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Ist der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag verfassungswidrig?

Laut der Webseite "readers-edition.de" verstößt der neue Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP gegen den Artikel 21 des Grundgesetzes, in dem die Rechte von Parteien geregelt sind.

Darin ist festgehalten, dass Parteien ausschließlich bei der Willensbildung des Volkes und nicht von Regierung und Parlament beteiligt sind. Rechte und Pflichten seien ausschließlich vom Bundeskanzler und den Bundesministern wahrzunehmen und dürften nicht außerhalb des Staates abgegeben werden.

Diese Regelungen würden eine von den Parteien festgelegte Umsetzungsverpflichtung für die Regierung ausschließen. Außerdem stünde den Parteien nicht das Recht zu ihre Arbeit mit der in Parlament und Regierung detailliert abzustimmen.


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, FDP, Verfassung, Schwarz-Gelb, Grundgesetz, Koalitionsvertrag
Quelle: www.readers-edition.de

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28.10.2009 10:44 Uhr von Mui_Gufer
 
+19 | -6
 
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diese bundesregierung macht doch eh alles mit uns was DIE wollen.
ich glaube, dass viele, die diese regierung gewählt haben, das nun langsam aber sicher bereuen.
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28.10.2009 10:54 Uhr von rubberduck09
 
+23 | -1
 
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Nach dieser Argumentation: Ist ja jede Koalition verfassungswidrig.

Und das entspricht auch meinem Rechtsempfinden.

Wenn ich A wähle und ein anderer wählt Z, kanns ned sein, daß am Ende dann M rauskommt. Der Wählerwille war ja A+Z und nicht M.
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28.10.2009 10:57 Uhr von fortimbras
 
+17 | -1
 
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Nicht ganz korrekt wedergegeben. Es geht nicht speziell um den neuen Koalitionsvertrag, sondern eher darum, dass Koalitionsverträge im gemeinen verfassungswidrig sind.
Das gilt also für alle Regierungen der letzen jahre.
Dürfte nur wenige Regierungen in der Nachkriegszeit gegeben haben, wo eine einzelne Partei die absolute Mehrheit hatte.
Demnach müssten laut Text alle anderen regierungen verfassungswidrig gehandelt haben.
Allgemein bekannt ist aber auch, dass unser Parteiensystem verfassungswidrig ist.
Ein Abgeordneter entscheidet in Deutschland nicht nach seinem Gewissen, wie er es im Eid geschworen hat, sondern nach Fraktionsbeschluss.
Selbst wenn sich der Fraktionsbeschluss aus dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten ergibt, ist es verfassungswidrig sich als Abgeordneter gegen sein Gewissen diesem Beschluss zu beugen.

[ nachträglich editiert von fortimbras ]
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28.10.2009 11:10 Uhr von Teffteff
 
+5 | -0
 
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Natürlich habt Ihr Recht, mit der Argumentation, dass sämtliche Koalitionen und deren Verträge nach dem GG rechtswidrig sind. Doch ist in dem Artikel eindeutig die Verfassungswidrigkeit des aktuellen Vertrages gemeint, dass ich wohl nicht einfach zu einem anderen Sinn umformulieren darf. Es wird in dem Artikel mit keinem Satz auf vergangene Koalitionen eingegangen. Zitat (Überschrift):
"Der Koalitionsvertrag vom 26. 10. 2009 verletzt in Abschnitt VI die verfassungsmäßige Ordnung des GG. Dagegen steht jedem Bürger nach Art. 20 IV GG ein besonderes Widerstandsrecht zu."

[ nachträglich editiert von Teffteff ]
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28.10.2009 11:27 Uhr von Son_of_onE
 
+4 | -1
 
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ist doch alles richtig nur wer will denn die Klage gegen den Koalitionsvertrag einleiten? Macht doch keiner, weil sie entweder zu wenig Macht haben um damit durchzukommen, oder (wenn die Macht da ist) eh von der Regierung gestützt wird und man sich nicht den Ast absägt auf dem man sitzt.
Wie viele Beschlüsse, Gesetzesentwürfe, ... wurden schon als verfassungswidrig erkannt, und wie wir dagegen vorgehen können sehen wir am Internet-Zensur-Verfahren, es wurde um 1 Jahr verschoben, mehr nicht.
Es ist der falsche Weg über den bürokratischen Weg ein Regierungssystem zu ändern, damit hat man nie Erfolg.
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28.10.2009 11:33 Uhr von fuxxa
 
+0 | -8
 
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Deswegen: bin ich Nichtwähler und habe alles richtig gemacht ;)
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28.10.2009 11:52 Uhr von -darkwing-
 
+4 | -1
 
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Verfassung: Wenn die Verfassung nicht passt, wird sie halt geändert.

