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Bundesregierung: Steuersenkungen bleiben zunächst aus

Finanzminister Schäuble teilte nun mit, dass mit einem Ergebnis bei den Verhandlungen über die große Steuerreform erst Mitte 2010 zu rechnen ist. Derweil hatte Bundeskanzlerin Merkel die versprochene Höhe der Steuerentlastungen angezweifelt.

Die geplanten Steuersenkungen treffen auf Kritik beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Dieser befürchtet alleine bei den Plänen für die Einkommenssteuer eine Mindereinnahme von 4,6 Milliarden Euro jährlich für die Kommunen.

CSU und FDP wollen aber die geplante Umsetzung der im Koalitionsvertrag ausgehandelten Steuersenkungen. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte dazu: "Der Koalitionsvertrag ist keine Wunschliste, sondern eine solide durchgerechnete, verbindliche Vereinbarung."


WebReporter: W.Marvel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Angela Merkel, Steuer, Koalition, Bundesregierung, Wolfgang Schäuble, Senkung, Steuersenkung, Entlastung
Quelle: www.rp-online.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.10.2009 09:25 Uhr von fortimbras
 
+12 | -0
 
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Das ist doch alles so lachhaft: Die erzählen ns nun jeden tag was neues und das in einem Stil, als ob Sie eben von den Koalitionsverhandlungen gehört hätten.
Sie selbst waren an den Verhandlungen natürlich nicht beteiligt und können nun verkünden, dass die Ziele gar nicht umsetzbar sind...
Wann sind eigentlich Bundestagswahlen?
Am 27.09.2009 haben wir ja scheinbar doch nur das 4 jährige Kasperletheater gewählt.
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29.10.2009 09:27 Uhr von bingegenalles
 
+2 | -0
 
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Guido hat halt noch den ganzen Ars.h voller schulden HAHA
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29.10.2009 09:30 Uhr von usambara
 
+8 | -0
 
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da glaube ich eher an baldigen Steuererhöhungen oder sonstige Verteuerungen.
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29.10.2009 09:32 Uhr von McDarkness
 
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Ist wieder Typisch... diese beschissenen Politiker versprechen immer und sobald die Wahlen waren wird kein einziger Punkt so umgesetzt wie sie es vorher versprochen haben.
Kein Wunder, dass immer weniger Menschen wählen gehen.
Man sollte die Regierung absetzen können sobald die sich nicht an ihre Wahlversprechen halten.
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29.10.2009 09:33 Uhr von El_Scheffe
 
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aber: die fdp hat´s doch versprochen.. warum sollten die ihre wähler anlügen?
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29.10.2009 09:35 Uhr von darien84
 
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wen wundert das noch ?!?!

unser staat hat nur einen großen fehler gemacht sie haben den bürgern lesen, schreiben und die fähigkeit selbstständig zu denken gelernt
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29.10.2009 09:38 Uhr von ASA01
 
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was ne Überraschung...
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29.10.2009 10:18 Uhr von Milkcuts
 
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habs schonmal geschrieben: Einfach die Oppositionsparteien fragen, wie man die Steuersenkungen finanziert. Gerade Die Linke muss da ja super Pläne haben bei dem was die alles versprochen haben. Es geht doch ums Wohl des Landes, da werden die Oppositionsparteien sicherlich auch der aktuellen Regierung helfen, wenn diese freundlich fragt.
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29.10.2009 10:42 Uhr von system_opfer
 
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wenn DIE: sagen "ZUNÄCHST" heisst das selten was gutes...
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29.10.2009 10:56 Uhr von Alh
 
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Klassenziel nicht erreicht.
ABsetzen Sechs.
Es müsste möglich sein zu verlangen, dass die Wahlversprechen auch eingehalten werden.
Doch, was für Illusionen geben sich alle hin? Woher sollen Senkungen kommen? Wir haben Millionen Schulden und die können nicht noch mehr erhöht werden.
Wir, als das Volk, können nicht so denken wie die Politiker, die eine Einstellung haben: Nach mir die Sintflut.
Wir müssen an die folgenden Generationen denken und da wären Steuersenkungen kontraproduktiv.
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29.10.2009 11:59 Uhr von -darkwing-
 
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Ich kann euren Unmut verstehen, aber zum Verarschen gehören immer Zwei.

Die Wähler lassens ja auch mit sich machen...
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29.10.2009 15:11 Uhr von El_Scheffe
 
+0 | -0
 
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@milkcuts: "Einfach die Oppositionsparteien fragen, wie man die Steuersenkungen finanziert. Gerade Die Linke muss da ja super Pläne haben bei dem was die alles versprochen haben."

Absolut unnötiger Seitenhieb. Es geht hier nicht um die Linkspartei und ihre Versprechen, sondern um das nicht eingehaltene Wahlversprechen der FDP.
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29.10.2009 16:03 Uhr von rolf.w
 
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Nunja: Die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger spricht von einer solide durchgerechnete, verbindliche Vereinbarung.

Ist diese Vereinbarung, also der Koalitionsvertrag in seiner Endform für die Öffentlichkeit einsehbar? Dann wäre es sehr leicht nachprüfbar, wie verbindlich diese Vereinbarung wirklich ist.
Das "solide durchgerechnete" kann man gewiss in der Beireich der Mythen und Legenden ansiedeln. Bis jetzt gab es noch keine diesbezüglichen Beschlüsse, die nicht im Nachhinein für Überraschungen sorgten.

[ nachträglich editiert von rolf.w ]
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29.10.2009 19:42 Uhr von Köpy
 
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Hab ichs nicht gesagt? Ich habs gesagt. (und dafür Minusse kassiert) Es wird keine Steuererleichterung geben. Erst wirds versprochen, dann relativiert. Am Ende kommt keine Steuererleichterung, sondern eine Erhöhung.

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