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Schwarz-Gelb droht eine Klage

Der Finanzsenator Ulrich Nußbaum bemängelt die hohen Kosten, die durch den neuen Koalitionsvertrag entstehen.

Nach seinen Berechnungen beträgt die Summe "so viel wie 100.000 Kita-Plätze". Auch aus den eigenen Reihen der regierenden Parteien hagelt es Kritik.

Weil der Bund diese Kosten auf die Länder abwälzen will, droht Nußbaum den Parteien mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.


WebReporter: JonathansTV
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Klage, Kosten, Vertrag, Koalition, Bundesverfassungsgericht
Quelle: www.morgenpost.de

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.10.2009 08:50 Uhr von Milkcuts
 
+24 | -8
 
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juhu: 100.000 neue Kita Plätze, dafür sind alle Personen im Alter >14 Jahre arbeitslos... Juhuuu...

Also, ich verstehe ja, dass jeder seine subjektive Meinung hat, was unterstützt werden muss und was unwichtig ist. Man sollte aber nicht vergessen, dass ein Land und dessen Finanzen wohl etwas schwerer zu koordinieren ist, als ein 2 Personen Haushalt.

Generell finde ich die Aktionen zur Zeit lustig. Bin zwar kein Schwarz-Geld-Wähler, aber was da im Moment abgeht ist schon hart. Da stellt Schwarz-Gelb einen Koalitionsvertrag auf, der, wenn er wirklich umgesetzt wird, den Bürgern tatsächlich mehr Geld im Geldbeutel lässt, und dann hört man nur wieder überall die Buh-Rufe. Man sollte dabei nicht vergessen, dass zumindestens die linken Parteien (SPD, Die Linke) noch sehr viel mehr "Geschenke" für die Bevölkerung versprochen haben. Die können ja gerne erläutern, wie sie das bezahlt hätten, ich bin mir sicher dass gute Vorschläge auch von Schwarz-Gelb aufgegriffen werden...

Aber so ist das nunmal in der Politik, was der andere macht ist grundsätzlich falsch. Egal in welcher Partei man ist.
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26.10.2009 09:32 Uhr von Trisa
 
+11 | -3
 
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Dafür, dass der Text in der Quelle so enorm lang ist,
finde ich die News erschreckend kurz.
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26.10.2009 09:43 Uhr von JonathansTV
 
+13 | -9
 
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@Trisa: Schau mal links oben hin. Es heißt ja "Shortnews" und nicht wiedergebe die News "1:1", oder?
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26.10.2009 09:45 Uhr von br666
 
+10 | -10
 
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Moment mal. Zitat Westerwelle: "Wer sparen will, der fängt bei sich selber an".
Was bitte, hat das denn mit Steuergeldverschwendung zu tun? Wer hat denn in den letzten 10-15 Jahren am meisten Steuergelder verschwendet? Das war doch gerade die asoziale Rot-Grün-Regierung gewesen.
OK, Nußbaum ist parteilos, aber trotzdem ist er in Berlin Finanzsenator, und dann sollte er erst recht mal seinen vorlauten Mund halten. Immerhin ist Berlin am meisten verschuldet, hat die meisten HartzVI-Empfänger und hat mit seiner Rot-Rot-Grünen Regierung bisher nur ins Minus gewirtschaftet. ER ist sicherlich der letzte, der den ersten Stein werfen kann. Unglaublich.

Erst mal abwarten, was nach Umsetzung des Koalitionsvertrages wirklich passiert. Auch ich bin der Meinung (ohne ein Schwarz-Gelb-Wähler zu sein) das man dieses Land nur mit einer beinharten betriebswirtschaftlichen Führung wieder nach vorne und somit aus den Schuleden bringen kann. und das geht mal nur, indem man den Bürgern mehr Geld gibt, das ja logischerweise wieder in die Wirtschaft zurückfließt. Nur so kann man was aufbauen. Der Brutalo-Sparkurs der Linken (Rot-Rot) sowie der Ökoterroristen (Grün) jedenfalls hätte uns nur weiter ins Verderben gestürzt.
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26.10.2009 09:48 Uhr von Trisa
 
+8 | -0
 
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@JonathansTV: Das hat auch keiner gesagt.
Aber wenn man den Informationsgehalt der Quelle beachtet, wären wirklich mehr Infos in den News wünschenswert.

