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"Schattenhaushalt" kommt 2010

Wegen verfassungsrechtlicher Beschwerden will die schwarz-gelbe Koalition nun den geplanten "Schattenhaushalt" auf 2010 verschieben. Damit würde man das Verbot umgehen, Defizite mit neuen Schulden auszugleichen.

Man wolle bei der Einrichtung des Haushalts 2010 besonders Prüfen, wie man die Defizite bei der Arbeitslosenversorgung sowie bei der Gesundheitsversorgung abdecken kann. Ebenso diskutiert wurde die Wehrpflicht, die nun nach beidseitigem Entgegenkommen ab 2011 auf sechs Monate reduziert wird.

Die Gespräche über den Gesundheitsfonds wurden unterdessen auf Freitag vertagt. Frank-Walter Steinmeier bezeichnete den Start der Koalition als misslungen und betonte, dass noch nie so unbekümmert mit dem Geld der Bürger umgegangen worden sei.


WebReporter: s8R
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Schulden, Koalition, Haushalt, Verfassung, Beschwerde, Defizit
Quelle: www.onlineticker.de.tc

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.10.2009 18:50 Uhr von s8R
 
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Der Herr Steinmeier hat hier vollkommen recht! Ich bin gespannt auf welche Ideen die Leute von der netten Koalition noch so kommen..
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22.10.2009 19:27 Uhr von inabauer
 
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eig. zum lachen, aber auch bitter solche verbrecherischen methoden zur verschleierung der wirklichen situation erinnern mich stark an das ende der weimarer republik...

der staatliche verblödung machts möglich, die leute nehemn das schon als selbsrverständlich hin oO
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22.10.2009 19:37 Uhr von fortimbras
 
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wenn das wieder gekippt wird kommt Plan C.
dann wird die Bundesregierung einen riesigen Teppich kaufen, unter den SIe dann die Schulden kehren kann...

Aber mal im Ernst ich finde es erschreckend für wie blöd das >Volk inzwischen ganz offiziell gehalten wird.
Früher hat man sowas noch heimlich gemacht, aber heutzutage?
Die sagen ganz offen dass Sie uns verarschen.
Erklären uns, wie Sie die Schulden, die Sie machen vor uns verstecken, sagen uns, dass Sie mit harten einschnitten warten bis wir Sie in NRW gewählt haben...
Sind wir wirklich so blöd, dass mans mit uns machen kann?

[ nachträglich editiert von fortimbras ]
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22.10.2009 20:03 Uhr von usambara
 
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diese Methoden sind bekannt aus der Bankenkrise- und genauso werden wir
dafür blechen müssen, während einige wenige kräftig absahnen.
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22.10.2009 20:33 Uhr von lina-i
 
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CDU, CSU und FDP haben bereits: vor Einlieferung dieser News die Verwendung eines Schattenhaushaltes oder anderer Buchungstricks dementiert.

http://www.firmenpresse.de/...
http://www.tagesschau.de/...

[ nachträglich editiert von lina-i ]
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23.10.2009 01:07 Uhr von tobiasstyler
 
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Diese sch... politiker. Da versteckt man halt die Schulden hinter einem anderen Namen um noch kräftig neue zu machen. Und den Bürger wieder schön bluten lassen mit zusätzlichen Kosten wie Müllgebühren und Co. und wie ich wette kommen die ganzen erhöhungen bereits Spätestens Anfang des Jahres 2010.
Aber nicht genug nein: Junge Leute bzw. der Deutsche Mann darf weiterhin seiner Wehrpflicht Nachkommen. Wurde nicht von unseren FDP Poltikern Versprochen das wird abgeschaft. Ja das ist ja noch ein Punkt wo man das Volk wieder Verpflichten kann dem Staat nachzukommen. Egal ob Jugendliche dadurch ihren Arbeitsplatz verlieren oder ob der Jugendliche dadurch Finanzielle Einbußen hat bzw. seine Zukunft verbaut ... . Aber nein so böse sind unsere Politiker ja nicht sie haben die Wehrpflicht ja reduziert. Oh wie sie uns engegenkommen. Dumm nur dass der Punkt erst ab 2011 greift (wahrscheinlich gegen ende des Jahres 2011). Oh komisch da fällt mir doch was auf unsere zusätzlichen Kosten für den Bürger starten Sie ja schon ab Anfang 2010.

Dieses Drecks Pack! Wie kann dieses Pack nur noch ruhig schlafen oder in den Spiegel kucken.

Ach nein da hab ich doch was vergessen. Ja unsere Politiker wollen ja die Umstellung der Uhr auf Sommer und Winterzeit abschaffen. Mensch bin ich froh. Das ging schon ganz schön ins Geld und wie das unserem Land geschadet hat. Na wenns jetzt nicht Berg auf geht!

[ nachträglich editiert von tobiasstyler ]

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