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Justizministerin will Richtungswechsel und mehr Datenschutz

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist optimistisch, nun einen Richtungswechsel in der Rechtspolitik einleiten zu können. Die in der alten Unions-FDP-Regierung wegen des Lauschangriffes 1996 zurückgetretene Politikerin, will nun den Schutz der Privatsphäre verstärken.

Leutheusser-Schnarrenberger wolle die Privatsphäre aufwerten und den Vorrang der sicherheitspolitischen Prävention mindern. Dazu sollen weitere Gesetze, die über die Koalitionsvereinbarung hinausgingen, erfolgen und der Schutz der Privatspäre ausgebaut werden.

Auch als Ministerin will sie auf die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung bestehen, obwohl sie damit gegen die eigene Bundesregierung klagt. Sie sagte: "Richtig ist, dass ich und das Justizministerium im Verhandlungssaal sein werden. Das sehe ich nicht als Problem [...]."


WebReporter: W.Marvel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: FDP, Gesetz, Koalition, Datenschutz, Justizminister, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Richtungswechsel
Quelle: www.rp-online.de
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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.10.2009 08:16 Uhr von miramanee
 
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Gut: Es ist doch irrelevant was den Intentionen in den eigenen Reihen entspricht, sondern schlicht und einfach was das gute Recht des Bürgers; des Volkes ist.
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29.10.2009 08:26 Uhr von pentam
 
+3 | -0
 
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Hoffnung: Ein wirklich gute Einstellung von ihr. Da bleibt nur zu hoffen, dass sie wegen dieser Überzeugung nicht wieder zurücktreten muss sondern sich durchsetzen kann.

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