Die Klagedrohung bezieht sich zB ja nicht auf die Kita-Plätze, sondern darauf, dass die Länder für die Finanzen aufkommen sollen.
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26.10.2009 10:51 Uhr von MasterM
 
+11 | -6
 
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hmm: @br666,

15 Jahre Rot/Grün??? Wo hast du bis jetzt gelebt? Dass die CDU 16 Jahre lang am Stück alles nieder gewirtschaftet hat, wurde wohl schon wieder vergessen. Klar, dass die SPD anschließend keine Chance hatte auf einen grünen Zweig zu kommen.

@Milkcuts,

Achja, wo haben wir dann mehr im Geldbeutel. Du wirst dich noch umgucken...
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26.10.2009 11:22 Uhr von J-o-h-a-n-n-e-s
 
+1 | -1
 
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Bürokratie Es wird auch immer schöner. Wer klagt denn bitte gegen die Politiker, die diese Klage einreichen, weil die Klage zu viel Geld kostet und die Richter sich in der Zeit nicht mit echten verbrechen beschäftigen können?
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26.10.2009 11:29 Uhr von Slaydom
 
+1 | -1
 
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@Master: doch die Rot Grüne regierung hatte die chance, hat sie aber nur genutzt um sinnlose Steuern einzuführen und nicht wirklich was für den Staat zu tun...
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26.10.2009 11:42 Uhr von MasterM
 
+3 | -2
 
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Auch wieder wahr. Nur soll die Regierung nichts für den Staat tun, sondern für das Volk. Das wird jetzt auch nicht anders laufen als vorher mit Rot/Grün. Und nicht vergessen, in der Regierung vor Schwarz/Gelb saß die CDU/CSU bereits mit drin. Also nicht alles einer Partei in die Schuhe schieben. Denken doch alle erst an sich, dann ans Volk.Da spielt die Farbe keine Rolle!
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26.10.2009 12:49 Uhr von ROBKAYE
 
+4 | -1
 
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...jawoll dass soll er tun... am besten jedes neue Gesetz der neuen Bundesregierung direkt nach Karlsruhe weiterleiten, denn alle Gesetze dieser Regierung werden sozial unausgewogen sein und den Gutverdienern die Taschen. Die sozialen Kassen werden privatisiert und die Mehrwertsteuer in einem Jahr auf 25 Punkte erhöht.. wetten?

Nochmal ein dickes "Danke" an alle Schwaz-Gelb Wähler.

[ nachträglich editiert von ROBKAYE ]
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26.10.2009 12:54 Uhr von ROBKAYE
 
+0 | -0
 
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...Berichtigung "Taschen füllen..." sollte es heißen ^^
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26.10.2009 13:18 Uhr von Perisecor
 
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Finanzsenator Berlins hat eh keine Ahnung

Wäre ich der Finanzsenator von Berlin und würde jeden Tag miterleben und sehen können, wie es weiter bergab geht, würde ich nicht anfangen, anderen ans Bein zu pissen.

Aber Berlin kann ja weiter vor allem an der Polizei sparen, die wird dort ja nicht gebraucht.... bald muss die Bundeswehr her um dort wieder territoriale Kontrolle herzustellen.
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26.10.2009 13:41 Uhr von Katzee
 
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@ Autor: Herr Nußbaum will nicht gegen den Koalitionsvertrag klagen, weil ihm die Kosten zu hoch sind, sondern weil die Kosten dafür in erster Linie von den Ländern bezahlt werden sollen. Deine SN verfälscht den Inhalt. Wenn Du Dich eines so langen Originalartikel nicht gewachsen siehst, laß bitte die Hände davon bevor Du den Sinn derart verfälschst.
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26.10.2009 13:48 Uhr von dose89
 
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@ br666: "Immerhin ist Berlin am meisten verschuldet, hat die meisten HartzVI-Empfänger und hat mit seiner Rot-Rot-Grünen Regierung bisher nur ins Minus gewirtschaftet. ER ist sicherlich der letzte, der den ersten Stein werfen kann. Unglaublich."

