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Rostock: NPD-Politiker aus Verkehrsausschuss betrunken am Steuer erwischt

Nach dem Verlassen einer Diskothek wurde der Rostocker NPD-Politiker Birger L. aufgrund von einer "auffälligen Fahrweise" von der Polizei kontrolliert. Er war betrunken.

Nach Angaben der Polizei wurde bei dem Politiker eine "deutliche Fahruntüchtigkeit" festgestellt. Wie viel Promille er hatte wurde nicht bekannt gegeben.

L. ist Mitglied der Rostocker Bürgerschaft und des Landesausschusses für Verkehr in Mecklenburg-Vorpommern. Aufgrund der Immunität des Politikers ist unklar ob und welche rechtlichen Schritte eingeleitet werden können.


WebReporter: hertle
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Steuer, Partei, NPD, Trunkenheit, Discothek
Quelle: www.ostsee-zeitung.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.10.2009 22:46 Uhr von hertle
 
+0 | -0
 
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Na ja das Geld für ein Taxi hätte der als Berufspolitiker jawohl über haben können. Das ist echt ne peinliche Sache.
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26.10.2009 22:59 Uhr von dr.b
 
+4 | -0
 
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Immunität sollte kein Problem sein in aller Regel kann diese, je nach Landtag, auch explizit zur Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehoben werden...andere Rechte bleiben ja davon unberührt. Und mich dünkt....eine Mehrheit wäre dafür wohl sicher vorhanden :-)
Aber der wird wohl eher nicht das Fallschirmspringen so wie andere Protagonisten der Vergangenheit anfangen....schade eigentlich,
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26.10.2009 23:47 Uhr von usambara
 
+3 | -1
 
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hallo!!! einen Braunen bitte.
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26.10.2009 23:58 Uhr von Plata
 
+4 | -2
 
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ganz klar NPD das sagt doch schon alles...( ich habe mal eine Reportage gesehen da wusste ein NPD Politiker nicht mal wieviele Bundesländer wir haben ^^)
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27.10.2009 00:00 Uhr von hi2010
 
+5 | -3
 
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Immer diese Ausländer: @dr.b
Ich denke er hat kein Deutschen Taxifahrer gefunden mit er fahren könnte, und wieder einmal waren die Ausländer schuld.
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27.10.2009 01:10 Uhr von eisenkiller
 
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schluss mit der immunität politiker hin oder her.. wer alkoholisiert auto fährt und erwischt wird, soll gefälligst auch dafür strafbar gemacht werden. jeder andere nicht-politiker/bonze muss schließlig auch mit konsequenzen rechnen.

..echt ey..
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27.10.2009 09:04 Uhr von chinthu
 
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Immunität gilt nicht wenn ein Abgeordneter bei der Tat erwischt wird. Das liegt hier wohl klar auf der Hand. Also weg mit dem Lappen....

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