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Doch kein Schattenhaushalt geplant

Union und FDP haben Berichte über das finanzpolitische Vorgehen der künftigen Regierung dementiert. Es werde keinen "Schattenhaushalt" geben, da es verfassungsrechtliche Einwände gibt.

Medienberichten zufolge werde lediglich über ein Sondervermögen zur Finanzierung von Ausfällen bei der Kranken- und Arbeitslosenversicherung in den nächsten Jahren verhandelt.

Aber auch die Lösung mit einem Sondervermögen stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken, da die Deckung von vorgezogenen Kosten für die Sozialversicherungen mittels eines Nachtragsetats nicht die Vorgaben der Verfassung einhält.


WebReporter: lina-i
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, FDP, Union, Koalitionsverhandlung, Finanzpolitik, Schattenhaushalt
Quelle: www.tagesschau.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.10.2009 21:03 Uhr von lina-i
 
+1 | -0
 
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Im Schummeln und Tricksen war die CDU schon immer ganz groß. Würde jetzt noch der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein mit mischen, hätten sie vielleicht mehr Chancen, die illegalen Machenschaften zu verdunkeln.
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22.10.2009 21:20 Uhr von usambara
 
+1 | -1
 
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Tricksen, tarnen, täuschen FDP: "Wir wollen eine Pflicht zu ausgeglichenen Haushalten in das Grundgesetz aufnehmen" Januar09
TP
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22.10.2009 22:33 Uhr von xjv8
 
+1 | -0
 
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Man: kann es ja mal probieren, vielleicht hätte niemand etwas gesagt!! Dann wäre man fein aus dem Schneider gewesen.
ÄTSCH!!
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23.10.2009 01:13 Uhr von Draw
 
+1 | -0
 
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Ich bin davon überzeugt, dass es keine Steuererleichterungen geben wird. Es ist einfach unrealistisch in Krisenzeiten Steuern zu entlasten und darauf zu hoffen, dass sich alles von selbst wieder regelt. Ich glaube auch, dass von Steuererleichterungen die Besserverdienenden mehr profitieren würden als ein "durchschnittlicher" Arbeitnehmer.
Die Wahlversprechen waren doch eh nur Wählerfang von CDU/FDP. Wenns ganz dick kommt, schafft die FDP zur Arbeitgeberentlastung das Krankenversicherungssystem ab...

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