Berlin wirtschaftet schon seit Jahrzehnten nur in´s Minus. Nachdem während den Zeiten der Teilung die meisten Industrieunternehmen nach Westdeutschland abgewandert sind, gingen die letztverbliebenden (bis auf wenige Ausnahmen) in den frühen 90ern durch Missmanagement auch noch verloren.

Dann wurden allmählich die Berlin-Zulagen auf 0 heruntergefahren und zu guter letzt setzte man noch einen drauf, indem man durch dubiose Immobilien-Geschäfte Milliarden im Sand versenkte.

Und danach erst kam Klaus Wowereit an die Macht.
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26.10.2009 14:12 Uhr von Perisecor
 
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@ dose89: Und seit er an der Macht ist hat Berlin nicht nur mehr kein Geld, sondern auch extrem ansteigende Gewalt, Armut und ähnliches.

Da kann man nur sagen: Glückwunsch, weiter so!
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26.10.2009 15:40 Uhr von dragonmaster2511
 
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gibt es sowas wie peter zwegat nicht auch für länder?
würde deutschland nicht schaden wenn da mal einer die ganzen fehlinvestitionen und sinnlosen ausgaben aufdecken würde... aber auf so eine idee kommt ja keiner :-(
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26.10.2009 17:11 Uhr von Xeeran
 
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@br666: wenn man keine Ahnung hat... weißte bescheid ne?

Die größten Schuldenberge hat die Regierung Kohl in 16 Jahren erwirtschaftet. Die Agenda 2010 von der Regierung Schröder hat in den letzten vier Jahren gegriffen und Deutschland vor schlimmerem in der Krise bewahrt. Das diese die angehäuften Missstände nicht von heute auf morgen bewältigen konnten sollte klar sein. Und kaum ist die CDU wieder ohne sozialen Koalitionspartner an der Macht, steigen die Schulden wieder? Ich seh da paralellen...

Zum Thema Berlin. Unter Wowereit sank die Neuverschuldung meines Wissens nach, auch wenn Berlin die Stadt mit dem größten Schuldenhaushalt ist.
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26.10.2009 18:06 Uhr von dose89
 
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@ Perisecor: Das liegt daran, dass die extremen Einsparungen bei der Polizei, die schon in den 90ern begonnen wurden, sich natürlich erst ab einem gewissen Grad auch spürbar auswirkten, und dieser war so um die Jahre 2001-2003 herum erreicht.

Wowereit hat sich bestimmt nicht hingestellt von wegen "Los Leute, werdet gewalttätig" ;)

Auch ich sehe die Situation mit der Polizei hier inzwischen sehr kritisch (aus eigener Erfahrung), würde man aber wieder mehr Geld für mehr Personal in allen Bereichen des öffentlichen Sektors einplanen (wo in den letzten Jahren ja gespart wurde, bis es quietscht), bräuchte Berlin wieder mehr Mittel aus dem Bundesfinanzausgleich und das Gemecker aus den anderen Bundesländern wäre wieder groß.

Und das ist das Problem in Deutschland, einerseits beschwert man sich von allen Seiten darüber, dass in Berlin ja nur noch alles zugrunde geht, aber andererseits gäbe es auch wieder einen Riesenaufschrei, wenn Berlin mal nach ein bisschen Unterstützung verlangen würde.

Und immerhin hat man es tatsächlich im letzten Jahr geschafft, die Neuverschuldung auf +-0 herunterzufahren, was ich vor einigen Jahren nicht für möglich gehalten hätte, Anerkennung gab´s dafür aber auch nicht (obwohl dies stets von allen Seiten gefordert würde).

Da ist es auch egal, welche Partei hier regiert, sie stehen alle unter den gleichen starken Einschränkungen, und wie man ja deutlich gesehen hat, wurde auch die Linke hier schnell von der Realität eingeholt.

[ nachträglich editiert von dose89 ]
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26.10.2009 18:46 Uhr von ASCII-ASI
 
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