderschd
 
+2 | -8
 
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@Scy: Sehr merkwürdige Rechnung. Wie oft muß man Heizung, Fenster usw erneuern? Alle 10, 15, 20 Jahre? Was machst du mit den Mieteinnahmen? Die sollen nicht verprasst werden. Ein wenig muß schon auch für solche Dinge zurück gelegt werden.
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02.11.2009 18:50 Uhr von felixg4
 
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Milkcuts: Meine Eltern sind selber Vermieter, und ich wohne in dem Mehrfamilienhaus was meinen Eltern gehört als Mieter.
In der Wohnung über mir haben 2 Jurastudenten gehaust.
Das war ein verdammt großer Fehler die reinzulassen. Wegen jeder scheiße kürzen die die Miete, obwohl die Wohnung TOP ist. Wenn es nach mir ginge sollte das Mietrecht so aussehen:
Am ersten des Monats wird bezahlt. Wenn nicht, gehts sofort vor die Straße. Das ist zwar kalt, aber nur Fair.
Das Mietrecht ist so dermaßen Mieterfreundlich, da muss ich kotzen. Und wem haben wir es zu verdanken? Der verlausten SPD und konsorten.

Und ja, ich bin FDP Wähler und engagiere mich aktiv bei den jungen Liberalen.
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02.11.2009 20:40 Uhr von AdiSimpson
 
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@felixg4: in meiner firma bekommen die mitarbeiter ca. am dritten tag des monats ihr geld überwiesen. sollte es nach dir gehen wären viele da schon am ersten tag obdachlos, wenn das konto nicht genug gedeckt sein sollte.

bei einer hinterlegten kaution von 3 monatsmieten gleich sowas... man sollte da erstmal den kontakt suchen, und nicht gleich ein schreiben vom anwalt.

[ nachträglich editiert von AdiSimpson ]
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02.11.2009 20:50 Uhr von felixg4
 
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felixg4: Du weißt was ich meine, sodass der Vermieter nach eigenem Ermessen kündigen kann. Das war nur ein beispiel.
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02.11.2009 22:08 Uhr von ThomasHambrecht
 
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@felixg4 ih kenne da auch so einen Vermieter, der am liebsten noch für den selben Tag kündigen würde, wenn ein anderer auch nur einen Euro mehr zahlt.
Es ist noch nicht lange her, da hat sie einem neuen Mieter am Einzugstag nicht den Schlüssel geben wollen, weil in der Zwischenzeit ein anderer mehr bezahlen wollte. Da hätte sie am liebsten am Einzugtstag den Mietvertrag rückgängig machen wollen. Der Neue wäre dann im wahrsten Sinne auf der Strasse gesessen, weil sein alter Mietvertrag ja nur noch 1 Tag lief.

Sowas gehört verhindert. Ebenso, dass man Mieter auf die Strasse setzt, weil der Vermieter einen Kumpel ins Haus nehmen will.
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02.11.2009 23:22 Uhr von supermeier
 
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Eine verkürzte Kündigungdfrist: bedeutet noch lange nicht dass man als Mieter plötzlich auf derStraße sitzt.
Der Vermieter kann zwar den Vertrag kündigen, hat aber keinerlei Recht den Mieter nach Ablauf der Frist auf die Straße zu setzen, (siehe Mietnomaden), er kann dann eine Räumungsklage anstrengen, und die dauert. Bis dahin ist genug Zeit um eine neue Wohnung zu finden, zumal der Erfolg der Klage zweifelhaft ist, wenn weiterhin ordnungsgemäß die Miete gezahlt wird und nachgewiesen wird dass der Mieter sich wirklich um eine neue Wohnung bemüht.
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03.11.2009 03:42 Uhr von martin28a
 
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Schliesse mich Suppenhund an ! Es kann nicht angehen, dass hier Mietnomaden geschützt werden.
Der Autor sollte mal besser recherchieren, der Kündigungsschutz wird doch garnicht angetastet, in nur unter einem Prozent können Vermieter überhaupt kündigen, es gibt außer bei Eigenbedarf kaum Kündigungsgründe und wenns denn klappt, soll er 9 Monate warten ??
Wieso, es gibt genug Wohnraum für Mieter, wieso wird in Deutschland das Eigentum immer so mit Füßen getreten ??
Also werte FDP, setzt euch durch und knickt nicht wieder ein, die Wähler werdens euch danken und die anderen sollten sich an ein bekanntes BverGE Urteil richten, dass in Anlehnung ans GG mal sagte, dass in Zeiten, wo es geügend Wohnungen gibt, der Mieterschutz nicht zu weit gehen darf, dies ist auch im Einklang mit der nun gültigen EU Grundrechtecharta !
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03.11.2009 03:43 Uhr von martin28a
 
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Zusatz: Ich denke, Eigentum muss wieder mehr geachtet werden, warum soll es dem Mieter besser gehen als dem Vermieter ?
Wir haben in Deutschland doch schon Kündigungsschutz, wenn ein Mieter das nicht will, sollte er sich nen Eigenheim kaufen.
Man sieht schon am Thema Mietnomaden, dass hier was im Argen liegt, die Gesetze gehören geändert, dass hat nix mit mieterfeindlich zu tun, sondern mit Gerechtigkeit.
Offenbar scheint die Ministerin sich schon jetzt erweichen zu lassen !
Sie sagt, es sei nix entschieden, sie sollte man in den Koalitionsvertrag schauen, da steht schon sehr genau drin, wo die Reise hingehen soll.
Die Politiker sollten jetzt mal was für die Vermieter tun, die Vermieter haben sie schliesslich auch gewählt.
Tut sich nix, werden sie wieder abgewählt, so ist das Leben, dass ist Demokratie.

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