Politiker kümmern sich doch einen Dreck darum. Die machen einfach was sie wollen, und gucken, ob einer meckert. Dann wird evtl etwas geändert. Wenns dann immernoch nicht passt, wird die Verfassung geändert.

Die Menschen sollten sich langsam daran gewöhnt haben, dass wir inzwischen eine Art aristokratische Regierung haben. Die Aristokratie ist aber nun nicht mehr der Adel, sondern die Parteiführung.

Alle Macht geht vom Volke aus...

WENNS wirklich so wäre, hätten wir keinen Euro in unseren Portemonees, sondern die D-Mark.
Und in Afghanistan wäre auch nicht die Bundeswehr.

Ganz einfache Beispiele, dass die Macht NICHT vom Volke aus geht!
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28.10.2009 14:05 Uhr von varna
 
+1 | -1
 
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Ähhm: wir haben keine Verfassung in D!!! Wie kann er dann verfassungswidrig sein?

Und selbst wenn wir eine hätten...glaubt einer diese Stasi, Gestapo Regierung schehrt sich darum was wir davon halten? Wir lassen eh alles mit uns machen....sie Steuern, Abgaben, Einwanderungsgesetze usw usw usw
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28.10.2009 15:43 Uhr von fallobst
 
+0 | -2
 
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was für schwachsinn "Diese Regelungen würden eine von den Parteien festgelegte Umsetzungsverpflichtung für die Regierung ausschließen."

also ist es illegal, wenn man darauf bestehen würde, dass die im koalitionsvertrag festgeschriebenen ziele und maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden sollten????

wo kämen wir denn bitte hin, wenn die politiker auch wirklich gezwungen werden würden, ihre versprechen auch nur ansatzweise halten zu müssen? einfach nur fürchterlich, allein die vorstellung...


aber anscheinend haben die paar kommentatoren über mir diese aussage gar nicht erst verstanden, bevor sie anfingen zu sabbern, peinlich. und so was nennt sich mündiger bürger? erinnert eher an einen hund, der seinem drang stöckchen zu holen, nicht widerstehen kann.

es gibt mehr als genug zu kritisieren, aber auf gedeih und verderb sich eine möglichkeit dafür zurecht biegen zu wollen, ist einfach nur lächerlich....


ps:
@ wil:
"Der Europäische Hochkommissar für Menschentrechte M.Selim Sürmeli" das ist nur der präsident von seinem eigenen verein. er ist kein politiker oder hat sonst eine öffentliche postition inne...ich gründe gleich auch einen verein und nenne mich den
"amerikanischen kommissar und kalifen für geldpolitik und erdölvorkommen in personalunion"...

dann gibts auch lustige sachen und weisheiten von mir zu hören, hoffentlich wird das auch so bekannt....

[ nachträglich editiert von fallobst ]
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28.10.2009 16:13 Uhr von TheTaker
 
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@fallobst: mit deiner Aussage das Sürnmeli quasi President seines EIGENEN VEREIN ist stimm ich dir zu. Allerdings sollte man beachten das das Thema welches er aufgreift sehr ernst genommen werden sollte. Wenn jeder einmal logisch nachdenken würde und sich auch dementsprechend informieren würde ( nicht nur bei unseren tollen MassenMedien) sondern durch Inet,durch Bücher die in Deutschland zum teil verboten sind( Warum nur???) Würde wohl jedem klar werden was hier in diesem Land los ist das die Wiedervereinigung so nicht korrekt ist das wir kein souverener Staat sind sondern eine Gmbh usw.usw.usw. So wie es aussieht werden es die letzten erst verstehen wenn es Zu Spät dafür ist. Oder wir machen es war ALLE MACHT GEHT VOM VOLKE AUS. Natürlich Friedlich so wie in etwa beim Mauerfall anscheinend haben sich damals die Politiker der BRD nicht angesprochen gefühlt als es hieß: WIR SIND DAS VOLK. Wahrscheinlich muss es Teil 2 geben damit wieder Ordnung und somit auch Friede herrscht. Denkt mal drüber nach.

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