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CDU/CSU und FDP wollen im Notfall die Banken zerschmettern

In dem Koalitionsvertrag der baldigen Regierung wurde festgehalten, dass das Kartellamt die Befugnis haben soll, mächtige Großkonzerne zu zerschmettern.

Zudem soll der Bankenaufsicht die Möglichkeit gegeben werden, "systemrelevante Finanzinstitute im Rahmen eines geordneten Verfahrens zu restrukturieren".

Auch ein Berater des US-amerikanische Präsidenten sprach sich kürzlich dafür aus, zur Not große Banken einfach zu zerschmettern.


WebReporter: H311dr1v0r
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bank, CDU, FDP, CSU, Notfall
Quelle: www.sueddeutsche.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.10.2009 20:28 Uhr von Spafi
 
+36 | -2
 
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und er sprach: Das Ende ist nah. Erst Notstand in Amerika, jetzt solche Pläne, da kommt noch was großes
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25.10.2009 20:57 Uhr von 08_15
 
+8 | -22
 
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25.10.2009 20:57 Uhr von Master-Alucard
 
+17 | -2
 
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aha: große banken einfach so zerschmettern, da stell ich mir gleich die frage, was mit meinem geld ist, welches ich dort angelgt hab?
naja, mir kommt das alles sehr unglaubwürdig vor. und ich bezweifele stark, dass das kartellamt mächtige großkonzerne einfach zerschlägt, das würden die lobbyisten niemals zulassen. denn die wirtschaft regiert deutschland und sie würde sich doch niemals in die eigene hand schneiden
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25.10.2009 21:04 Uhr von Klassenfeind
 
+18 | -6
 
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Wer allenernstens Glaubt: CDU/FDP zerschmettern Banken, glaubt auch noch an Weihnachtsmann,Nikolaus,Osterhase und Alien´s !!!!!!!!!!
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25.10.2009 21:05 Uhr von Katastrophenschutz
 
+1 | -1
 
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naja, ob das so richtig ist, wage ich zu bezweifeln.

[ nachträglich editiert von Katastrophenschutz ]
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25.10.2009 21:50 Uhr von Rick-Dangerous
 
+3 | -1
 
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"Zerschmettern": ist wohl auch der falsche Ausdruck.
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25.10.2009 22:36 Uhr von ThomasHambrecht
 
+6 | -0
 
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Ich glaube an Aliens, an den Osterhasen und an den Weihnachtsmann.
Und ich glaube auch daran, dass die Banken nach wie vor mit fremden Geld herumzocken und CDU / FDP und das Kartellamt nichts dagegen machen.
Schon bei der Rettung der Hypo Real Estate - die eigentlich nur für Betrugsgeschäfte aufgebaut wurde - haben sich eigentlich hauptsächlich grosse Konzerne erneut über die Regierung selbst finanziert (es berichteten dazu einige Finanzzeitschriften)
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25.10.2009 23:12 Uhr von ideefixx
 
+1 | -0
 
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isch: krieg jetzt aber richtig Angst..
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26.10.2009 00:07 Uhr von Querdenker01
 
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Dummes Gequatsche! Seit wann schlägt jemand auf die fütternde Hand?!
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26.10.2009 00:20 Uhr von shadow#
 
+7 | -0
 
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Yeah! Zerschmettern! Mit was denn?
Säcken voller Geld die sie draufwerfen?
...
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26.10.2009 03:27 Uhr von Weltenwandler
 
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die Befugnis: zu haben heißt ja nicht es zu tun... nur es zu können. Obwohl ich auch die Zerschmetterung von Banken für unrealistisch halte. Dann müsste der Staat am Ende lernen nur soviel Geld auszugeben wie er zur Verfügung hat.
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26.10.2009 08:07 Uhr von maki
 
+1 | -5
 
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Rette sich, wer kann! Die Kommunisten kommen!

:-D
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26.10.2009 08:53 Uhr von ingo1610
 
+5 | -0
 
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Habt: ihr denn die neuen AGB euerer Bank noch nicht gelesen?

Da sind doch die ersten Paragraphen schon vorhanden, die es dem Staat ermöglichen könnte, einfach so Geld von euch zu nehmen um Schulden zu bezahlen.

Deßhalb sollte man ja auch bei den AGB diese Paragraphen nicht zustimmen, und das der Bank dann mitteilen.
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26.10.2009 11:37 Uhr von ThomasHambrecht
 
+1 | -0
 
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@ ingo1610 rein rechtlich hast du mit der Eröffnung des Bankkontos bereits zugestimmt, dass sich die AGB einseitig von der Bank ändern kann.
Wenn du Teile der AGB nicht anerkennst, muss die Bank mit dir einen eigenen persönlichen Vertrag aushandeln, den beide Seiten unterschreiben müssen. Ansonsten hat deine einseitige nachträgliche Ablehnung keine rechtliche Gültigkeit. Weiss ich zufällig als Freiberufler.
Es ist dir dann lediglich freigestellt das Konto aufzulösen. In der weiteren Praxis erhälst du dann aber nie ein Konto.
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26.10.2009 11:59 Uhr von ingo1610
 
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@Thomas: Kennst du dich genauer damit aus? Ich habe gehört das man z.b. bei der Sparkasse die Punkte 21 und 22 streichen soll in den AGB´s, denn dort wird das ja geregelt. Demnach dürfte der Staat einfach so Geld von einem nehmen zb,. in einer Notsituation.
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26.10.2009 12:18 Uhr von ThomasHambrecht
 
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@ingo1610 da halte ich mich jetzt mit meinem Halbwissen lieber zurück. Die Bank hat den Punkt 21 und 22 sicherlich sehr ungern in ihrer AGB stehen, und wir wissen nicht welche Verpflichtungen zwischen Bank und Staat bestehen.
Da das ganze aber auf einer Gesetzgebung der EU beruht, kannst du oder die Bank vermutlich nicht einfach die AGB in etwas ändern, was dann ungesetzlich wäre.
Die Banken haben ihre AGB nicht freiwillig verändert.
Wenn es denn für dich existenziell wichtig ist, google mal nach einer Anwalts-Hotline. Da kannst du deine Frage für 10 bis 20 Euro mit einem richtigen Fachanwalt sofort am Telefon besprechen.
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26.10.2009 12:49 Uhr von U.R.Wankers
 
+1 | -0
 
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es darf gelacht werden... XD: Lobbyeismus war noch nie so stark wie seit der Globalisierung, und die Banken zerschmettert niemand, das ist schlicht lächerlich. Die Lobbyisten werden sich das wohl kaum gefallen lassen.

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