28.10.09 11:49 Uhr
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Pläne von CDU und FDP: Gebührenerhöhung für Mieter droht

Kommunale Betriebe sollen, wenn es nach der neuen Koalition geht, bald Steuern zahlen. Das Versprechen der FDP "Mehr Netto vom Brutto" wird nicht eingehalten. Die Wohn-Nebenkosten drohen zu steigen.

So sollen die Abfall- und Abwasserkosten demnächst um bis zu 20 Prozent steigen. Mieter müssen mit ungefähr 150 Euro höheren Betriebskosten rechnen, so der Präsident des Deutschen Mieterbund.

Der Bund könnte sich allerdings über vier Milliarden Euro Mehreinnahmen freuen.


WebReporter: jukado
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, CDU, Steuer, FDP, Plan, Mieter, Kommune
Quelle: news.immobilo.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.10.2009 11:36 Uhr von jukado
 
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Da haben wir´s mal wieder. Vor der Wahl große Versprechungen geben und nach der Wahl nichts einhalten. Wollte man nicht den Mieter entlasten?!
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28.10.2009 12:04 Uhr von Katzee
 
+7 | -3
 
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Panikmache vom Feinsten: Zum einen sollte sich mal jeder informieren, wieviele rein "kommunale" Entsorgungsunternehmen es noch gibt - die meisten wurden in den letzten Jahren nämlich "zu Geld" gemacht, sprich privatisiert.

Zum anderen brauchen die kommunalen Unternehmen, sofern es sie noch gibt, gar keine "Entschuldigung" für Preiserhöhungen. Die kommen auch so Jahr für Jahr. In dem Bereich, in den ich wohne, haben sich die Gebühren in den letzten 5 Jahren verdoppelt - trotz bereits privatisierter Abfall- und Abwasserwirtschaft und kommunaler SPD-Regierung. Jetzt das "Schreckgespenst + 20 %" an die Wand zu malen und damit Panik zu schüren, ist der reinste Witz. Ich wäre froh, wenn bei uns die Gebühren nur um 20 % steigen würden. 50 - 70 % sind allerdings wahrscheinlicher.

[ nachträglich editiert von Katzee ]
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28.10.2009 12:09 Uhr von Faxendicke
 
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@katzee: richtig! Aber in der News ist die rede von Mietern? Müßen nicht alle Haushalte die gleichen Gebühren zahlen?
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28.10.2009 12:14 Uhr von Katzee
 
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@ Faxendicke: Ich nehme an, dass die Gebührenberechnung für alle Häuser (Eigenheim und Miethäuser) gleich ist. Es wird dem Hausbesitzer ein an der Größe ausgerichteter Hebesatz für Grundsteuer, Abfall- und Abwasserentsorgung in Rechnung gestellt. Diese Gebühren werden dann in die Miete mit eingerechnet. - Wer es besser weiß, korrigiere mich bitte. Ist schon eine Weile her, dass ich zur Miete gewohnt habe.
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28.10.2009 12:26 Uhr von jukado
 
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@ Faxendicke: Ja, alle Bürger, egal ob Mieter oder Hausbesitzer, wären von der Erhöhung betroffen.
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28.10.2009 14:26 Uhr von quade34
 
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Gebühren: Die geplante Mehrwertsteuer auf kommunale Dienstleistungen betrifft nur die kommunalen Betriebe, damit sie nicht mehr im Vorteil sind gegenüber den Privaten. Denn die Differenz zwischen den Netto-Gebühren der Privaten und den Kommunalen beträgt nicht den Wert der Mehrwertsteuer, sondern die Kommunalen sind teilweis nur billiger, weil sie keine Mehrwertsteuer entrichten müssen. Deshalb bellen die getroffenen Hunde auch so. Die Konkurenz wird härter und die abgehalfterten Genossen ( die die Parteien großzügig mit Posten versorgten ) fürchten um ihre Sessel.
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28.10.2009 17:18 Uhr von ArrowTiger
 
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@quade34: -- "Die geplante Mehrwertsteuer auf kommunale Dienstleistungen betrifft nur die kommunalen Betriebe, damit sie nicht mehr im Vorteil sind gegenüber den Privaten."

Es ist aber auch sehr sinnvoll, die durch Gebühren und Steuern finanzierten kommunalen Unternehmen mit Steuern zu belasten. Das hat was von einer versteckten Zuteilungssenkung...

-- "Denn die Differenz zwischen den Netto-Gebühren der Privaten und den Kommunalen beträgt nicht den Wert der Mehrwertsteuer, sondern die Kommunalen sind teilweis nur billiger, weil sie keine Mehrwertsteuer entrichten müssen."

Na ja. War da nicht kürzlich von einer Kommune die Rede, die ihre Abfallentsorgung zurückgekauft hatte (wie dies inzwischen übrigens einige tun), weil das Privatunternehmen damals zwar versprach, die Kosten zu senken, jedoch tatsächlich in kurzer Zeit die Preise erhöhte?

Die Einsparungen lagen übrigens bei gerade mal 6.000 Euro pro Jahr. Erreicht wurde dies durch massive Gehalts- und Personalsenkungen! Was sich trotz steigender Gebühren leider auf die Qualität der Entsorgung auswirkte.

Und dies ist kein Einzelfall. Die Behauptung, Private könnten es besser und billiger, ist eine reine Behauptung der Privatwirtschaft, und wird nur selten wirklich erreicht.

[ nachträglich editiert von ArrowTiger ]
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28.10.2009 22:18 Uhr von Querdenker01
 
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Hört hört ihr lieben CDU- und FDP-Wähler! Eure Herren schei... euch gerade vor die Tür. Wie schon angekündigt, verarmt ihr an eurer eigenen Blödheit. Für euch läuft´s super!

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